14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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(Schneider, Inge)
14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008
ausschuss nimmt die Mittelfristige Finanzplanung zur
Kenntnis und stimmt den darin enthaltenen Eckdaten zu.
Er bittet den Oberkirchenrat, entsprechend dem Vorschlag
in der Mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2008
einen Betrag von 15 Mio. � für die Pfarrhaussanierung
sowie spätestens im Jahr 2009 den Betrag von 10 Mio. �
zum Aufbau von Substanzerhaltungsrücklagen in besonders
bedürftigen Kirchengemeinden zur Verfügung zu
stellen.“
In einem zweiten Teil möchte ich nun auf die Immobilienbeschlüsse
des Oberkirchenrates eingehen.
Der Oberkirchenrat hat den Finanzausschuss bereits
im April darüber informiert, dass er eine Machbarkeitsstudie
in Auftrag gegeben hat und beabsichtigt, der Synode
im Sommer einen neuen Vorschlag zur Entscheidung vorzulegen.
Der Finanzausschuss hat dazu festgehalten,
dass die schon seit Jahren andauernde Phase der Unsicherheit
endlich beendet werden muss. Der Finanzausschuss
hat betont, dass er klare Entscheidungen und
weiterhin laufende Informationen vom Oberkirchenrat erwarte.
Falls ein Verkauf der Immobilien in Birkach und/
oder Denkendorf nicht möglich wäre, bat er den Oberkirchenrat
darum, aufzuzeigen, in welcher Weise die angestrebte
Kostenreduzierung dann trotzdem erreicht werden
könnte. Schließlich bat er den Oberkirchenrat darum,
die Machbarkeitsstudie zu beschleunigen, damit die sich
daraus ergebenden Entscheidungen des Oberkirchenrates
noch im Finanzausschuss in seiner Sondersitzung
am 20. Juni beraten und in die Sommersynode eingebracht
werden könnten.
Die Machbarkeitsstudie wurde dann auch bereits Anfang
Juni vorgelegt. Doch überraschenderweise hat das
Kollegium seine am 10. Juni gefällte Entscheidung bereits
am 12. Juni der Öffentlichkeit bekannt gegeben, ohne die
auf den 20. Juni angesetzte Finanzausschusssitzung abzuwarten.
Diese Vorgehensweise mag zwar rechtlich zulässig
sein, hat aber bei den Mitgliedern des Finanzausschusses
erheblichen Unmut ausgelöst (Landesbischof
July: Nicht nur dort!), der auch in der Sitzung deutlich zum
Ausdruck gebracht wurde. Verschiedentlich wurde betont,
dass die Vorgehensweise des Oberkirchenrates,
unabhängig vom Inhalt der Entscheidung, nicht angemessen
war. In der Öffentlichkeit sei der Eindruck entstanden,
als könne der Oberkirchenrat Entscheidungen
der Synode außer Kraft setzen. Es wurde kritisiert, dass
der Oberkirchenrat mit der Veröffentlichung Fakten geschaffen
und damit das Etatrecht der Synode eingeschränkt
habe. Die Synode hätte zwar rechtlich die Möglichkeit,
dem Oberkirchenrat die für die Aufrechterhaltung
des Standortes Birkach notwendige Finanzierung zu verweigern;
aber politisch sei dies nicht denkbar.
Mehrfach wurde im Finanzausschuss auch beklagt,
dass durch diese Entscheidung die Überkapazität an Betten
in Tagungshäusern nur in marginalem Umfang verringert
wird, und es wurde befürchtet, dass die Einsparungen
nun statt im Immobilienbereich inhaltlich im Personalbereich
erbracht werden müssen. Das entspreche
nicht dem Willen des Finanzausschusses (Beifall) – und
dem Willen der Synode. Angesichts der hohen Sanierungskosten
wurde die Frage aufgeworfen, ob die daraus
folgenden Abschreibungskosten vom Haus Birkach finanziert
werden können. Vermisst wurden auch Überlegungen
zur Nutzung der dann nicht benötigten Büroräu-
me in Bad Boll und Aussagen darüber, welche Investitionen
zugunsten der Sanierung von Haus Birkach zurückstehen
sollen.
Der Oberkirchenrat hat gegenüber dem Finanzausschuss
eingeräumt, dass die Gefahr der Verschiebung
der Kürzungsmaßnahmen vom Immobilien- in den Personalbereich
besteht. Was die Sanierung von Haus Birkach
anbelangt, werde nur das Notwendige vorgenommen.
Weil zukünftig wieder mit weiteren Kürzungsrunden zu
rechnen sei, werde der Erhalt der landeskirchlichen Immobilien
zu gegebener Zeit wieder zu diskutieren sein.
Der Finanzausschuss sieht das Kollegium in besonderer
Verantwortung für die Auswirkungen seiner Entscheidung.
Daraus ergibt sich die klare Erwartung an den
Oberkirchenrat, dass er der Synode vorlegt, wie der Erhalt
von Haus Birkach realisiert und auf andere Weise die
notwendigen Einsparungen erreicht werden können. Am
Ende seiner Diskussion hat der Finanzausschuss einstimmig
folgenden Beschluss gefällt: „Erstens. Der Finanzausschuss
bittet den Oberkirchenrat, in der Sommersynode
vorzulegen, an welchen Stellen die nach seiner Entscheidung
vom 10. Juni 2008 nicht erbrachten Kürzungen
erbracht werden, die laut Präsentation mit einer Höhe von
1.055 755 � zu beziffern sind. Zweitens. Oberkirchenrat
Dr. Kastrup wird gebeten, in der Sommersynode im Rahmen
der Mittelfristigen Finanzplanung vorzubringen, in
welcher Höhe insgesamt in den nächsten fünf Jahren mit
bereits geplanten Bauinvestitionen für Tagungshäuser zu
rechnen ist und wie die dafür zu erbringenden Abschreibungen
erwirtschaftet werden. Drittens. Der Oberkirchenrat
wird außerdem gebeten, ein Konzept für die Tagungshäuser
in der Landeskirche vorzulegen, das unter den
qualitativen, wirtschaftlichen und Managementaspekten
die weitere Entwicklung aufzeigt und auch darauf eingeht,
welche Ziele verfolgt und erreicht werden sollen.“ Wir
dachten da an die Zahl der Übernachtungen, aber auch
an Preise usw. Dabei sollen auch die Erfahrungen anderer
Kirchen berücksichtigt werden, die zum Teil keine eigenen
Tagungshäuser mehr betreiben. So weit der Bericht aus
dem Finanzausschuss. (anhaltender, lebhafter Beifall)
Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Vielen Dank der
Vorsitzenden des Finanzausschusses für diesen Bericht.
Es ist vorgesehen, dass zur Mittelfristigen Finanzplanung
zunächst jeweils ein Gesprächskreisvotum abgegeben
wird. Ich bitte um das Votum für die Lebendige Gemeinde.
Fritz, Michael: Sehr geehrter Herr Präsident, hohe
Synode! Es fällt mir nicht ganz leicht, hier zu stehen. Aber
ich möchte versuchen, im Namen des Gesprächskreises
Lebendige Gemeinde in der gebotenen Sachlichkeit, aber
auch in der notwendigen Deutlichkeit etwas zur Mittelfristigen
Finanzplanung und zu den Ausführungen des Oberkirchenrats
zu sagen.
Wir befinden uns derzeit in einer interessanten, um
nicht zu sagen zerrissenen Situation im Hinblick auf die
kirchlichen Finanzen. Geprägt von harten Spardiskussionen
der vergangenen Jahre, haben wir einerseits noch
manche Wegstrecke bis zur vollständigen Umsetzung der
Sparbeschlüsse vor uns, während andererseits die guten