Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
und nach § 6 Abs. 3 und 4 StZG in das Genehmigungsverfahren vor der Behörde
eingeschalteten Zentralen Ethik-Kommission.
bb) Alle übrigen existierenden bundesgesetzlichen Regelungen sind
kompetenzrechtlich unverfänglich. Der Bund könnte von seinen Zuständigkeiten
noch intensiveren Gebrauch machen.
cc) Die landesgesetzlichen Regelungen des Themas sind kompetentiell
unverfänglich.
dd) Allein die Pflicht, sich von bestimmten Ethik-Kommissionen beraten zu
lassen, überschreitet in einigen Ländern deren Kammer- bzw.
Hochschulzuständigkeit. Hier ist der Landesgesetzgeber zu Klarstellungen
aufgerufen; zur Not hilft auch eine grundgesetzkonforme Reduzierung der zu weit
reichenden Vorschriften.
2. Deutsche Organkompetenzen
Soweit dem Bund bzw. den Ländern für ihre Regelungen ein hinreichende
Verbandskompetenz zur Verfügung steht (vgl. oben sub 1), sind sie gehalten, sie
durch die von den Verfassungen hierfür vorgesehenen Organe wahrnehmen zu
lassen. Der in den Verfassungen verankerte oder doch vorausgesetzte und von den
Verfassungsgerichten entfaltete Gesetzesvorbehalt verlangt sein Recht. Dies ist
auch im Bereich der Ethik-Kommissionen in den letzten drei Jahrzehnten
zunehmend bewusst geworden. Dennoch genügt die zwar etwas zurückgedrängte,
aber doch noch immer anhaltende Delegationsbereitschaft und –freude der
Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene den Anforderungen des
Gesetzesvorbehaltes nicht immer. Sie wären, zumal die Materie selbst keinen
Delegationsgrund liefert, gut beraten, sich des Themas nachhaltiger selbst
anzunehmen.
a) Die Reichweite des Gesetzesvorbehalts
aa) Geschriebene und ungeschriebene Vorbehalte
(1) Der Vorbehalt „wesentlicher“ Entscheidungen
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