Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
abgegeben hat, zumal nicht vorgesehen ist, dass die Kommission im Falle einer
Ablehnung des Antrags durch die Behörde ihrer Votierungspflicht enthoben wäre,
die Übermittlung der Entscheidungskopie sie also auch nicht entlastet.
VIII. Rücknahme, Widerruf und Ruhen der zustimmenden Bewertung
Das Gesetz trifft für die zustimmende Bewertung der Kommission keine dem §
42a AMG n.F. entsprechende Regelung. Das Schweigen des Gesetzes ist
mehrdeutig. Schließt es die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
insbesondere der §§ 48, 49, die normalerweise in Betracht käme, aus; sieht man
im Votum einen Verwaltungsakt, oder nicht? Eine Klarstellung tut dringend Not,
und sei es auch nur in der Richtung, dass z.B. das Votum der Ethik-Kommission
nicht allein wegen einer veränderten Risikolage widerrufen werden darf, weil in
diesem Fall bereits die Bundesoberbehörde ihre Genehmigung widerruft.
IX. Widerspruch gegen Voten der Ethik-Kommissionen nach § 42 Abs. 1 AMG
n.F.?
Soweit nach der gegenwärtigen Rechtslage ein Vorverfahren nach §§ 68 ff.
VwGO gegen Voten von Ethik-Kommissionen – je nach deren Rechtsstellung und
gegebenenfalls der landesrechtlichen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens -
in Betracht kommt 409 , sollte der Gesetzgeber es i.S. von § 68 Abs. 1 S. 2 vor Nr.
1 VwGO für entbehrlich erklären. Tut er dies nicht, sollte er bestimmen, dass die
Ethik-Kommission für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.
Gegen ein Widerspruchsverfahren spricht: Einmal wäre zunächst die Kommission
als Ausgangsbehörde selbst zuständig, sich mit dem Widerspruch zu befassen und
ihm abzuhelfen (vgl. § 72 VwGO). Viel Ertrag verspricht dies nicht: In
unveränderter Zusammensetzung wird die Kommission regelmäßig nicht
abhelfen, in veränderter Zusammensetzung – und womöglich ohne Rücksicht auf
frühere substantiierte Überlegungen - eher zur Abhilfe neigen.
Zum anderen: Im Falle der Nichtabhilfe wäre eine Widerspruchsbehörde
zuständig, § 73 VwGO. Wenn dies nicht die Kommission selbst ist, liegt die
Entscheidung bei einer Instanz, die kaum über mehr Sachverstand als die
Kommission gebietet. Auch scheint die Zuständigkeit einer – mit der Kommission
nicht identischen – Widerspruchsbehörde mit der Unabhängigkeit der
409 Es könnte ohnehin nur der Rechtmäßigkeit, nicht auch einer irgendwie zu verstehenden
Zweckmäßigkeit (vgl. § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO) gelten.
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