14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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112 14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 (Höschele, Robby) Für die Kleinkindbetreuung in Kindertageseinrichtungen müssen sehr hohe Qualitätsstandards gelten. Nur dann ist die Erziehung, Bildung und Betreuung außerhalb der Familie verantwortbar und im Sinne des Kindeswohls. Zu diesen Qualitätsstandards gehören gute Personalschlüssel, kleine Gruppen, eine anregungsreiche Umgebung, eine ausreichende Qualifikation der Fachkräfte und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Erzieherinnen, Erziehern, Vätern und Müttern. Der evangelische Bildungsauftrag und der diakonische Auftrag der Kirchengemeinden können und müssen sich beim Aufbau der Kleinkindbetreuung bewähren. Dazu gehört auch, dass in kirchlichen Kinderkrippen und altersgemischten Einrichtungen wie in den Kindergärten eine kindgerechte Religionspädagogik zu den integralen Qualitätsmerkmalen gehört. Auch ganz kleine Kinder sollen in kirchlichen Einrichtungen „mit Gott groß werden“. Die Zukunft der Kindergartenarbeit in evangelischer Trägerschaft entscheidet sich nicht nur an Qualität und Profil, sondern auch an der Angebotsstruktur. Würden Kirchengemeinden den Einstieg in die Kleinkindbetreuung verpassen oder unterlassen, würden damit langfristig kirchliche Angebote wie der Regelkindergarten unattraktiv. Wer sein Kind mit einem Jahr in eine kommunale Einrichtung oder die Einrichtung eines nichtkirchlichen freien Trägers bringt, wird es kaum mit drei Jahren in die kirchliche Einrichtung ummelden. Diese Umstellung auf Angebote für unter Dreijährige, dieser Ausbau solcher Angebote, ist in den nächsten Jahren eine riesige Herausforderung für alle Träger von Kindertagesstätten und damit auch für die evangelischen Träger. In Baden-Württemberg sollen bis 2013 für 34 % der unter Dreijährigen Plätze bereitgestellt sein. Die konkreten Zahlen für Bedarf und Planung werden in der örtlichen Bedarfsplanung festgelegt. Wir reden bei 34 % also über die Entstehung von Plätzen für gerade einmal ein Drittel der unter Dreijährigen. Infolge der vorhin von Oberkirchenrat Baur berichteten Strategie wollen wir den evangelischen Trägern von Kindertagesstätten, insbesondere finanzschwächeren Kirchengemeinden und Kirchenbezirken, in dieser Phase des Aufbaus der Betreuungsangebote für unter Dreijährige eine finanzielle Unterstützung geben. Sie sollen sich nämlich nicht gegen die Schaffung solcher Plätze entscheiden, sondern dafür. Sie sollen sich an der örtlichen Bedarfsplanung beteiligen und dann auch an der Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. Der Ausschuss für Bildung und Jugend wünscht – er hat dazu ja bereits entsprechende Beschlüsse gefasst –, dass die Landessynode, dass die Landeskirche ein deutliches Signal aussendet und damit zeigt, dass die Beteiligung am Umbau der Betreuungsangebote nicht nur gewünscht und nötig ist, sondern für die Zukunft der Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft von entscheidender Wichtigkeit ist. Und dieses Signal soll nun begleitet und verstärkt werden von einem auf fünf Jahre angelegten finanziellen Unterstützungsprogramm. Vorgesehen ist – und so wurde es im Ausschuss beraten – ein Fördervolumen von 1,5 Mio. � pro Jahr, jeweils für die Jahre 2009 bis 2013. Rechnerisch und im Durchschnitt sind das bei ca. 2 500 Plätzen im Bereich von Einrichtungen in evangelischer Trägerschaft in Württemberg 600 � pro Platz und Jahr. Oder 3 000 � pro Platz im gesamten Förderzeitraum. Der Ausschuss wünscht, einen Anteil von etwa 10 % der Fördersumme für Familienzentren zu reservieren. Es wird nicht im Gießkannenprinzip gefördert, aber flächendeckend. Die Fördermittel sollen also nicht für herausragende Modellprojekte im engeren Sinne eingesetzt werden, sondern den Einstieg in den Aufbau von Betreuungsangeboten für unter Dreijährige breit unterstützen. Dieses Programm der Anschubfinanzierung ist klar bis Ende 2013 begrenzt. Die Dauer von fünf Jahren lässt unserer Auffassung nach für die Träger einen ausreichenden Planungszeitraum, um eine eventuelle Lücke nach Ablauf des Projekts auszugleichen. Der Rückgang der Kinderzahlen im Regelkindergarten lässt erwarten, dass in diesem Fünfjahreszeitraum finanzielle Spielräume entstehen, die zum Ausgleich dieser Lücke verwendet werden können. Der Ausschuss für Bildung und Jugend schlägt vor, die Fördersumme zu 50 % aus landeskirchlichen Mitteln und zu 50 % per Vorwegabzug aus den Mitteln der Kirchenbezirke und Kirchengemeinden zu finanzieren. Warum diese 50:50-Finanzierung? Erstens: Das Projekt will ein Signal senden, soll und will aber nicht mit leeren Händen daherkommen, also nicht: fordern, anregen, locken, aber nichts geben, und zweitens: Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen liegt in der Verantwortung der Kirchengemeinden und Kirchenbezirke. An diesem System wird grundsätzlich nichts geändert. Da finden wir es akzeptabel, durch Vorwegabzug Mittel zu reservieren, die speziell der Bewältigung dieser Herausforderung zugute kommen. Abschließend müssen wir allerdings zugeben: Der Ausschuss für Bildung und Jugend ist noch nicht fertig mit der Bearbeitung dieses Förderprogramms. Die Förderrichtlinien und Vergabekriterien sind noch nicht fertig. Das hat mehrere Gründe, von denen wir nicht alle selbst zu verantworten haben. Die Grundidee dieses Förderprogramms ist aber klar. Dem Ausschuss wird der Oberkirchenrat noch im Sommer einen Vorschlag zur Gestaltung der Förderrichtlinien zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Der Ausschuss wünscht darüber hinaus synodale Beteiligung bei der Vergabe der Fördermittel. Der Ausschuss für Bildung und Jugend sieht in diesem Unterstützungsprogramm einen sehr wichtigen Anreiz für die kirchlichen Kindergartenträger, in den Umbau hin zu Betreuungsangeboten für unter Dreijährige einzusteigen. Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Finanzausschuss bereits gebeten, dieses Förderprogramm in die Haushaltsplanungen aufzunehmen. Der Ausschuss bittet damit auch die Synode, zu gegebener Zeit diesem Förderprogramm zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall) Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Vielen Dank, Synodaler Höschele. Wir treten in die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ein. Ich bitte um Wortmeldungen. Das Wort hat der Synodale Dr. Dalferth. Dalferth, Dr. Winfried: Herr Präsident, liebe Mitsynodale! Ich danke dem Oberkirchenrat, dass er auch noch einmal so präzise, vor allem in 3.3 und in Ziffer 4 im Be-
14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 113 (Dalferth, Dr. Winfried) richt von Oberkirchenrat Baur, dieses Förderprogramm Kindertagesstätten in evangelischer Trägerschaft und auch den Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Kindergartens zum Familienzentrum dargestellt hat. Es ist notwendend, dass wir hier auf die 7,5 Mio. � Investitionsvolumen erhöhen, auch wenn das leider nur für fünf Jahre so vorgesehen sein kann oder soll. Beide Bereiche, die Entwicklung zum Familienzentrum und zur Kindertagesstätte in evangelischer Trägerschaft, sollten immer zusammen gesehen werden. Wir brauchen diese Unterstützung, vor allem um in den Kirchengemeinden die Kindergärten zu ermutigen, sich weiterzuentwickeln. Ob eine synodale Beteiligung bei der Vergabe der Fördermittel notwendig ist, das scheint mir fraglich. Das ist nicht Aufgabe der Synode. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Vergabe der Fördermittel über die Kirchenbezirke geschehen kann. Sie sind eh Träger der Kindertageseinrichtungen. Vielen Dank. (Beifall) Trick, Werner: Herr Präsident, liebe Synodale! Ich bedanke mich auch für den ausführlichen Bericht, und ich denke, es ist wichtig, in Zukunft weiter über diese wichtige Frage Kindergarten/Bildung nachzudenken. Das bewegt uns auch in unseren Kirchenbezirken und Kirchengemeinden, und wir merken, wie viel an Aufbruch da ist und dass wir in dieser Frage noch manches bedenken müssen, auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Wir haben als Kirche eine Aufgabe an den Kindern, und wir haben – das haben auch Sie, Herr Oberkirchenrat Baur, deutlich gemacht – als Kirche vieles einzubringen an Orientierung, und wir haben auch deutlich zu machen, was der Glaube an Jesus Christus auch für unser Leben im Hinblick auf Halt und Geborgenheit geben kann. Deshalb dürfen wir uns aus der Kindergartenarbeit auch in diesem Bereich nicht herausziehen. Wenn der Rechtsanspruch 2013 kommt, ist es wichtig, dass wir als Kirche uns auch in dem Bereich, der jetzt neu ist, engagieren und uns einbringen. Es ist für uns als Kirchengemeinden und Kirchenbezirke eine Hilfe, wenn wir fünf Jahre lang einen Zuschuss für die zusätzlichen Betriebskosten bekommen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich das Projekt Zukunftsinitiative Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder in Württemberg (ZIK), das angedacht ist, und bin dankbar, dass das kommt. Ich möchte das unterstreichen, was der Synodale Dalferth gesagt hat. Ich könnte mir auch eine Verteilung über die Kirchenbezirke vorstellen. Ich bitte auch den Finanzausschuss und den Oberkirchenrat, in dieser Frage noch einmal nachzudenken. Wenn der Zuschuss nur auf fünf Jahre begrenzt ist, müssen wir in unseren Kirchenbezirken bedenken, wie die Finanzierung nachher weitergeht. Deshalb ist es wichtig, dass wir schon am Anfang bedenken, wie die Finanzierung nachher geschehen kann. Deshalb ist, denke ich, die Vergabe vom Kirchenbezirk aus die richtige Schiene. Vielen Dank. (Beifall) Kafka, Reinhard: Liebe Synode! Ich verstehe den Bericht zunächst einmal als Zwischenbericht. Deswegen erlaube ich mir, auf zwei Lücken aufmerksam zu machen, die sich meiner Ansicht nach auftun. Manchmal spürt man, wenn der Zug voll unter Dampf steht, dass alles auf den Bahnsteig drängt und die Menschen einsteigen wollen. Scheinbar rechtzeitig, aber doch manchmal schon zu spät springen einige dann auf den fahrenden Zug auf. In dieser Aufbruchstimmung, in der wir uns offensichtlich auch befinden, bleiben eigentlich immer zwei Fragen offen: Entspricht das Ziel der Reise den in uns geweckten Erwartungen, und was geschieht mit denen, die zurückbleiben? Vorbemerkung: Es ist sicher gut, richtig und wichtig, dass auch die Kleinsten in den Blick geraten, wenn es um von der Kirche mitverantwortete Angebote der Pflege und Betreuung geht. Es ist gut, richtig und wichtig, dass Eltern Entlastungsangebote wahrnehmen können. Aber bevor der Zug schon richtig abgefahren ist, werden Weichen gestellt und wird der Zug auf Gleise gedrängt, die eventuell nicht im Interesse der Passagiere und nicht im Interesse des Bordpersonals oder der Betreiber sind. Sie haben in einer Nebenbemerkung die Trägerstruktur angesprochen, Herr Oberkirchenrat Baur. Ich persönlich betrachte die in einigen Kirchengemeinden vorangetriebene Gründung von Trägerverbänden für Kindertagesstätten unter dem Dach von Kreisdiakonieverbänden mit einiger Sorge. Sicher machen Kindergärten bzw. Kindertagesstätten den Kirchengemeinden nicht nur in Personalangelegenheiten Arbeit; sie sind aber auch Ausdruck der Verantwortung der Kirchengemeinden vor Ort. Warum sollen Kindergärten und Kindertagesstätten diakonischen Einrichtungen und Verbänden zugeordnet werden? Ich bin dankbar, dass das Dezernat 2, und eben nicht ein Vertreter des Diakonischen Werks, den Bericht vorgelegt hat. Denn es geht hier in erster Linie um pädagogische Aufgaben. Aber die Trägerstrukturen, die angesprochen wurden, sind im Blick zu halten. Deshalb bitte ich alle Beteiligten, das Dezernat 2, das Dezernat 8, das Diakonische Werk und die entsprechenden Ausschüsse, ihr Augenmerk noch einmal auf die Trägerstrukturen, auf das Ziel der Reise, auf die Umsetzung, auf die Wegführung und auf die Gleise, die gelegt werden, zu richten. Noch etwas anderes bereitet mir Kopfzerbrechen: Was geschieht denn mit den Eltern-Kind-Gruppen als den traditionellen und gewachsenen Angeboten in den Kirchengemeinden? Laut einer uns vorliegenden EKD-Erhebung gab es im Jahr 2006 bundesweit 17 264 sogenannte Krabbelgruppen. Zum Vergleich: 2005 wurden 15 146 Alten- und Seniorenkreise erfasst. Es gab also deutlich weniger Seniorenkreise als Mutter-Kind-Gruppen oder Eltern-Kind-Gruppen. Wenn ich von den hier vorgestellten Konzepten für eine Kindertageseinrichtung höre, vermisse ich begleitende Konzepte und Förderungsmaßnahmen für den Fortbestand der bewährten und ehrenamtlich organisierten Eltern-Kind-Arbeit, auf die Kirchengemeinden nicht verzichten können und sollen. Dieses Arbeitsfeld hat es nicht verdient, am Bahnhof in einem abgehängten Zugwaggon auf dem Abstellgleis vergessen zu werden. Lieber Ausschuss für Bildung und Jugend, liebe Synode, lieber Oberkirchenrat, geben Sie Eltern-Kind-Gruppen eine Zukunft, indem Sie ihre Belange in die Diskussion einbeziehen und nicht ausklammern.
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