Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Abgabe ihres Votums berufen. Auch sind nach Abschnitt 3.2.5 die Prüfärzte von
der Teilnahme an der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen. Da die
Unbefangenheit der Mitglieder neben der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auch
ein Teilaspekt der nach Art. 2 k) der Richtlinie 2001/20/EG erforderlichen
Unabhängigkeit ist, soll im nachfolgenden untersucht werden, welche Mitglieder
qua Gesetzes von der Beratung und Abstimmung über eine Klinische Prüfung
ausgeschlossen sind, oder ausgeschlossen werden müssen. Demnach sind
Anwendbarkeit und Inhalt der §§ 20, 21 VwVfG im hiesigen Kontext näher zu
prüfen.
c) Die Anwendbarkeit der Befangenheitsvorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 20, 21 VwVfG)
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Befangenheitsvorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 20, 21 VwVfG) ist nach § 20 Abs. 1, dass es
sich bei der Tätigkeit von Ethik-Kommissionen um ein Verwaltungsverfahren
handelt. Dies wurde für den Arzneimittelbereich oben bereits bestätigt. Ferner
haben die Ethik-Kommissionen in ihren Satzungen teilweise einen Verweis auf
die Befangenheitsvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
aufgenommen 273 . Mithin sind die §§ 20, 21 VwVfG anwendbar. Nach § 20 Abs. 1
VwVfG:
„darf für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden:
1. wer Beteiligter ist;
2. wer Angehöriger eines Beteiligten ist;
3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem
Verwaltungsverfahren vertritt;
4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt;
5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des
Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für
den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist;
273 Vgl. § 4 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ethik-Kommission an der Medizinischen
Fakultät der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg.
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