14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008
(Oberkirchenrat Hartmann)
Es handelt sich also hierbei nicht um eine Technik der
Konfliktlösung, auch wenn durch ein solches Verfahren
die „rechte Amtsführung“ gefördert werden soll. Vielmehr
sind Disziplinarverfahren als integraler Bestandteil öffentlich-rechtlich
gestalteter Dienstverhältnisse zu werten.
Die besondere Struktur solcher Dienstverhältnisse mit
ihren weitgehenden Absicherungen bedingt eine förmliche
Ahndungsmöglichkeit bestimmter Sachverhalte. Insbesondere
hängt auch die Wahrung des Ansehens des
Berufsstandes der Pfarrer und Kirchenbeamten davon ab,
dass der Dienstherr auf Missstände angemessen reagieren
kann.
Der Oberkirchenrat wägt im Falle des Verdachts auf
Vorliegen einer Amtspflichtverletzung, also einer objektiven
und schuldhaften Verletzung inner- oder außerdienstlicher
Amtspflichten, selbst bei eindeutiger Sachlage
jeweils im Einzelfall ab, ob ein Disziplinarverfahren
einzuleiten ist oder nicht. Es gilt das sogenannte Opportunitätsprinzip.
Außer in ganz gravierenden Fällen mit
hinreichend klarer Faktenlage werden die Betroffenen
noch vor Einleitung eines Verfahrens zu den Vorwürfen
angehört.
Bei Konflikten, die keine Amtspflichtverletzung betreffen,
wird von vornherein kein Disziplinarverfahren eröffnet.
Bei Beschwerden und Problemen ist das Disziplinarverfahren
– Sie merken es an den Zahlen – die absolute
Ausnahme. Nur wenn ein Verdacht auf Amtspflichtverletzung
besteht, gerät eine Angelegenheit auf die Schiene
des Disziplinarrechts. Hier sind neben Anhörungen und
Gesprächen als Konfliktlösungsmechanismen vor allem
die außerordentliche Visitation bzw. die Unterstützung der
Inanspruchnahme von Supervision und der psychologischen
Beratung zu nennen. Selbstverständlich wird
aber auch im Disziplinarverfahren darauf hingewiesen,
dass es Möglichkeiten psychologischer Betreuung und
seelsorgerlicher Betreuung gibt.
Somit komme ich zum Schluss. Nach allem ist das Instrument
des Disziplinarrechts für die Ausgestaltung des
Pfarrdienstes als besonderes Dienst- und Treueverhältnis
des Öffentlichen Rechts unverzichtbar. Die Anwendung
des Disziplinarrechtes darf jedoch nur als ultima ratio mit
Augenmaß und unter strikter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Präsidentin Hausding, Dr. Christel: Vielen Dank, Herr
Oberkirchenrat Hartmann, für die Beantwortung dieser
Förmlichen Anfrage.
Wir kommen zur Förmlichen Anfrage Nr. 3/14 des Erstunterzeichners
Synodaler Veit zur Mitwirkung der Landeskirche
bei Messen. Die Antwort gibt uns Herr Kirchenrat
Peter.
Kirchenrat Peter, Dan: Frau Präsidentin, liebe Synodale!
Die Anfragen an Einrichtungen, Kirchenbezirke und
Kirchengemeinden zur Mitwirkung bei kleineren, regionalen
Messen und Ausstellungen nehmen tatsächlich zu.
Meistens geht es darum, einen Stand alleine oder evtl. in
Zusammenarbeit mit kirchlichen oder anderen Partnern
zu gestalten.
Die Unterstützungskompetenz wird bisher und sicher
auch zukünftig nicht direkt im Oberkirchenrat, sondern in
einer nachgeordneten Einrichtung vorgehalten werden,
welche operativ tätig ist. Für den Einsatz auf Messen und
Ausstellungen ist der Evangelische Gemeindedienst respektive
die Abteilung Missionarische Dienste (MD) und
darin der Fachbereich Kirche in Freizeit, Tourismus und
auf Messen (KFT) zuständig.
Durch den Fachbereich – ich kürze ab – KFT und seine
Vorgängerorganisationen werden seit 1975, also über 30
Jahre lang, im Rahmen der Tourismus- und Publikumsmesse
CMT Messeauftritte verantwortet. Seit 25 Jahren
geschieht dies zusammen mit der katholischen Kirche,
und seit einigen Jahren zusätzlich zusammen mit dem
Evangelischen Medienhaus und dem Evangelischen Gemeindeblatt.
Der wichtigste Einsatzort war bis 2007 die
Messe Killesberg, seit 2008 die Neue Messe Stuttgart.
Aufgrund dieser langjährigen Erfahrungen sowie vorhandener
und aufgebauter personeller Kompetenzen im
Bereich Messeeinsätze konnte das Engagement in diesem
Arbeitsfeld in den letzten Jahren sogar verstärkt
werden, zumal Messen in ihrer Bedeutung als kommunikative
Schnittstellen zu verschiedenen Milieus zugenommen
haben. Dafür wurden andere Arbeitsfelder in der
Abteilung MD und im Fachbereich KFT bewusst reduziert
oder aufgegeben.
Das Messeengagement des Fachbereichs Kirche in
Freizeit, Touristik und auf Messen läuft aktuell zweigleisig.
Erstens. Wie von Ihnen angefragt wird Einrichtungen,
Bezirken und Kirchengemeinden eine Art Messepaket
offeriert, welches diese für den Einsatz auf regionalen
Messen und Ausstellungen unterstützt. Zu diesem Paket
gehören neben verschiedenen Materialien vor allem und
zuerst Beratungsgespräche, um Bedürfnisse und Umsetzungsmöglichkeiten
zu sondieren und auf ein Maßnahmenpaket
hin zu führen, je nach Art der Messe und der
dort anzutreffenden Zielgruppen.
Neben verschiedenen allgemein vorhandenen Informationsmaterialien
zur Landeskirche kommen spezielle Flyer
und Infopakte je nach Messe zum Einsatz. Zudem steht
ein Multimediapakt mit Flachbildschirm zur Verfügung,
das ausgeliehen werden kann. Bisher konnten allerdings
keine Messestände bereitgestellt werden. Auch KFT mietet
seine Standpräsenz, angepasst an die einzelnen Messen,
seit einigen Jahren an. Im Zusammenhang mit dem
Kongress Wachsende Kirche sind aber einige universell
einsetzbare Stellwände, welche sich für kleinere Ausstellungen
sehr gut eignen, in den Besitz von KFT übergegangen.
Diese können künftig an regionale Aussteller ausgeliehen
werden und komplettieren damit das angestrebte
„Messepaket“.
Damit dieses Angebot und die Möglichkeiten eines
Messeauftritts besser bekannt werden, ist zurzeit eine
Einführungstagung zur Vermittlung von Kenntnissen in
Vorbereitung unter dem Arbeitstitel „Wie kann man einen
Messeauftritt gestalten?“ KFT sieht seine Aufgabe primär
darin, Kenntnisse zu vermitteln, und erst in zweiter Linie,
Dienstleister im operativen Bereich zu sein. Die dabei
vorgesehenen, vom Evangelischen Medienhaus produzierten
Prospekte und Materialien – die Auflistung kommt