Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen
vermag.“
aa) Einzelne Voraussetzungen der Amtshaftung
Die Kommissions-Mitglieder sind „Beamte“ im weiten Sinne des § 839 Abs. 1
S. 1 BGB 212 , denn ihnen ist mit der Bewertung ein öffentliches Amt anvertraut.
Ihnen obliegt gegenüber allen Beteiligten – z.B. Probanden, Patienten, Sponsoren,
Prüfern – die Amtspflicht, dem Gesetz entsprechend, d.h. auch ohne
Überschreitung des ihnen gewährten Beurteilungsspielraumes, zu verfahren 213 .
Verletzen sie diese Amtspflicht schuldhaft, so sind sie für den daraus
entstehenden Schaden verantwortlich 214 . Das Risiko des Schuldvorwurfs ist im
Ausmaß des Beurteilungsspielraumes gemindert: Jede Stellungnahme, die sich im
Rahmen des Spielraumes hält, ist von vornherein nicht amtspflichtwidrig, so dass
sich die Frage des Verschuldens gar nicht stellt.
bb) Insbesondere: Die Kausalität der Amtspflichtverletzung
Der Schaden muss „aus“ der Amtspflichtverletzung entstanden, diese für jenen
also kausal gewesen sein. Daran könnte es insbesondere in zwei Konstellationen
fehlen:
Einmal mag die Zahl der Stimmen, die die Kommissions-Entscheidung trägt,
größer als notwendig gewesen sein. So viele Kommissions-Mitglieder, wie es
„überschüssige“ Stimmen gab, könnten sich also darauf berufen wollen, auf ihre
Stimme sei es nicht angekommen, der Schaden ihnen daher auch nicht
zuzurechnen. Mit diesem Argument könnten sich alle, die die Entscheidung
getragen haben, der Haftung entziehen. Das kann nicht sein, und da nicht
212 Soweit es um die Überleitung der Eigenhaftung auf eine öffentlich-rechtliche Einrichtung
geht, wird der Begriff bekanntlich „weit“ – nämlich so weit wie der des „jemand“, dem ein
öffentliches Amt anvertraut ist (Art. 34 Satz 1 GG) ausgelegt. Das ist an dieser Stelle nicht
zu problematisieren.
213 Fischer, Haftung von Ethik-Kommissionen (der medizinischen Fakultäten), Vortrag,
gehalten auf der Sommertagung Juni 2004 des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-
Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland (Typoskript), 2004, nimmt
Verkehrssicherungspflichten der Kommissions-Mitglieder gegenüber Versuchsteilnehmern
an (S. 1f.), deren Verletzung zugleich Amtspflichten verletzten (3). 4-8 dann zu
Sorgfaltspflichten, auch gegenüber Prüfern und Sponsoren.
214 Ohne dass das Verschulden sich auf den Schaden beziehen muß.
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