14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

(Direktorin Rupp)
14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 133
Höhe von 16 Mio. �, allein in Birkach in Höhe von
9 Mio. �.
Sonderausschuss Zukunftsorientierte Strukturen
(SAZS) 2002 bis 2004: Im Juli 2002 hatte die Landessynode
beschlossen, den SAZS einzurichten. In und mit
diesem wurden zwei bereits bestehende Arbeitsgruppen
verknüpft: Die AG Schwanberg und die AG Bildung.
Zu Rolle und Funktion des SAZS heißt es in den Protokollen:
„Der Sonderausschuss nimmt eine Klammerfunktion
zwischen Oberkirchenrat und Synode sowie den
Fachausschüssen wahr. Die vom Oberkirchenrat beschlossenen
Vorschläge werden beraten und je nach
Fachausschüssen weitergegeben. Ziel ist, in Zwischenetappen
und dann als Ganzes den Vorschlag für die Synode
zu erarbeiten.“ Damit ist eine Funktion benannt, die
damals angesichts großer finanzieller Herausforderung
als Arbeitsstruktur zwischen Landessynode und Oberkirchenrat
vereinbart wurde.
Bezüglich der Immobilienfrage Birkach blieb es zwischen
SAZS und Oberkirchenrat kontrovers. Der Oberkirchenrat
hatte dem SAZS 2003 vorgeschlagen, für den
heutigen Arbeitsbereich „Landeskirchliches Bildungszentrum“
einen Standort in der Stuttgarter Innenstadt vorzusehen.
Der Standort Birkach soll aufgegeben werden.
Der Sonderausschuss dagegen schlug der Synode vor
zu beschließen: Das Haus Birkach soll nicht aufgegeben
werden. Renovierungen sind im üblichen Umfang durchzuführen.
Die Begründung lautete: Das Haus Birkach
entspricht in seiner Konzeption nach wie vor den Erfordernissen
der Landeskirche. Eine Verlagerung des Hauses
in den Innenstadtbereich von Stuttgart oder in den Bereich
der Akademie Bad Boll würde die Qualität der Arbeit
beeinträchtigen.
Standort Akademie Bad Boll: Das „Bettenhaus“ im
Bereich des bisherigen Südflügels soll umgehend erstellt
werden. Freigewordene Büros sollen mit „Kleinen Dienststellen“
wie Polizeipfarramt u. a. belegt und/oder an Interessenten
vermietet werden. Als Gründe wurden u. a. genannt:
Die Akademie muss nun in gesicherte Bahnen
kommen. Die Ausstattung mit modernen Zimmern ist eine
Grundvoraussetzung für eine funktionierende Akademiearbeit.
Die freigewordenen Büroräume können ohne Störung
des Akademiebetriebes anderweitig vermietet werden.
Standort Kloster Denkendorf: Erforderliche Renovierungen
sind durchzuführen, und Büros für die Missionarischen
Dienste sollen eingerichtet werden, mit der Begründung:
Die neue Struktur der Bildungslandschaft
bringt neue Aufgaben für die Fortbildungsstätte Denkendorf
mit sich. Damit wird die Auslastung optimiert.
Das Einkehrhaus Stift Urach soll an einen Träger innerhalb
der Evangelischen Landeskirche abgegeben werden.
Gründe, die dafür genannt wurden, sind: Die Belegung
des Hauses ist bisher nicht ausreichend und erscheint
auch in Zukunft problematisch. Zur Konsolidierung des
landeskirchlichen Haushaltes muss die Zahl der Tagungsstätten
reduziert werden. Die Übergabe an einen kirchlichen
Träger ist ein akzeptabler Kompromiss.
Der Expertentag, eine gemeinsame Tagung von Synodalen
und dem Kollegium des Oberkirchenrats, beschäftigte
sich im Sinne der strategischen Orientierung im
Frühjahr 2005 mit der Frage: Welche Arbeitsbereiche will
die Evangelische Landeskirche in Württemberg bei sinkenden
Steuereinnahmen – Szenario 420 Mio. � – zukünftig
zu Schwerpunktbereichen erklären, und welche will sie
reduzieren oder aufgeben? Es sollte ein ausgewogenes
Gesamtpaket erstellt werden, unter Einbeziehung der
Abgabe von lmmobilien und Personaleinsparungen.
Die politische Bedeutung der sogenannten Paketlösung
– Kürzung bei der Besoldung von Pfarrern und Kirchenbeamten,
bei der Vergütung von Angestellten und
bei Immobilien – wurde hervorgehoben, und es wurde
darum gebeten, diesen politischen Willen auch im Haushalt
2006 darzustellen.
Die politische Willensbildung zur Abgabe der Immobilien
fand ihren Niederschlag im Plan für die Kirchliche Arbeit
2006. Dieser Planvermerk hat keine rechtliche Verbindlichkeit,
so informierte der Vorsitzende des Rechtsausschusses
die Synode: „Er“ – gemeint ist der Planvermerk
– „begründet keine Rechte und Pflichten für den
Oberkirchenrat“, ist aber doch „eine Absichtserklärung
der Synode“ und somit Ausdruck einer politischen Willensbildung.
Das ist nachzulesen in den Ausführungen
des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Protokoll
zur 33. Sitzung der 13. Evang. Landessynode am 22. November
2005.
Die Umsetzung der avisierten Abgabe von Immobilien
war, wie Sie wissen, unterbrochen durch den Prüfauftrag
„Innenstadtlösung“. Das Ergebnis dieses Prüfauftrags
wurde der Landessynode bei ihrer Tagung am 23. Oktober
2007 vorgestellt. Der in die Synode vom Synodalen
Otto Schaude eingebrachte Antrag, den Oberkirchenrat
zu bitten, das Landeskirchliche Bildungszentrum in
Birkach umzusetzen, fand keine Mehrheit.
Zu C. Weiterarbeit: Prüfaufträge zur Abgabe der Immobilien
und ihre Ergebnisse. Veränderungsprozesse erfordern
viel Kommunikation: Die in der Herbstsynode 2007
dargelegten Schritte zur Abgabe der Immobilie und zur
Verlegung der Einrichtungen sind nach der Tagung schnell
angegangen worden. Die Kritik aus Einrichtungen und
Mitarbeiterschaft, von Synodalen und dem kommunalen
Bezirksbeirat in Birkach, wie den örtlichen Kirchengemeinden
war nach wie vor nicht verstummt.
Erstens. Der Oberkirchenrat hat als Erstes mit Nachdruck
Gespräche mit dem leider einzigen namhaften Interessenten
an Birkach, der Universität Hohenheim und
dem Studentenwerk Hohenheim-Tübingen, geführt – leider
mit negativem Ergebnis. Die Gründe waren: Das Studentenwerk
hatte inzwischen als Alternative zu Birkach
eine deutlich verkehrstechnisch günstigere und kostenmäßig
billigere Lösung gefunden. Sollte noch Bedarf bestehen,
würden Universität und Studentenwerk einen Teil
der Immobilie Birkach mieten wollen. Eine Parzellierung in
verschiedene Teilmieter ist für Birkach allerdings sehr
schwierig umzusetzen.
Zweitens. Die Kommunikation zwischen Oberkirchenrat,
der Kirchengemeinde Birkach und den Mitarbeitervertretungen
wurde auch durch zahlreiche Gespräche intensiviert.
So wurden z. B. die unterschiedlichen Rechtspositionen
zwischen Kirchengemeinde Birkach und Oberkirchenrat
schriftlich ausgetauscht und mündlich erläutert.
Dabei wurde deutlich, dass die juristische Auslegung des
Vertrags, bezogen auf die Beteiligungsrechte der Kirchen-