14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 155
(Oberkirchenrat Hartmann)
Landesbeamtinnen und Landesbeamten – zunächst 96 %
der ersten Pfarrbesoldungsgruppe für die Dauer von drei
Jahren wie auch beim Land und anschließend 100 % –
anzugleichen.
An dieser Stelle – das ist uns wichtig – bedankt sich
der Oberkirchenrat bei den bisher von der Kürzung betroffenen
jungen Pfarrerinnen und Pfarrern ausdrücklich
für die Erbringung dieses Sonderopfers, das oft – dies ist
uns durchaus bewusst – mit spürbaren persönlichen Härten
verbunden war (Beifall). Nur dieses solidarische Verhalten
machte es möglich, dass auch in Zeiten einer äußerst
schwierigen Finanzlage nahezu alle jungen Theologinnen
und Theologen auch in unseren Pfarrdienst übernommen
werden konnten.
Uns ist hierbei bewusst, dass diese Angleichung der
Besoldung der unständigen Kolleginnen und Kollegen
aus der Sicht vieler Pfarrerinnen und Pfarrer nur den Einstieg
in eine Korrektur der Regelungen für den Pfarrdienst
darstellt. Insbesondere die verzögerte Einweisung der
Pfarrstelleninhaberinnen und Pfarrstelleninhaber in die
Pfarrbesoldungsgruppe, in welcher die Pfarrstelle tatsächlich
ausgewiesen ist, also die sogenannte verzögerte
Durchstufung, wird von den Betroffenen als persönliche
Härte empfunden. Insoweit vertritt der Oberkirchenrat jedoch
derzeit die Auffassung, dass eine entsprechende
Korrektur der Rechtslage erst nach der Zurruhesetzung
der sogenannten starken Jahrgänge erfolgen kann. Die
bisherigen Berechnungen im Rahmen der Personalstrukturplanung
machen deutlich, dass ansonsten auch jetzt
noch erhebliche Auswirkungen auf die Aufnahmekapazitäten
im Pfarrdienst, also eine Reduzierung der Aufnahmezahlen,
zu befürchten wären, sodass die auf Dauer
anzustrebende, ausgeglichene demografische Struktur
des Pfarrdienstes nicht realisiert werden könnte.
Eine Überprüfung auch dieser Annahmen der Personalstrukturplanung,
ob unsere Annahmen stimmen oder
ob es nicht einen größeren Handlungsspielraum gäbe,
soll jedoch – insoweit darf auf die bereits erfolgten Beratungen
im Finanzausschuss verwiesen werden – im Rahmen
einer Studie zum Kapitaldeckungsbedarf des Pfarrdienstes
erfolgen.
Die jetzt vorgeschlagene Anhebung der Besoldung der
Unständigen Pfarrer und Pfarrerinnen wurde in die Berechnung
der Personalstrukturplanung 2008 pauschal mit
einem Finanzierungsbedarf von 750 000 � jährlich eingestellt.
Ergänzendes Zahlenmaterial für die einzelnen Jahre
wird im Rahmen der Beratungen des Rechtsausschusses
vorgestellt werden. Die Pfarrervertretung begrüßt in ihrer
zwischenzeitlich vorliegenden Stellungnahme ausdrücklich
den eingebrachten Gesetzentwurf, macht aber hinsichtlich
der verzögerten Durchstufung weiteren Handlungsbedarf
für die Zukunft geltend.
Sehr geehrte Synodale, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
und bitte um Überweisung des Gesetzentwurfes
in den Rechtsausschuss. (Beifall).
Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Damit ist das
Gesetz eingebracht und die Aussprache eröffnet.
Schäffer, Andreas: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrter Herr Hartmann, herzlichen Dank dafür, dass nun
die Regelung für die Unständigen beseitigt wurde und die
Unständigen auf ein meines Erachtens angemessenes
Gehalt zählen können. Das war ein wichtiger Schritt im
Sinne der Attraktivität des Pfarrberufes unter jungen Menschen.
Dennoch bleibt eine Gerechtigkeitslücke für die
jüngeren Kollegen der Pfarrerschaft bestehen. Aus diesem
Grund möchte ich im Namen der Gesprächskreisleitungen
folgenden Antrag einbringen:
Die Landessynode möge beschließen:
Der Oberkirchenrat wird gebeten, einen Zeitplan zu
erstellen, nach dem die Aussetzung der Durchstufung
von Pfarrerinnen und Pfarrern bis zu einem Lebensalter
von 49 Jahren mittelfristig aufgehoben werden kann.
Begründung:
Die Aussetzung der Durchstufung von Pfarrerinnen und
Pfarrern bis 49 ist eine „Gerechtigkeitslücke“ innerhalb
der Pfarrerbesoldung. Sowohl bei der Besetzung von
wichtigen Pfarrstellen als auch im Blick auf die Entscheidungsfindung
junger Menschen für das Theologiestudium
ist diese Regelung nachteilig für die Landeskirche. Die
„49er“-Regel ist überdies eine Ausnahme gegenüber dem
Beamtenrecht des Landes.
Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Wird weiter das
Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schlage vor,
dass der Antrag Nr. 24/08 im Hinblick auf die von Herrn
Hartmann angekündigten Beratungen des Finanzausschusses
an den Finanzausschuss überwiesen wird, und
bitte Sie für den Fall Ihres Einverständnisses um ein
Handzeichen. Damit ist der Antrag an den Finanzausschuss
überwiesen. Weiterhin schlage ich vor, die Beilage
5 an den Rechtsausschuss zu verweisen, und bitte,
falls Sie zustimmen, um ein Handzeichen. Das ist ebenfalls
die Mehrheit.
Der Oberkirchenrat (Direktorin Margit Rupp) hat zu
Tagesordnungspunkt 17 „Kirche im Aufbruch“ folgenden
schriftlichen Bericht gegeben:
Kirche im Aufbruch heißt das Motto für den weiteren
Reformprozess, der vom Rat der EKD durch das Impulspapier
„Kirche der Freiheit“ initiiert wurde. Das Motto
macht deutlich, dass sich die gesamte Kirche – Kirchengemeinden,
Kirchenbezirke, Kirchenleitungen und synodale
Gremien der unterschiedlichsten Ebenen – auf den
Weg machen, um Neues neu zu entdecken und bereits
Bekanntes und Eingeübtes weiterzuentwickeln.
Ein paar Worte zur Entstehungsgeschichte: Das Impulspapier
„Kirche der Freiheit“ ist das Ergebnis einer 2005
einberufenen Kommission des Rates der EKD. Zentrale
Frage für die Arbeit war: Wie kann es angesichts der demografischen
Entwicklung, der soziologischen und sozialen
Herausforderungen in der Gesellschaft sowie des
prognostizierten Rückgangs von Kirchensteuermitteln gelingen,
die kirchliche Arbeit weiterhin in die Gesellschaft
hinein als bedeutungsvoll und wichtig zu vermitteln? Oder
positiv formuliert: Wie ist ein „Wachsen gegen den Trend“
möglich? Das Impulspapier will Mut machen zu Veränderungen.
Leitend ist dabei die Überzeugung, dass eine intakte,
stabile und wachsen wollende evangelische Kirche,
die ihres Grundes gewiss ist, mit dem Evangelium Menschen
erreichen und insofern wachsen will.