Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
gilt dies auch bei Mitwirkung eines befangenen Amtsträgers i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr.
2 oder 5 VwVfG 274 . Allerdings ist bei der Beurteilung einer Klinischen Prüfung
durch die Ethik-Kommission ein Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die
Relevanz und die Nutzen/Risiko-Abwägung gegeben, welcher durch die
Beteiligung eines befangenen Mitglieds in der Regel nicht unerheblich beeinflusst
werden wird. Fraglich ist, welche rechtliche Folge das Gesetz an die fehlende
Beschlussfähigkeit eines Ausschusses knüpft. Der seitens der Ethik-Kommission
erlassene Verwaltungsakt könnte gem. § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig sein. Dies
setzt zunächst voraus, dass die Rechtsfolge der Nichtigkeit nicht durch § 44 Abs.
3 VwVfG ausgeschlossen ist. Nach § 44 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG ist ein
Verwaltungsakt nicht schon deshalb nichtig, weil ein durch Rechtsvorschrift zur
Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes
vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war.
Allerdings ist diese Norm nur anwendbar, wenn der Ausschuss nicht selbst
Behördeneigenschaft i.S.d. § 1 Abs. 3 VwVfG hat. Auch passt § 44 Abs. 3 Nr. 4
VwVfG nicht recht, nach dem das Unterbleiben der Mitwirkung einer Behörde
nicht die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes zur Folge haben soll. Beide Normen
beziehen sich nämlich hinsichtlich ihres Regelungsgehaltes nicht auf den hier in
Frage stehenden Verwaltungsakt der beschlussunfähigen Ethik-Kommission,
sondern auf den anderen Verwaltungsakt, hier also die Genehmigung der
zuständigen Bundesoberbehörde. Es handelt sich eben bei beiden Entscheidungen
nicht um einen gestuften Verwaltungsakt, sondern um zwei von einander
getrennte Verwaltungsverfahren, welche bis hin zur äußeren Wirksamkeit der
durch sie hervorgebrachten Verwaltungsakte nicht von einander abhängig sind. §
44 Abs. 3 VwVfG greift daher nicht.
aa) Nichtigkeit gem. § 44 Abs. 1 VwVfG ?
Demnach ist gem. § 44 Abs. 1 VwVfG zu prüfen, ob der Beschluss einer
beschlussunfähigen Kommission an einem besonders schwerwiegenden Fehler
leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender
Umstände offensichtlich ist.
(1) Besonders schwerwiegender Fehler
In der Beschlussunfähigkeit der Kommission müsste ein besonders
schwerwiegender Fehler liegen. Hierzu dürften offensichtliche
274 BVerwG DÖV 1988, S. 563; VGH München NVwZ 1982, S. 514.
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