14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

(Bauer, Ruth)
14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 99
zen gentechnisch eingebaute Gifte werden nicht nur
Schadinsekten, sondern auch andere Tiere über die Nahrungskette
geschädigt.
Viertens. Die gesundheitlichen Auswirkungen auf Menschen
und Tiere sind nicht hinreichend untersucht. Die
wenigen Untersuchungen deuten unter anderem auf eine
Verringerung der Fortpflanzungsfähigkeit hin. Es besteht
u. a. ein höheres Allergierisiko durch veränderte Eiweiße
und die Gefahr, dass Antibiotika unwirksam werden,
durch Einbau von Antibiotikaresistenzen als Markergene.
Die Versprechungen der Gentechnik-Industrie haben
sich bisher nicht bestätigt:
Erstens. Höhere Erträge und somit das immer wieder
gerne angebrachte Argument, den Welthunger mithilfe
der Gentechnik bekämpfen zu können, hat sich bisher
nicht bestätigt. Bisherige Untersuchungen zeigen: mittelfristig
sinken die Erträge, die Qualität der Lebensmittel,
ihrer Inhaltsstoffe, wird schlechter. So hat unlängst der
Bericht des Weltagrarrates vom April 2008 deutlich gemacht,
dass die Agrogentechnik kein probates Mittel zur
Welthungerbekämpfung darstellt. Als High-Tech-Agrarstrategie
der Industrieländer ist sie nicht geeignet, in den
kleinbäuerlichen Strukturen der Dritten Welt eingesetzt zu
werden. Stattdessen werden standortangepasste, verbesserte
Technologien, welche sich an den breiten Erfahrungsschatz
dortiger Anbautechniken orientieren, empfohlen.
Zweitens. Auch die Hoffnung auf ökologische Vorteile
durch deutlich geringeren Spritzmitteleinsatz bei gentechnisch
veränderten Pflanzen haben sich nicht erfüllt:
Nach bisherigen Erfahrungen in den USA, Kanada und
Indien werden mittelfristig mehr und stärkere Pflanzenschutzmittel
benötigt, da die Schädlinge und Unkräuter
Resistenzen ausgebildet haben.
Drittens. Ökonomische Vorteile für die Landwirte durch
höhere Gewinne haben sich auch nicht eingestellt: Die
Landwirte begeben sich in große Abhängigkeit gegenüber
den Gentechnikkonzernen über Patente, Verträge, Verpflichtung
zum Kauf von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.
Es gibt zurzeit keinen Grund für den Einsatz von Agro-
Gentechnik, jedoch ganz klare Gründe, sich gegen den
Einsatz von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut
in der Landwirtschaft auszusprechen.
Präsidentin Hausding, Dr. Christel: Vielen Dank, Synodale
Bauer. Hier ist die Verweisung in den Ausschuss für
Kirche, Gesellschaft und Öffentlichkeit vorgesehen. Ich
bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Damit ist das
vollzogen.
Antrag Nr. 22/08: Änderung des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes.
Erstunterzeichner ist der Synodale Allmendinger.
Allmendinger, Martin: Frau Präsidentin, liebe Mitsynodale!
Ich bringe den Antrag Nr. 22/08 ein:
Die Landessynode möge beschließen:
Der Oberkirchenrat wird gebeten, einen Entwurf des
Pfarrstellenbesetzungsgesetzes mit folgenden Änderungen
zur Verabschiedung durch die Landessynode
vorzulegen:
1. Änderung des Wahlverfahrens. Anstelle des bisherigen
Wahlverfahrens wird ein gemeindebezogenes
Wahlverfahren eingeführt. Dieses Verfahren trägt
folgende Kennzeichen:
– Jede Bewerbung wird nach Prüfung der Bewerbungsfähigkeit
an das Besetzungsgremium weitergeleitet.
– Das Besetzungsgremium entscheidet, welche Bewerberin,
welcher Bewerber auf die Stelle berufen
werden soll. Der Oberkirchenrat fügt eine Einschätzung
über die Bewerberin/den Bewerber bei,
meldet gegebenenfalls sein Veto an und gibt die
Begründung dafür vor der Wahl bekannt.
– Der Kirchenleitung bzw. dem Oberkirchenrat wird,
nach Abschluss des Prozesses in der Gemeinde,
ein Recht auf ein begründetes Veto eingeräumt.
2. Beibehaltung des bisherigen Besetzungsverfahrens.
§ 2 Pfarrstellenbesetzungsgesetz: Im Wechsel zum
gemeindebezogenen Wahlverfahren wird es ein Verfahren
geben, in dem den Gemeinden der nötige
Gestaltungsraum bleibt, auch wenn der Oberkirchenrat
das Vorschlagsrecht hat. Das Besetzungsgremium
erhält alle Bewerbungen zur Kenntnis und
kann vor der Benennung seine Präferenzen äußern.
Begründung:
Die Gemeinden gilt es, in ihrer Kompetenz und ihrem
Gestaltungsspielraum zu stärken. Wir gehen von mündigen
Gemeindegliedern und Kirchengemeinderäten bzw.
Leitungsgremien aus. Hauptziel des Pfarrerwahlgesetzes
darf nicht sein, Pfarrer mit Gemeinden zu versorgen, sondern
Gemeinden die Kompetenz zu übertragen, die bzw.
den zu ihrer Gemeinde am besten passende Pfarrerin
bzw. passenden Pfarrer selbst zu wählen.
Durch die Beteiligung der Vertreterin, des Vertreters
des Oberkirchenrats im Besetzungsgremium, Einladung
und Leitung der Besetzungssitzung, wie bisher, ist für den
Oberkirchenrat weiterhin die Einfluss- und Beratungsmöglichkeit
gewährleistet. Der Unterschied besteht darin:
Das bisherige Vetorecht der Gemeinde wird durch ein
Vetorecht des Oberkirchenrats ersetzt. Uns ist es wichtig,
dass, ähnlich wie bei anderen Personalentscheidungen,
z. B. der Anstellung von Jugendreferentinnen und -referenten,
Erzieherinnen und Erziehern, Gemeindediakoninnen
und -diakonen sowie Kantorinnen und Kantoren,
die Entscheidungskompetenz bei denen liegt, die nachher
mit der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer zusammenarbeiten
werden. Das fördert ein größeres Zusammengehörigkeitsgefühl,
eine größere Verantwortungsbereitschaft von beiden
Seiten her, und führt letztlich dazu, dass sowohl Kirchengemeinderäte
als auch Pfarrerinnen und Pfarrer in
ihrer Verantwortlichkeit und Kompetenz von der Kirchenleitung
verstärkt ernst genommen werden. In der Hannoverschen
Landeskirche wird dieses Verfahren seit vielen
Jahren mit Erfolg praktiziert.
Schon Martin Luther wollte 1523: Es „soll kein Bischof
jemanden einsetzen ohne Wahl, Willen und Berufen der