14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...
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<strong>14.</strong> <strong>Evangelische</strong> <strong>Landessynode</strong> 3. Sitzung 4. Juli 2008 149<br />
(Heckel, Dr. Christian)<br />
tiert und politisch gelöst werden muss. Es ist ke<strong>in</strong>e Verfassungsfrage.<br />
Zu den verfassungsrechtlichen Kompetenzfragen. Es<br />
ist schon angesprochen worden – Frau Rupp hat es dargelegt:<br />
Die Immobilienverwaltung im weiteren S<strong>in</strong>ne –<br />
dazu gehört auch der Verkauf von Liegenschaften – ist e<strong>in</strong><br />
Teil der Verwaltung, für die der Oberkirchenrat als allgeme<strong>in</strong>es<br />
Verwaltungsorgan zuständig ist. Da ist der Oberkirchenrat<br />
natürlich an die Gesetze gebunden. Dazu gehört<br />
das Haushaltsgesetz. Aber das Haushaltsgesetz ist<br />
eben e<strong>in</strong> formelles Gesetz, das den Oberkirchenrat zu<br />
Ausgaben ermächtigt, und es ist ke<strong>in</strong> <strong>in</strong>haltliches und<br />
ke<strong>in</strong> materielles Gesetz, das den Oberkirchenrat zu e<strong>in</strong>em<br />
bestimmten Handeln verpflichtet. Das gilt auch für den<br />
Planvermerk vom Jahr 2005, von dem die Rede war. Sie<br />
haben hier ja me<strong>in</strong>en Vorgänger zitiert. Gebunden wäre<br />
der Oberkirchenrat an e<strong>in</strong> materielles Gesetz, wenn die<br />
Synode also e<strong>in</strong>e Lex Birkach oder e<strong>in</strong> Immobilien-Management-Gesetz<br />
gemacht hätte. Dann könnte sie den<br />
Oberkirchenrat vor sich her treiben.<br />
Zum Verfahren. Das Verfahren folgt eigentlich aus der<br />
Kompetenz. Beklagt wird die mangelnde Information der<br />
Synode. Der Oberkirchenrat ist zuständig für die Immobilienverwaltung.<br />
Die Beteiligung der Synode hat im Rahmen<br />
der Mittelfristigen F<strong>in</strong>anzplanung und des Haushalts<br />
zu erfolgen. Viele klagen über die mangelnde Information.<br />
Das mag berechtigt se<strong>in</strong>. Aber Verfahrensstreitigkeiten<br />
s<strong>in</strong>d oft Stellvertreterkriege. Ich denke, wir sollten uns<br />
gerade bei der Frage Birkach auf die Sachentscheidung<br />
konzentrieren, nach vorne sehen und dafür sorgen, dass<br />
das Immobilienmanagement jetzt endlich vorangeht.<br />
Schmückle, Werner: Herr Präsident, liebe Synode! Ich<br />
möchte zunächst e<strong>in</strong>mal dem Oberkirchenrat den Dank<br />
für die nach sorgfältiger Prüfung gefasste Immobilienentscheidung<br />
im Blick auf das Landeskirchliche Bildungszentrum<br />
und das Haus Birkach ausdrücken, wenn ich<br />
auch sagen muss: Manche der sorgfältigen Argumente<br />
habe ich vor fünf Jahren auch schon gehört. Aber ich b<strong>in</strong><br />
froh, dass die Entscheidung jetzt gefallen ist. Das Landeskirchliche<br />
Bildungszentrum wäre mausetot gewesen,<br />
wenn es e<strong>in</strong>e Weile so weitergegangen wäre. Jetzt aber<br />
haben wir e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>haltliche Perspektive.<br />
Ich b<strong>in</strong> als Synodaler von den Fildern sehr dankbar,<br />
dass ich nicht über e<strong>in</strong>en Rechtsstreit zwischen me<strong>in</strong>er<br />
Kirchengeme<strong>in</strong>de und me<strong>in</strong>er <strong>Landeskirche</strong> berichten<br />
muss oder danach befragt werde. Ich möchte das mit der<br />
Bitte an den Oberkirchenrat verb<strong>in</strong>den, die Stellungnahme<br />
der Mitarbeitervertretung im Blick auf die E<strong>in</strong>stellung<br />
von Arbeiten <strong>in</strong> Denkendorf, vor allem aber auch <strong>in</strong><br />
Birkach, sehr ernst zu nehmen und nach menschlichen<br />
und verträglichen Lösungen zu suchen. Ich denke, man<br />
muss die Frage der Küche und der Bibliothek <strong>in</strong> Birkach<br />
auch noch e<strong>in</strong>mal sehr genau prüfen und untersuchen,<br />
was wirklich gespart wäre und ob der Schaden nicht größer<br />
ist, wenn man Menschen, vor allem schwache Menschen,<br />
zum Teil <strong>in</strong> die Arbeitslosigkeit entlässt.<br />
Viel weniger gut geht es mir – ich denke, den Leitungen<br />
aller E<strong>in</strong>richtungen – natürlich mit den neuen Personale<strong>in</strong>sparungsvorschlägen<br />
im Rahmen der Bildungskonzeption<br />
Plus. Gerade hat man mit viel Mühe das umgesetzt<br />
und e<strong>in</strong>gehalten, was man <strong>in</strong> der Bildungskonzepti-<br />
on versprochen hat. Schon kommen neue Auflagen zur<br />
E<strong>in</strong>sparung von Personal. Sie treffen auf Unverständnis.<br />
Sie werden <strong>in</strong> der Konsequenz e<strong>in</strong>e gute Arbeit unmöglich<br />
machen. Sie wurden mit den E<strong>in</strong>richtungen nicht kommuniziert<br />
und s<strong>in</strong>d auch der Synode gegenüber nicht transparent.<br />
Vor allem ersche<strong>in</strong>en sie von daher auch als willkürlich.<br />
Darüber, was da zu tun ist, sollte man noch sehr<br />
sorgfältig reden. Es ist auch für E<strong>in</strong>richtungsleiter schwer,<br />
den E<strong>in</strong>richtungen klarzumachen, sie müssten jetzt noch<br />
e<strong>in</strong>mal Personal e<strong>in</strong>sparen, wenn sie gleichzeitig wahrnehmen,<br />
dass dies beim Oberkirchenrat nicht geschieht,<br />
sondern dort das Personal eher vermehrt wird. Das ist<br />
nicht mehr vermittelbar.<br />
In diesem Zusammenhang noch e<strong>in</strong>e Anregung an den<br />
Oberkirchenrat: Auch ich nehme wahr, dass der Oberkirchenrat<br />
<strong>in</strong> den letzten Jahren sehr viel operatives Geschäft<br />
an sich gezogen hat. Das ersche<strong>in</strong>t nicht sachgemäß.<br />
Dafür s<strong>in</strong>d die Bildungse<strong>in</strong>richtungen da. Warum<br />
muss denn, um e<strong>in</strong> Beispiel zu br<strong>in</strong>gen, der Oberkirchenrat<br />
die Schulung von Geme<strong>in</strong>den im Blick auf das Freiwilligenmanagement<br />
machen? Das wäre die Sache e<strong>in</strong>er<br />
Bildungse<strong>in</strong>richtung und nicht die e<strong>in</strong>es Mitarbeiters des<br />
Oberkirchenrats. Ich bitte Sie auch an dieser Stelle, sehr<br />
genau darauf zu achten, dass der Oberkirchenrat nicht<br />
das operative Geschäft, sondern das Geschäft der Leitung<br />
macht.<br />
Werner, Michael: Herr Präsident, liebe Synodale! Ich<br />
möchte noch e<strong>in</strong>mal den Blick lenken auf die f<strong>in</strong>anziellen<br />
Auswirkungen der Immobilienbeschlüsse des Oberkirchenrats<br />
und die Frage, wie die dadurch nicht realisierte,<br />
nachhaltige Entlastung des landeskirchlichen Haushalts<br />
auf andere Weise erreicht werden kann. Es ist sicher jetzt<br />
nicht ganz erheblich, welcher Betrag es genau ist. Aber<br />
um es ganz deutlich zu sagen: Es darf am Ende nicht<br />
se<strong>in</strong>, dass die notwendigen E<strong>in</strong>sparungen auf Kosten nun<br />
nicht der Immobilie, sondern der Bildung und der Inhalte<br />
erzielt werden. Wir hätten dann den Satz „Menschen vor<br />
Ste<strong>in</strong>en“ umgedreht. Oder um es anders zu sagen: Es<br />
wäre mit dem Selbstverständnis unserer Kirche als Kirche<br />
des Wortes und als Kirche, die Bildungsprozesse hoch<br />
schätzt und ihnen viel Platz e<strong>in</strong>räumt, schlechterd<strong>in</strong>gs<br />
nicht vere<strong>in</strong>bar, e<strong>in</strong> Mehr an Immobilien zu haben, <strong>in</strong> dem<br />
dann e<strong>in</strong> Weniger an Bildung stattf<strong>in</strong>det.<br />
Hirsch, Ulrich: Herr Präsident, me<strong>in</strong>e Damen und<br />
Herren, liebe Synode! E<strong>in</strong> Wort des Dankes, zwei Fragen,<br />
e<strong>in</strong>e Bemerkung und e<strong>in</strong>e Bitte.<br />
Erstens. E<strong>in</strong> Dank für die Klarheit der Entscheidungen,<br />
die jetzt endlich, endlich gefallen s<strong>in</strong>d und damit die Unsicherheit<br />
an vielen Stellen e<strong>in</strong> Ende hat.<br />
Zweitens. Zwei Fragen: a) Ich habe vermisst, bei der<br />
Darstellung von Ihnen, Frau Direktor<strong>in</strong>, e<strong>in</strong>en groben Zeitplan<br />
der Umsetzung, wann und wie die jetzt getroffenen<br />
Entscheidungen umgesetzt werden können. Da möchte<br />
ich bitten, ob Sie noch e<strong>in</strong> Wort dazu sagen oder demnächst<br />
nachliefern können, weil natürlich die Unsicherheiten<br />
auch bei Mitarbeitenden <strong>in</strong> der Bildungskonzeptionslandschaft<br />
da s<strong>in</strong>d. Hier gehört klar gesagt, <strong>in</strong> welchem<br />
Zeithorizont die Maßnahmen zu realisieren s<strong>in</strong>d.