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14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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<strong>14.</strong> <strong>Evangelische</strong> <strong>Landessynode</strong> 3. Sitzung 4. Juli 2008 149<br />

(Heckel, Dr. Christian)<br />

tiert und politisch gelöst werden muss. Es ist ke<strong>in</strong>e Verfassungsfrage.<br />

Zu den verfassungsrechtlichen Kompetenzfragen. Es<br />

ist schon angesprochen worden – Frau Rupp hat es dargelegt:<br />

Die Immobilienverwaltung im weiteren S<strong>in</strong>ne –<br />

dazu gehört auch der Verkauf von Liegenschaften – ist e<strong>in</strong><br />

Teil der Verwaltung, für die der Oberkirchenrat als allgeme<strong>in</strong>es<br />

Verwaltungsorgan zuständig ist. Da ist der Oberkirchenrat<br />

natürlich an die Gesetze gebunden. Dazu gehört<br />

das Haushaltsgesetz. Aber das Haushaltsgesetz ist<br />

eben e<strong>in</strong> formelles Gesetz, das den Oberkirchenrat zu<br />

Ausgaben ermächtigt, und es ist ke<strong>in</strong> <strong>in</strong>haltliches und<br />

ke<strong>in</strong> materielles Gesetz, das den Oberkirchenrat zu e<strong>in</strong>em<br />

bestimmten Handeln verpflichtet. Das gilt auch für den<br />

Planvermerk vom Jahr 2005, von dem die Rede war. Sie<br />

haben hier ja me<strong>in</strong>en Vorgänger zitiert. Gebunden wäre<br />

der Oberkirchenrat an e<strong>in</strong> materielles Gesetz, wenn die<br />

Synode also e<strong>in</strong>e Lex Birkach oder e<strong>in</strong> Immobilien-Management-Gesetz<br />

gemacht hätte. Dann könnte sie den<br />

Oberkirchenrat vor sich her treiben.<br />

Zum Verfahren. Das Verfahren folgt eigentlich aus der<br />

Kompetenz. Beklagt wird die mangelnde Information der<br />

Synode. Der Oberkirchenrat ist zuständig für die Immobilienverwaltung.<br />

Die Beteiligung der Synode hat im Rahmen<br />

der Mittelfristigen F<strong>in</strong>anzplanung und des Haushalts<br />

zu erfolgen. Viele klagen über die mangelnde Information.<br />

Das mag berechtigt se<strong>in</strong>. Aber Verfahrensstreitigkeiten<br />

s<strong>in</strong>d oft Stellvertreterkriege. Ich denke, wir sollten uns<br />

gerade bei der Frage Birkach auf die Sachentscheidung<br />

konzentrieren, nach vorne sehen und dafür sorgen, dass<br />

das Immobilienmanagement jetzt endlich vorangeht.<br />

Schmückle, Werner: Herr Präsident, liebe Synode! Ich<br />

möchte zunächst e<strong>in</strong>mal dem Oberkirchenrat den Dank<br />

für die nach sorgfältiger Prüfung gefasste Immobilienentscheidung<br />

im Blick auf das Landeskirchliche Bildungszentrum<br />

und das Haus Birkach ausdrücken, wenn ich<br />

auch sagen muss: Manche der sorgfältigen Argumente<br />

habe ich vor fünf Jahren auch schon gehört. Aber ich b<strong>in</strong><br />

froh, dass die Entscheidung jetzt gefallen ist. Das Landeskirchliche<br />

Bildungszentrum wäre mausetot gewesen,<br />

wenn es e<strong>in</strong>e Weile so weitergegangen wäre. Jetzt aber<br />

haben wir e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>haltliche Perspektive.<br />

Ich b<strong>in</strong> als Synodaler von den Fildern sehr dankbar,<br />

dass ich nicht über e<strong>in</strong>en Rechtsstreit zwischen me<strong>in</strong>er<br />

Kirchengeme<strong>in</strong>de und me<strong>in</strong>er <strong>Landeskirche</strong> berichten<br />

muss oder danach befragt werde. Ich möchte das mit der<br />

Bitte an den Oberkirchenrat verb<strong>in</strong>den, die Stellungnahme<br />

der Mitarbeitervertretung im Blick auf die E<strong>in</strong>stellung<br />

von Arbeiten <strong>in</strong> Denkendorf, vor allem aber auch <strong>in</strong><br />

Birkach, sehr ernst zu nehmen und nach menschlichen<br />

und verträglichen Lösungen zu suchen. Ich denke, man<br />

muss die Frage der Küche und der Bibliothek <strong>in</strong> Birkach<br />

auch noch e<strong>in</strong>mal sehr genau prüfen und untersuchen,<br />

was wirklich gespart wäre und ob der Schaden nicht größer<br />

ist, wenn man Menschen, vor allem schwache Menschen,<br />

zum Teil <strong>in</strong> die Arbeitslosigkeit entlässt.<br />

Viel weniger gut geht es mir – ich denke, den Leitungen<br />

aller E<strong>in</strong>richtungen – natürlich mit den neuen Personale<strong>in</strong>sparungsvorschlägen<br />

im Rahmen der Bildungskonzeption<br />

Plus. Gerade hat man mit viel Mühe das umgesetzt<br />

und e<strong>in</strong>gehalten, was man <strong>in</strong> der Bildungskonzepti-<br />

on versprochen hat. Schon kommen neue Auflagen zur<br />

E<strong>in</strong>sparung von Personal. Sie treffen auf Unverständnis.<br />

Sie werden <strong>in</strong> der Konsequenz e<strong>in</strong>e gute Arbeit unmöglich<br />

machen. Sie wurden mit den E<strong>in</strong>richtungen nicht kommuniziert<br />

und s<strong>in</strong>d auch der Synode gegenüber nicht transparent.<br />

Vor allem ersche<strong>in</strong>en sie von daher auch als willkürlich.<br />

Darüber, was da zu tun ist, sollte man noch sehr<br />

sorgfältig reden. Es ist auch für E<strong>in</strong>richtungsleiter schwer,<br />

den E<strong>in</strong>richtungen klarzumachen, sie müssten jetzt noch<br />

e<strong>in</strong>mal Personal e<strong>in</strong>sparen, wenn sie gleichzeitig wahrnehmen,<br />

dass dies beim Oberkirchenrat nicht geschieht,<br />

sondern dort das Personal eher vermehrt wird. Das ist<br />

nicht mehr vermittelbar.<br />

In diesem Zusammenhang noch e<strong>in</strong>e Anregung an den<br />

Oberkirchenrat: Auch ich nehme wahr, dass der Oberkirchenrat<br />

<strong>in</strong> den letzten Jahren sehr viel operatives Geschäft<br />

an sich gezogen hat. Das ersche<strong>in</strong>t nicht sachgemäß.<br />

Dafür s<strong>in</strong>d die Bildungse<strong>in</strong>richtungen da. Warum<br />

muss denn, um e<strong>in</strong> Beispiel zu br<strong>in</strong>gen, der Oberkirchenrat<br />

die Schulung von Geme<strong>in</strong>den im Blick auf das Freiwilligenmanagement<br />

machen? Das wäre die Sache e<strong>in</strong>er<br />

Bildungse<strong>in</strong>richtung und nicht die e<strong>in</strong>es Mitarbeiters des<br />

Oberkirchenrats. Ich bitte Sie auch an dieser Stelle, sehr<br />

genau darauf zu achten, dass der Oberkirchenrat nicht<br />

das operative Geschäft, sondern das Geschäft der Leitung<br />

macht.<br />

Werner, Michael: Herr Präsident, liebe Synodale! Ich<br />

möchte noch e<strong>in</strong>mal den Blick lenken auf die f<strong>in</strong>anziellen<br />

Auswirkungen der Immobilienbeschlüsse des Oberkirchenrats<br />

und die Frage, wie die dadurch nicht realisierte,<br />

nachhaltige Entlastung des landeskirchlichen Haushalts<br />

auf andere Weise erreicht werden kann. Es ist sicher jetzt<br />

nicht ganz erheblich, welcher Betrag es genau ist. Aber<br />

um es ganz deutlich zu sagen: Es darf am Ende nicht<br />

se<strong>in</strong>, dass die notwendigen E<strong>in</strong>sparungen auf Kosten nun<br />

nicht der Immobilie, sondern der Bildung und der Inhalte<br />

erzielt werden. Wir hätten dann den Satz „Menschen vor<br />

Ste<strong>in</strong>en“ umgedreht. Oder um es anders zu sagen: Es<br />

wäre mit dem Selbstverständnis unserer Kirche als Kirche<br />

des Wortes und als Kirche, die Bildungsprozesse hoch<br />

schätzt und ihnen viel Platz e<strong>in</strong>räumt, schlechterd<strong>in</strong>gs<br />

nicht vere<strong>in</strong>bar, e<strong>in</strong> Mehr an Immobilien zu haben, <strong>in</strong> dem<br />

dann e<strong>in</strong> Weniger an Bildung stattf<strong>in</strong>det.<br />

Hirsch, Ulrich: Herr Präsident, me<strong>in</strong>e Damen und<br />

Herren, liebe Synode! E<strong>in</strong> Wort des Dankes, zwei Fragen,<br />

e<strong>in</strong>e Bemerkung und e<strong>in</strong>e Bitte.<br />

Erstens. E<strong>in</strong> Dank für die Klarheit der Entscheidungen,<br />

die jetzt endlich, endlich gefallen s<strong>in</strong>d und damit die Unsicherheit<br />

an vielen Stellen e<strong>in</strong> Ende hat.<br />

Zweitens. Zwei Fragen: a) Ich habe vermisst, bei der<br />

Darstellung von Ihnen, Frau Direktor<strong>in</strong>, e<strong>in</strong>en groben Zeitplan<br />

der Umsetzung, wann und wie die jetzt getroffenen<br />

Entscheidungen umgesetzt werden können. Da möchte<br />

ich bitten, ob Sie noch e<strong>in</strong> Wort dazu sagen oder demnächst<br />

nachliefern können, weil natürlich die Unsicherheiten<br />

auch bei Mitarbeitenden <strong>in</strong> der Bildungskonzeptionslandschaft<br />

da s<strong>in</strong>d. Hier gehört klar gesagt, <strong>in</strong> welchem<br />

Zeithorizont die Maßnahmen zu realisieren s<strong>in</strong>d.

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