14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008
(Oberkirchenrat Kastrup)
onspädagogen überarbeitet. In der Folge werden zur
Abdeckung des Bedarfs an Religionsunterricht zusätzliche
8,4 Mio. � erforderlich.
Ein weiterer Maßnahmenblock von 3 Mio. � betrifft die
Stellenveränderungen im Oberkirchenrat aufgrund des
Aufbaus von Zentralem Gebäudemanagement, Zentraler
Personalverwaltung und dem Referat „Kirchliche Verwaltungsstellen“
sowie der Umstellungen im neuen Dezernat
3. Hinzu kommen zwei bereits im Vorjahr genehmigte
Stellen zur Umsetzung von Rechts- und Strukturfragen
sowie zur Weiterentwicklung der Visitation oder der landeskirchlichen
Umsetzung von Visitationsergebnissen,
die im Fünfjahreszeitraum mit insgesamt 1 Mio. � zu
Buche schlagen.
3,25 Mio. � fließen in die Abschlussarbeiten des Projekts
„Wirtschaftliches Handeln“ auf Kirchengemeindeebene
sowie in die Umstellung der Bildungseinrichtungen
auf Navision, 1,7 Mio. � sind für die Intensivierung der
Personalarbeit vorgesehen.
Auch für die Neuorientierung, den dritten Investitionsbereich,
sind über 31 Mio. � in den nächsten fünf Jahren
eingeplant. Größte Position ist ein Baukostenzuschuss an
die Seminarstiftung – auch das ist angesprochen worden
– mit 8,5 Mio. �. Wenngleich diese Mittel nicht alle
sofort benötigt werden, sind sie bereits 2008 einer speziellen
Gebäuderücklage zuzuführen, um die kommenden
Jahre zu entlasten. Eine absehbare weitere Tranche nach
2012 von ca. 4,5 Mio. � zur Sanierung des Klosters Blaubeuren
ist in diesen Summen noch nicht berücksichtigt.
Bedeutende Großprojekte sind zudem
– die erfolgte Gründung der Landeskirchenstiftung mit
einem Gesamtstartkapital von 4 Mio. �,
– das zeitlich befristete Anschubprojekt zur Unterstützung
von Kindertagesstätten und zur Schaffung von Krippenplätzen.
Auch das war bereits Thema: Hälfte-Hälfte
zwischen Landeskirche und Gemeindebudget. Nach
Projektende müssen die laufenden Kosten vollständig
von den Kirchengemeinden getragen werden.
– Ein weiteres Projekt ist das bereits im vergangenen
Jahr angelaufene Projekt „Diakonat – neu gedacht, neu
gelebt“ mit knapp 2 Mio. �. Hier setzt die Landeskirche
einen Impuls zur Stärkung des Diakonenamts.
Wichtige Signale in Richtung Pfarrdienst seien abschließend
erwähnt: Die Gehaltsabsenkung im Unständigen
Dienst soll der Vergangenheit angehören. (Beifall) Mit
der Erhöhung der Staatsleistungen ist eine dauerhafte
Finanzierung dieser laufenden Mehrkosten gesichert.
Weitere Unterstützung aus landeskirchlichen Mitteln ist
für die Pfarramtszimmer vorgesehen.
Insgesamt liegt die Summe der Sondermaßnahmen für
den kommenden Mittelfristzeitraum bei gut 86 Mio. �,
ohne die Sanierungsmaßnahmen in der Versorgung. Die
in dieser Mittelfrist neu benötigten Kirchensteuermittel
beziffern sich auf knapp über 40 Mio. �. Beide Summen
sind, gerade im Vergleich mit anderen Kirchen, als durchaus
stolz zu bezeichnen. Dabei sollte nicht vergessen
werden, dass in den nächsten vier Jahren auch in diesem
Raum für denselben Zeitraum weitere Maßnahmen beantragt
werden. (Vereinzelt Beifall)
Probleme bereiten aus Haushaltssicht zwei Dinge:
Erstens. Weitgehende Verpflichtungsermächtigungen
für kommende Jahre: Für die Zeit nach 2009 wurde versucht,
die Vorfestlegungen auf insgesamt 8 Mio. � zu
begrenzen, um in kommenden Jahren Handlungspielräume
offen zu halten. Dies ist leider nicht ganz gelungen.
Die nicht rücklagenfinanzierten Verpflichtungen für 2010
bis 2012 liegen bei ca. 20 Mio. �.
Zweitens. Die Ausweitung von Dauerfinanzierungen.
Sei es durch die Schaffung zusätzlicher Stellen, sei es
durch den Ausbau des Immobilienbestandes und die in
der Folge fällig werdenden Zahlungen zum Aufbau einer
entsprechenden Substanzerhaltungsrücklage: Alle neuen
Dauerfinanzierungen limitieren ebenfalls den zukünftigen
Spielraum für Sanierungs-, Restrukturierungs- und Neuorientierungsprojekte
und sprengen bei Akkumulation
sogar das Nachhaltigkeitsniveau. Damit wird die Flexibilität
der Landeskirche in der Zukunft gefährdet und die
Wahrscheinlichkeit von Budgetkürzungen erhöht. (Vereinzelt
Beifall)
Ich komme nochmals zu c), Ausgleichsrücklage: Die
Ausgleichsrücklage der Landeskirche soll nach Eingang
aller Mehreinnahmen in 2008 und 2009 einen Mittelzufluss
von insgesamt 13 Mio. � erfahren. Damit hätte sie
ein stabiles Niveau erreicht, das die Verwendung zukünftiger
weiterer Kirchensteuermehrerträge für Investitionen
erlaubt. Alle in 2008 nicht für Investitionen benötigten
Mittel werden ebenfalls in der Ausgleichsrücklage „geparkt“,
um damit Teile der zu hohen Verpflichtungsermächtigungen
ab 2010 – ich habe sie eben erwähnt – abdecken
zu können.
Ich komme zu den übrigen Rücklagen der Landeskirche.
Auch deren Entwicklung steht zum Teil in unmittelbarem
Zusammenhang mit der umfangreichen Investitionsplanung:
Die Budgetrücklagen der Dezernate sowie
die Baurücklagen, insbesondere die Gebäudeinstandsetzungsrücklage,
werden in den kommenden Jahren mit
fast 28 Mio. � deutlich in Anspruch genommen werden.
Zusammenfassend ist für den landeskirchlichen Haushalt
festzustellen: Über 70 % der Haushaltsmittel stehen
den Budgets über den Ordentlichen Haushalt für den
laufenden Betrieb, also die bisherigen Daueraufgaben,
zur Verfügung.
2008 und 2009 besitzt die Landeskirche aufgrund der
günstigen Kirchensteuerentwicklung einen größeren
Spielraum für Investitionen. Für 2008 wird er mit der vorliegenden
Mittelfristplanung weitgehend ausgeschöpft.
2009 bleibt noch etwas Luft für einen Nachtrag. Bis 2012
verengt sich der Spielraum für Investitionen deutlich, weil
gleichzeitig ein Rückgang der Kirchensteuer erwartet wird
und das Volumen des Ordentlichen Haushalts – das
sehen Sie auch auf der ausgeteilten Grafik – aufgrund des
notwendigen Inflationsausgleichs erheblich ansteigt.
II.c Kirchengemeinden und Kirchenbezirke. Ich komme
zu meinem letzten Teil, nämlich den Kirchengemeinden
und Kirchenbezirken, die Sie ab Seite 42 in der Mittelfristplanung
finden. Aus der diesjährigen Planung wird ersichtlich,
dass es an vielen Stellen gelingt, die Kirchengemeinden
substanziell zu unterstützen, wenn zum Teil auch
nur zeitlich befristet:
Erstens. Wie bei der Landeskirche im engeren Sinn
sollen auch die Kirchengemeinden in den Jahren 2008
und 2009 über den Verteilbetrag insgesamt eine um 8 %