Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Röntgenverordnung. Unter einen weit gedeuteten Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG könnten
auch die (nicht privatrechtlichen) Ethik-Kommissionen (und die sie begleitenden
Regelungen) gezogen werden, die der Bund selbst errichtet und einrichtet – wie
die Zentrale Ethik-Kommission nach dem Stammzellgesetz (§§ 8, 9).
Die zweite Voraussetzung fordert – je nach Art der Regelung – eine
dehnungsfähige Deutung des Begriffs der „Errichtung“ in Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG.
Die privatrechtliche Ethik-Kommission „errichtet“ der Bund nicht eigentlich, er
findet sie vor und registriert sie ggf. Die Zentrale Ethik-Kommission für
Stammzellenforschung „errichtet“ er nicht nur, sondern er „richtet“ sie auch „ein“
und versieht sie mit Zuständigkeiten. Auch in diesem Punkte kommt die
allgemeine Auffassung zu Hilfe, die das Wort „Errichtung“ nicht enger liest als
das der „Einrichtung“ (von der auch Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG spricht), das
wiederum alle hier interessierenden Aspekte einer Ethik-Kommissions-Regelung
umfasst 75 .
Welche Bedeutung die zusätzliche Anforderung der Errichtung „durch
Bundesgesetz“ hat, ist nicht hier – im Rahmen der Verbandskompetenz -, sondern
sub 2 im Zusammenhang mit der Organkompetenz zu erörtern.
In jedem Fall ist die Sachkompetenz des Bundes, als die hier nur eine
konkurrierende in Betracht kommt, vorausgesetzt. Die Prüfung der
Kompetenztitel im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung (unten sub c) hat
also auch für die auf Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG gestützte Kommissions-Kompetenz
des Bundes Bedeutung.
(2) Ausschließliche Zuständigkeiten der Länder
(α) für die ‚Ausführung von Landesgesetzen
Die Ausführung von Landesgesetzen kommt allein den Ländern zu. Soweit also
Ethik-Kommissionen an der Ausführung von Landesgesetzen beteiligt sind, fällt
die Regelung hierüber in die ausschließliche Kompetenz der Länder, gleichgültig,
ob die Sachregelung im Landesgesetz auf konkurrierender oder auf
ausschließlicher Landeskompetenz beruht.
Die oben (sub c) aa) (1)) erörterte Frage, ob Ethik-Kommissions-Regelungen Teil
des Sachtitels oder (zugleich oder ausschließlich) Teil einer davon zu
75 Vgl. Lerche, Fn. 72, Art. 87 Rn. 172, 175 (Stand 1992).
97