Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Zuständig könnten die von den Unterzeichnenden ohnehin präferierten Landes-
Ethik-Kommissionen (nach dem Vorbild Bremens) sein. Dem würden auch nicht
die Verkehrssicherungspflichten der Universitätsklinika entgegenstehen. Wenn in
der Literatur 403 angenommen wird, dass die Klinik selbst die Aufgabe habe, das
Forschungsprojekt auf seine Wissenschaftlichkeit und mögliche Gefährlichkeit
hin zu überprüfen, sie andernfalls ihre Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem
Patienten verletze, was zu ihrer Haftung führen könne, so spricht das nicht gegen
die hier vorgeschlagene Zuständigkeitsverlagerung: Die Verkehrssicherungspflicht
kann auch durch externe Gremien wahrgenommen werden, sofern eine
gesetzliche Pflicht zur Umsetzung der Entscheidung dieser Gremien innerhalb der
(Universitäts-)Klinik besteht. Insoweit verlagert das Gesetz die Haftung von dem
Träger der Klinik auf den Träger der Ethik-Kommission. Die
Verkehrssicherungspflicht der Klinika steht damit einer alleinigen Zuständigkeit
von Landes-Ethik-Kommissionen, welche sich zur Beurteilung der Qualifikation
des Prüfers mit den in den Klinika verbleibenden Gremien möglicherweise ins
Benehmen zu setzen hätte, nicht entgegen.
VI. Die Haftung von Mitgliedern und ihre Überleitung
Die Landesgesetzgeber sollten – konstitutiv oder deklaratorisch – erklären, dass
sie die Träger, bei denen die nach Landesrecht eingerichteten Ethik-
Kommissionen bestehen, von der Haftung für aus schuldhaften
Amtspflichtverletzungen von Kommissions-Mitgliedern entstandene Schäden
freistellen und sie diese Haftung übernehmen 404 .
Eine Beschränkung der Haftung der Mitglieder der Ethik-Kommission auf grobe
Fahrlässigkeit und Vorsatz, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wurde 405 ,
erscheint hingegen nicht angezeigt 406 . Eine Beschränkung der Haftung ihrer
Dienstherrn allein würde die Mitglieder einer alleinigen Haftung schon für leichte
Fahrlässigkeit aussetzen. Dies dürfte der faktischen Unabhängigkeit ihrer
Tätigkeit allerdings entgegenstehen.
403 Vgl. Deutsch, Private und öffentlich-rechtliche Ethikkommissionen, NJW 2002, S. 491 ff.;
derselbe, Eine Schlappe für die öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen, NJW 2003, S.
949.
404 Eine solche Haftungsverlagerung hält auch Gödicke, Beschränkung der Staatshaftung für
Ethik-Kommissionen im Zuge der 12. Novellierung des Arzneimittelgesetzes?, MedR
2004, , S. 481 ( 485), für diskutabel.
405 BR-Drs. 287/04 (Beschluss), S. 6 = BT-Drs. 15/3164, S. 2 f.
406 Im Ergebnis ebenso Gödicke, Fn. 404 S. 485.
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