Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
annehmen. Sie sind Teil des Prozesses der Bildung des politischen Willens.
Demgegenüber fügen sich Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung
im zuvor definierten Sinne in den konkreten Vollzug vorhandener Gesetze und
sonstiger Normen ein; ihre Aufgabe ist es zu prüfen, ob ein konkreter
Lebenssachverhalt mit den normativen Regelungen im Einklang steht. Sie
vollziehen – nicht ohne Inanspruchnahme von Beurteilungsspielräumen -, was der
Normsetzer als ethische und/oder rechtliche Regel festgelegt hat (siehe dazu auch
2. Teil Abschnitt C II).
Damit werden trotz ihrer – auch im Namen dokumentierten - Nähe zur „Ethik“
insbesondere die folgenden Institutionen aus der weiteren Analyse ausscheiden:
1. Der Nationale Ethikrat
Der Nationale Ethikrat wurde durch Beschluss der Bundesregierung vom 25.
April 2001 ins Leben gerufen. Er fungiert primär als Berater der Bundesregierung,
die ihn „als nationales Forum des Dialogs über ethische Fragen in den
Lebenswissenschaften“ versteht (§ 1 des Beschlusses) mit der Aufgabe, den
interdisziplinären Diskurs in diesem Bereich zu bündeln (§ 2 Abs. 1 des
Beschlusses). Er ist mit höchstens 25 Mitgliedern besetzt, welche von der
Bundesregierung ausgewählt werden, und greift in dem genannten Kontext
stehende Themen auch selbständig auf. Seine Stellungnahmen sind rechtlich
unverbindlich, dessen ungeachtet aber dank seiner inneren Autorität
möglicherweise von Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit. Die mit ihm
eingerichtete Politikberatung 13 ist nicht Gegenstand der folgenden Untersuchung.
2. Die "Bioethik-Kommissionen" der Landesregierungen
Dasselbe gilt für in die in Bayern und Rheinland-Pfalz von den dortigen
Landesregierungen gebildeten „Bioethik-Kommissionen“, welche die Aufgabe
haben, die Landesregierung in Fragen der Bioethik zu beraten und den
öffentlichen Diskurs über diese Fragen zu fördern 14 .
13 Vgl. Albers, Die Institutionalisierung von Ethik-Kommissionen: Zur Renaissance der Ethik
im Recht, KritV 2003, 419, 423; Taupitz, Ethik-Kommissionen in der Politik: Bleibt die
Ethik auf der Strecke ?, JZ 2003, 815-821.
14 Vgl. hierzu die Informationen im Internet unter: http://www.bioethik-kommission.bayern.de
(Bayern); http://cms.justiz.rlp.de/justiz/broker?uMen=634b8204-d698-11d4-a73d-
0050045687ab&uTem=fff70331-6c7f-90f5-bdf3-a1bb63b81ce4 (Rheinland-Pfalz).
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