14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

(Schneider, Inge)
14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 141
Der Finanzausschuss hat den Oberkirchenrat darum
gebeten, künftig zusammen mit der Mittelfristplanung
auch eine inhaltliche Begründung für die jeweilige Prioritätensetzung
im Sinne einer strategischen Zielplanung
anzufügen. (Beifall)
Der Finanzausschuss hat sich auch ausführlich mit der
Situation der Kirchengemeinden befasst. Über 97 % –
Herr Dr. Kastrup hat es bereits gesagt – der Kirchengemeinden
haben inzwischen den freiwilligen Gemeindebeitrag
eingeführt und damit erstaunlicherweise die Einnahmen
gegenüber dem früheren Ortskirchgeld mehr als
verdoppelt. Dies ist erfreulich. Trotzdem bleibt die finanzielle
Situation vieler Kirchengemeinden aufgrund der
hohen Fixkosten im Personal- und Immobilienbereich
eher angespannt. Vielerorts können die Lohn- und Energiepreissteigerungen
im laufenden Haushalt kaum oder
nicht mehr aufgefangen werden. Daher ist der Finanzausschuss
damit einverstanden, dass der Verteilbetrag im
Nachtragshaushalt angehoben wird. Auch nächstes Jahr
soll der Verteilbetrag pauschal erhöht werden, sodass die
Kirchengemeinden 2009 insgesamt über 8 % mehr Kirchensteuermittel
zur Verfügung haben werden als 2007.
Diese pauschale Erhöhung soll den Kirchengemeinden
nicht nur helfen, die erhöhten Personal- und Energieausgaben
zu decken, sondern ihnen auch ermöglichen, mehr
Mittel der Substanzerhaltungsrücklage zuzuführen.
Auch 2010, 2011 und 2012 soll der Verteilbetrag um
jeweils weitere 2 % erhöht werden. Eine darüber hinausgehende
pauschale Anhebung der Verteilbeträge sieht
der Finanzausschuss als nicht sinnvoll an, weil bereits
absehbar ist, dass ab 2012 die erhöhten Verteilbeträge
nur noch mithilfe eines Griffs in die gemeinsame Ausgleichsrücklage
der Kirchengemeinden ausgezahlt werden
können. Wenn wir diese jetzt insgesamt mehr anheben
würden, müsste man sie nachher wieder zurückfahren.
Im Sinne einer langfristigen, nachhaltigen Haushaltsgestaltung
sollen die verbleibenden Mehreinnahmen für
folgende Maßnahmen eingesetzt werden:
Erstens. Weiterhin werden jedes Jahr der Versorgungsstiftung
der Kirchengemeinden 5 Mio. � zugeführt. Dies
ist notwendig, da bis jetzt erst ein Bestand von 130 Mio. �
erreicht ist, die Zielgröße aber bei über 400 Mio. � liegt.
Der Finanzdezernent könnte sich eine schnellere Erhöhung
vorstellen, doch der Finanzausschuss hat angeregt,
vorerst einen Schwerpunkt im Bereich Immobilien zu setzen.
Zweitens. Für die nächsten vier Jahre wird die Zuführung
zum Ausgleichsstock von 5 % auf 6 % angehoben.
Außerdem werden ihm jährlich 2 Mio. � zur Energiesanierung
zur Verfügung gestellt. Dadurch soll mittelfristig die
Restrukturierung des Immobilienbestandes in den Kirchengemeinden
erleichtert werden.
Drittens. Der Finanzausschuss hat den Oberkirchenrat
gebeten, von den verbleibenden Mehreinnahmen
15 Mio. � für die Pfarrhaussanierung einzusetzen. Bereits
die letzte Synode hat mehrfach nachhaltig wirksame
Maßnahmen im Bereich der Pfarrhäuser gefordert. Diese
sind zum Teil sowohl in baulicher wie auch in energetischer
Hinsicht in einem wirklich schlechten Zustand.
Angesichts rasant steigender Energiepreise und der sich
wandelnden gesetzlichen Vorschriften besteht hier dringender
Handlungsbedarf. Es besteht sonst die Gefahr,
dass die Energiekosten für manche Pfarrfamilien kaum
mehr bezahlbar sind und der Zustand des Pfarrhauses zu
einem Hinderungsgrund für die Besetzung einer Pfarrstelle
wird. Der Finanzausschuss schlägt daher vor, von den
Mehreinnahmen im Jahr 2008 10 Mio. � den Kirchenbezirken
zweckbestimmt zur Pfarrhaussanierung zu Verfügung
zu stellen. Diese Gelder sollen an solche Gemeinden
weitergegeben werden, deren Pfarrhäuser einen besonderen
Sanierungsbedarf aufweisen. Mit diesen Geldern
kann der Eigenmittelanteil der Kirchengemeinden
verstärkt werden, was ihnen dann die Möglichkeit eröffnet,
sowohl auf den Ausgleichsstock wie auch auf öffentliche
Fördergelder zuzugreifen. Weitere 5 Mio. � sollen
unmittelbar in den Ausgleichsstock fließen und auch dort
für die Förderung von Maßnahmen in den Pfarrhäusern
zusätzlich bereitstehen. Parallel dazu – das ist uns als
Finanzausschuss wirklich wichtig – sollen die Bemühungen
verstärkt werden, die Wärmeschutzregelungen
des Landes auch in staatlichen Pfarrhäusern umzusetzen.
(Beifall)
Viertens. Außerdem hat der Finanzausschuss den
Oberkirchenrat darum gebeten, aus den weiteren Mehreinnahmen
bis spätestens Ende 2009 – wir wissen nicht,
ob 2008 so viel mehr eingeht, dass es auch dieses noch
erreicht, aber mit Sicherheit werden wir 2009 so viel
Mehreinnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung
haben, dass es dann reicht – 10 Mio. � zum Aufbau von
Substanzerhaltungsrücklagen in den Kirchengemeinden
zur Verfügung zu stellen. Diese sollen entsprechend den
Verteilgrundsätzen auf die Kirchenbezirke verteilt und
zum Aufbau von Substanzerhaltungsrücklagen in besonders
bedürftigen Kirchengemeinden verwendet werden.
Der Finanzausschuss nimmt damit das Anliegen des Antrags
Nr. 09/08 auf, in dem gefordert wurde, im Jahr 2009
einen Betrag von 2 100 100 � für diesen Zweck zur Verfügung
zu stellen. Angesichts der bei uns eintreffenden
Meldungen über den Finanzbedarf in den Gemeinden
haben wir diese Summe allerdings etwas erhöht, aber wir
gehen davon aus, dass wir damit im Sinne der Antragsteller
und der Kirchengemeinden gehandelt haben. (Beifall)
Fünftens. Voraussetzung – das hat Herr Dr. Kastrup
auch schon gesagt – für die Inanspruchnahme der Mittel
aus dem Ausgleichsstock wie auch aus der Sonderzuweisung
sind schlüssige Immobilienkonzepte nach den Vorgaben
des Oberkirchenrates bzw. des Ausgleichsstocks.
Sechstens. Der Finanzausschuss hat sich grundsätzlich
bereit erklärt, einen Betrag von insgesamt 7,5 Mio. �,
auf fünf Jahre verteilt, zur Sicherung und Förderung von
Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. In
welcher Weise dies geschieht und aus welchem Anteil am
Aufkommen der einheitlichen Kirchensteuer die Bereitstellung
erfolgt, ist abhängig vom Konzept. Der Finanzausschuss
könnte sich auch vorstellen, dass ein Teil dieser
Finanzierung aus den Mitteln erfolgen kann, die den
Kirchengemeinden aus den Kirchensteuermehreinnahmen
für nach außen gerichtete Maßnahmen zur Verfügung
stehen. Grundsätzlich gilt aber auch hier, dass diese
Umstellungsförderung zeitlich begrenzt ist und neue Daueraufgaben
auch in den Kirchengemeinden nur übernommen
werden können, wenn dafür an anderer Stelle Kosten
eingespart werden oder sie durch zusätzliche Einnahmen
gedeckt werden.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Juni
folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: „Der Finanz-