14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 131
(Oberkirchenrat Kastrup)
höhere Zuweisung erhalten, um Kostensteigerungen im
Personal- und Sachkostenbereich so weit wie möglich
auffangen zu können.
Neben der im jetzigen Verteilbetrag bereits enthaltenen
2 %-Steigerung ist 2008 ein Nachschießen von weiteren
3 % beabsichtigt. Sollte sich dies aufgrund von Verzögerungen
in der Arbeitsrechtlichen Kommission oder aufgrund
der großen Unterschiedlichkeit der 50 Kirchenbezirkssatzungen
als nicht praktikabel erweisen, so erfolgt
die Zuweisung eines entsprechenden Betrags Anfang
2009.
Zweitens. Im Kindergartenbereich ist, wie bereits erwähnt,
eine auf fünf Jahre verteilte Finanzspritze in Höhe
von 7,5 Mio. � vorgesehen, die jeweils hälftig durch Landeskirche
und Kirchengemeinden finanziert wird. Damit
sollen die Konkurrenzfähigkeit evangelischer Tagesstätten
in einer Umbruchphase gestärkt und die evangelischen
Kindertagesstätten langfristig gesichert werden.
Drittens. Von den 2008 aufgrund deutlich höherer Kirchensteuer
nicht verteilten kirchengemeindlichen Mitteln
sollen 15 Mio. � gezielt für den Zweck der Pfarrhaussanierung
zur Verfügung gestellt werden. (Beifall) 10 Mio. �
stehen den Kirchenbezirken im Ausgleichsstock proportional
zum Verteilbetrag als Eigenanteil zur Verfügung.
5 Mio. � gehen in den Ausgleichsstock für Zwecke der
Pfarrhaussanierung.
Viertens. Sind 2008 weitere Kirchensteuermehreinnahmen
verfügbar, sollen sie bis zu einer Höhe von 10 Mio. �
zum Aufbau von Substanzerhaltungsrücklagen den Kirchenbezirken
zufließen. Voraussetzung sowohl für die Inanspruchnahme
von Mitteln für die Pfarrhaussanierung
als auch für die Zuteilung von Mitteln für die Substanzerhaltung
innerhalb der Kirchenbezirke sind schlüssige Immobilienkonzepte.
Der Oberkirchenrat entwickelt derzeit
Vorgaben dazu.
Fünftens. Der Aufbau der gemeinsamen Ausgleichsrücklage
der Kirchengemeinden ist 2008 abgeschlossen.
Die Kirchengemeinden verfügen damit über ein ausreichendes
Polster von knapp 180 Mio. �. Mehreinnahmen
in kommenden Jahren stehen in den Kirchengemeinden
also dann vollständig zur Verfügung.
Sechstens. Ebenso wurde mit der flächendeckenden
Einführung des freiwilligen Gemeindebeitrags in sage und
schreibe 97 % der Kirchengemeinden mit einer Einnahmenverdoppelung
gegenüber dem Ortskirchgeld eine
weitere Option zur Finanzierung wichtiger kirchengemeindlicher
Aufgaben eröffnet.
Dem Gesagten entnehmen Sie, dass auch für die Kirchengemeinden
und -bezirke der Wunsch des Oberkirchenrats
besteht, Mittel gezielt für Sanierungs-, Restrukturierungs-
und Neuorientierungsaufgaben zu verwenden
und nicht in den Regelbetrieb einfließen zu lassen.
Damit schließt sich auch der Kreis meiner Rede. Die
Landeskirche muss auf jeder Ebene ihr nachhaltiges
finanzierbares Niveau, ihre Daueraufgaben, ihre Fixkosten
streng prüfen und ggf. neu definieren, wenn die freien
Handlungsspielräume zu gering sind oder sogar Defizite
absehbar werden.
Eingangs habe ich gesagt: „Fehler werden in guten
Zeiten gemacht“, aber dies gilt nicht nur für die Fehler!
Auch die richtigen Weichenstellungen sind in guten Zeiten
zu treffen. Schauen wir, dass uns verantwortungsbewusst
und gemeinsam der Spagat zwischen Daueraufgaben
und Investitionen, zwischen Sanieren, Restrukturieren auf
der einen und inhaltlicher Neuorientierung auf der anderen
Seite gelingt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Vielen Dank,
Herr Dr. Kastrup. Schon die vergangene Synode hat sich
immer wieder mit den Immobilien der Landeskirche beschäftigt.
In den letzten Wochen haben Entscheidungen
zu Immobilien, die der Oberkirchenrat getroffen hat, ebenfalls
einige Aufmerksamkeit erregt. Ich bitte Frau Rupp
aus diesem Anlass um einen ergänzenden Bericht.
Direktorin Rupp: Herr Präsident, sehr geehrte Synodale!
Mit dem Bericht des Oberkirchenrats zur Umsetzung
Bildungskonzeption Plus werden zwei Themen aufgegriffen:
Die Umsetzung der Kürzungssumme von rund
8,7 Mio. � für den Bereich Bildung und die Abgabe von
Immobilien.
Erstens. Kürzungen von 8,7 Mio. � im Bildungsbereich:
Bis Ende 2009 wird der Kürzungsbetrag von 7,5 Mio. �
durch konkrete Maßnahmen in den einzelnen Arbeitsbereichen
im Rahmen der Strukturanpassung 2006 bis 2009
umgesetzt. Dies entspricht einer Zielerreichung von 85 %
und stellt für einzelne Bereiche mit wenig Personalstellen
eine große Herausforderung dar.
Die noch ausstehenden 1,2 Mio. � wurden 2005 bei
den Vorarbeiten zur Strukturanpassung nicht mit konkreten
Kürzungsmaßnahmen hinterlegt, dies aus drei
Gründen:
a) Rund eine halbe Million Euro sollte durch die stufenweise
Reduktion und letztendliche Streichung der
Sonderzuwendung erbracht werden. Diese Personalkostenreduktion,
Gehaltskürzungen kann man auch
sagen, 2005 geplant im Gleichschritt für alle Beschäftigungsgruppen,
erschien in einer Phase wachsender
Kirchensteuereinnahmen Ende 2006 nicht mehr
vertretbar und wurde deshalb ganz aus dem Haushalt
2007 herausgenommen.
b) Im Herbst 2005 hatte der Finanzausschuss im Rahmen
der Diskussion um die Abgabe von Immobilien der
Akademie eine weitere Kürzungssumme von 400 000 �
auferlegt. Die Evangelische Akademie sah sich – auch
im Blick auf die Mitarbeitendenstruktur – außerstande,
mit dem ersten großen Einschnitt an Kürzungen von
1,6 Mio. � auch sofort den zweiten zu verbinden.
c) Maßnahmen in einzelnen Arbeitsbereichen – vor allem
im sogenannten Backoffice-Bereich – können erst nach
der Verlegung von Einrichtungen an neue Standorte
umgesetzt und so die damit prognostizierten Synergiepotenziale
als Einsparung in Euro erzielt werden.
Das Kollegium des Oberkirchenrats hatte die Dezernate
gebeten, für die noch ausstehenden Summen in
ihren Zuständigkeitsbereichen konkrete Kürzungsmaßnahmen
zu benennen, die Auswirkungen und Konsequenzen
zu beschreiben, und die Mitarbeitervertretungen
vorab – im Sinne einer rechtzeitigen Information – zu informieren.
In einer Einzelfallprüfung wurden dann die von
den Dezernaten dargelegten Szenarien geprüft und bewertet.
An der Generallinie der Umsetzung der Kürzungs-