Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Wandel der Kommissions-Bewertung vom – rechtlich u.U. entbehrlichen –
Gutachten zur notwendigen Voraussetzung des Beginns einer Klinischen Prüfung
am Menschen erheblich gestiegen – und mit ihm das
Haftungsüberleitungsrisiko 208 .
208 Beides, vor allem aber letzteres, hat gut vernehmbare Stimmen auf den - öffentlichen –
Plan gerufen, die Schadensbegrenzungen, z.T. auch die Professionalisierung der Ethik-
Kommissionen fordern. Beispiele: Die Bundesärztekammer berichtete im September 2004
(BÄK intern S. 6): „Die Bundesärztekammer hatte schon während des
Gesetzgebungsverfahrens darauf aufmerksam gemacht, dass die neue Stellung der Ethik-
Kommissionen eine Veränderung der Haftungssituation sowohl für die Kommissions-
Mitglieder als auch für die Trägereinrichtungen, nämlich die Ärztekammern, mit sich
bringt. ... Gemeinsam mit Vertretern der Kommissionen hat die Bundesärztekammer
folgenden Vorschlag erarbeitet: ‚Die Länder treten im Falle eines Haftungsfalles in die
Haftung der Landesärztekammer ein (gesetzlich übernommener Haftungseintritt); eine
entsprechende Regelung könnte in den Kammer- und Heilberufsgesetzen getroffen
werden.’ Bei landesrechtlich gebildeten Ethik-Kommissionen, deren Träger die
Hochschulen seien, dürfte eine Haftung des Landes ohnehin bestehen, heißt es.“ Die
Ärztekammer Berlin schlug im September 2004 (auch) im Internet Alarm: Der Gesetzgeber
zwinge die Ärztekammern in existenzielle Risiken. Die Haftung der Kommissions-
Mitglieder werde auf die Kammern übergeleitet, die u.U. sogar auf das Vermögen der
Ärzteversorgung (soweit Teileinrichtung der Kammer) zugreifen müsste, um dieser
Haftung zu genügen. Gegen die Übertragung der Ethik-Kommissions-Aufgaben auch nach
der 12. AMG-Novelle auf die Kammer durch Anordnung der Berliner Senatsverwaltung
setzte sich die Kammer durch Anfechtungsklage zur Wehr. Gegen die darauf folgende
Anordnung des Sofortvollzugs beantragte die Kammer Wiederherstellung des
Suspensiveffekts der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Über den Antrag ist noch nicht
entschieden. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben und der Suspensiveffekt auf den
Zeitpunkt der Klageerhebung zurückwirken, hätte die zwischenzeitlich tätige Ethik-
Kommission der Kammer womöglich (nämlich die konstitutive Bedeutung der
Senatsanordnung vorausgesetzt) ohne Zuständigkeit gehandelt. An die Haftungsfolgen
mag man nicht denken.
Der Kammer-Haftungs-Jammer hatte zuvor schon im Gesetzgebungsverfahren der 12.
AMG-Novelle das offene Ohr des Bundesrates gefunden. Bei seiner Anrufung des
Vermittlungsausschusses forderte er u.a., dem neuen § 42 Abs. 1 noch den Satz anzufügen:
„Die Haftung der Mitglieder der nach Landesrecht zuständigen Ethik-Kommission und der
Körperschaft, in deren Dienst sie sie stehen, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt.“ (BR-Drs. 287/04 [Beschluss], 6 = BT-Drs. 15/3164, 2f.), und begründete dies
damit, dass die Körperschaft, bei der die Ethik-Kommission angesiedelt sei, dem Sponsor
gegenüber verschuldensunabhängig gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG hafte. „Im
Interesse der Beibehaltung der Handlungsfähigkeit der beitragsfinanzierten
Landesärztekammern, bei welchen Ethik-Kommissionen angesiedelt sind, erscheint eine
Haftungsbeschränkung angebracht ...“ (ebenda). Damit ist er bekanntlich nicht
durchgedrungen. Zu Recht. Nicht die „Ansiedlung“, sondern die Dienstherrneigenschaft
entscheidet über die Überleitung. Sie trifft die Kammern, sofern nicht – ausnahmsweise
und zufällig – Dienstherr des amtspflichtverletzenden Kommissions-Mitglieds, also in
aller Regel gar nicht. Und auch die Kommissions-Mitglieder brauchen die
Haftungsbeschränkung nicht, weil für ihre leichte Fahrlässigkeit ohnehin der Dienstherr
oder der Anvertrauende ohne Regreßmöglichkeit (vgl. Art. 34 Satz 2 GG) einsteht. Die
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