Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Bereich der in der Selbstverwaltung angesiedelten Kommissionen, regelmäßig 180
geschmälert durch Vorschlagsrechte eben der betreffenden Selbstverwaltung.
Diesen Einfluss auf die Personen, der in gewisser Weise den – mit Absicht und
aus guten Gründen – fehlenden Einfluss auf die Sache ausgleichen und
demokratisch erträglich machen hilft, muss der Staat pflichtgemäß und
gewissenhaft 181 wahrnehmen, und er darf auf ihn auch nicht vorab verzichten 182 .
Dieses Minimum gilt auch dann, wenn der externe Aufgabenträger beratend und
nicht entscheidend tätig wird.
2. Differenzierungen des Bundesverfassungsgerichts
a) je nach der Stärke des flankierenden Gesetzesvorbehalts-Schutzes
Im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorbehalt (oben sub A II 2) hatte sich
gezeigt, dass eine eingehende gesetzliche Grundlage ihrer Stellung und Arbeit den
Ethik-Kommissionen die unentbehrliche sachliche demokratische Legitimation zu
vermitteln vermag. Je nachhaltiger sie ist, um so eher toleriert das
Demokratieprinzip Zugeständnisse hinsichtlich der Lückenlosigkeit der
personellen demokratischen Legitimation, um die es hier, im Zusammenhang mit
der Rechtsstellung der Kommissionen, geht.
b) je nach dem „Ort“ der Aufgabenerfüllung
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht zwischen der Legitimation unmittelbarer
Staatsverwaltung und kommunaler Selbstverwaltung einerseits 183 , sonstiger
Selbstverwaltung andererseits unterschieden 184 und an den letzteren Bereich, zu
dem es sich erstmals im Jahre 2002 äußern konnte, die geringeren Anforderungen,
was die Lückenlosigkeit der Legitimationskette anlangt, gestellt – immer eine
180 Und durchaus sachgemäß.
181 D.h. insbesondere nicht in blinder Selbstbindung an die Vorschläge der Selbstverwaltung.
182 Wie im Falle privater Ethik-Kommissionen, auf deren Zusammensetzung und Bildung der
Staat keinen – rechtlich geregelten – Einfluss nimmt.
183 Zum notwendigen Legitimationsniveau in dieseen Sektoren vgl. BVerfGE 9, 268 (282f.,
284); 22, 106 (113); 83, 60 (73, 74); 83, 130 (150); 93, 37 (67, 68); rekapitulierend
BVerfGE 107, 59 (87f.).
184 Zu den damit verbundenen Fragen maßgeblich auch Schmidt-Aßmann, Zum
staatsrechtlichen Prinzip der Selbstverwaltung, in: Selmer/von Münch (Hrsg.),
Gedächtnisschrift für Wolfgang Martens, Berlin/N.Y. 1987, S. 249.
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