14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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150 (Hirsch, Ulrich) 14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 b) Eine Frage zum Stichwort „Mitarbeiterfreisetzung“. Sie haben von 18 möglichen Arbeitslosen gesprochen. Mir liegt ein Brief vor von der Gesamtmitarbeitervertretung, da ist von 40 Arbeitslosen die Rede, möglicherweise sogar von 60. Da sehe ich eine Diskrepanz. Hier bitte ich um eine Erklärung. Mir ist jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter unserer Kirche wichtig. Ihnen, das unterstelle ich, sicher auch. Deshalb müssen wir gemeinsam suchen und fragen, wo wir verträgliche Lösungen finden, um solche Dinge abzufedern, damit sie nicht problematisch werden. Drittens. Eine Bemerkung: Ich zitiere zuerst den Finanzdezernenten: „Probleme bereiten aus Haushaltssicht zwei Dinge: Die Ausweitung von Dauerfinanzierungen, sei es durch Schaffung zusätzlicher Stellen“ usw. Und dann zitiere ich die Vorsitzende des Finanzausschusses: „An neue Dauerverpflichtungen ist ein sehr strenger Maßstab anzulegen.“ Ich finde in dem Werk Mittelfristige Finanzplanung etwas undurchsichtig: eine ganze Menge von neuen Personalstellen; teilweise als Wunschliste, teilweise schon beschlossen. Allerdings ist mir das nicht sehr transparent. Ich kann das – und das bitte ich sehr ernst zu nehmen – Gemeindegliedern auch im Kirchenbezirk nicht vermitteln, wie einerseits sehr viele neue Stellen geplant, gewünscht und geschaffen werden, andererseits Stellen gestrichen werden. Ich denke z. B. an die wichtige Stelle des Weltanschauungsbeauftragten. Wir können es der Gemeinde nicht mehr vermitteln, dass einerseits in der Gänsheide relativ viele neue Stellen geplant werden und andererseits Stellen zusammengestrichen werden. Das bringen die Menschen in der Gemeinde nicht mehr zusammen. Viertens. Zuletzt eine Bitte: Sie ist vom Kollegen Fritz schon angedeutet worden. Die Bitte nämlich, gerade in der Personalpolitik unserer Landeskirche mehr Transparenz zu zeigen, was die Planungen und was die Umsetzung und Verschiebung anbelangt. Als Synodaler, der mit diesen Dingen nicht täglich zu tun hat, habe ich hier nicht den genauen Durchblick. Ich unterstelle, dass es manchen so geht. Da bitte ich um eine deutlich verbesserte Transparenz. Ehrmann, Axel: Herr Präsident, der Synodale Hirsch hat mir eine Steilvorlage geliefert. Stichwort Intransparenz beim Personal. Ich fange einmal bei der anderen Seite an: Wir haben gesehen, dass der Finanzausschuss als Ganzes und damit auch in enger Zusammenarbeit mit dem Oberkirchenrat, insbesondere mit Herrn Dr. Kastrup, den Blick darauf hat: Wie sehen die Finanzen als Ganzes aus?, und dass auch insgesamt Einigkeit besteht, zum Glück auch von Ihnen unterstützt, dass wir einen soliden Haushalt wollen, der auch der 15. Landessynode noch Entscheidungsfreiheiten gibt. In der Hinsicht sind wir gut aufgestellt. Und da schließe ich an, an das, was der Synodale Hirsch gesagt hat: Was uns fehlt, ist der Blick auf Budgets, der Blick darauf: Was passiert eigentlich in bestimmten Bereichen? Wir haben es schon an anderer Stelle gehört: Wenn irgendwo neue Stellen geschaffen werden, muss uns der zuständige Ausschuss auch sagen können, an der und der Stelle könnten wir vielleicht auch etwas einsparen. Es muss Verschiebungen geben. Wir können nicht jedes Jahr mehr machen, dann müssten wir ja jedes Jahr mehr ausgeben. Also müssen wir irgendwo was einsparen. Wir vom Finanzausschuss können Ihnen doch nicht sagen, wo, dass muss doch von Ihnen in den Ausschüssen kommen. Und damit Sie diese Chance überhaupt haben, müssen Sie die Budgets sehen, und damit Sie die Budgets überhaupt einordnen können, müssen Sie wissen: Was sind Sachkosten und was sind Personalkosten, wo man vielleicht die eine oder andere Stelle hin- und herschieben kann? Das ist einer der Punkte, die im Finanzausschuss angestoßen wurden, dass Sie in den Ausschüssen die Möglichkeit haben zu sehen, welche Manövriermasse Sie haben, und wie sich insbesondere das Personal darstellt. Angestoßen ist es, und ich bin mir sicher, dass das peu à peu so kommen wird. Wenn man das jetzt aus betriebswirtschaftlicher Sicht zusammenfasst – Sie wissen ja, ich bin bei einem großen Unternehmen. Soll ich noch Werbung machen? –, dann ist es halt so, dass wir im Endeffekt zwei Dinge haben, die wir brauchen. Das eine ist: Wir müssen in Krisen reaktionsfähig bleiben. Ich denke, da hat die 13. Landessynode, hat Herr Dr. Kastrup einen ganz wesentlichen Teil dazu beigetragen. Sie haben Frau Schneider gehört. Die wird dafür sorgen, dass das so weitergeht, wofür ich auch sehr dankbar bin. Der zweite Teil ist: Wir müssen steuern können. Sie müssen steuern können. Wir müssen unsere Steuerungsgrößen kennen. Da sind wir noch nicht so weit. Es wird noch eine Weile dauern, bis wir das haben. Aber das hat auch etwas mit den Denkprozessen zu tun. Früher hat man noch von Kosten gesprochen. Langsam bekommt man ein Gefühl dafür. Es gibt ja auch sinnvolle Investitionen. Aber das dauert noch eine Weile. Aber insgesamt – Sie merken es – bin ich mit der Mittelfristigen Finanzplanung sehr zufrieden. Man kann ruhig auch einmal sagen, wenn man zufrieden ist. Danke. (Beifall) Haar, Horst: Herr Präsident, liebe Mitsynodale! Vier kurze Punkte. Nachdem Mitglieder des Finanzausschusses Herrn Dr. Kastrup Dank ausgesprochen haben, will ich das auch von meiner Stelle aus tun als Nichtfinanzfachmann. Danke einfach für Ihre gute Aufbereitung, sozusagen als Leitfaden durch das Labyrinth der Württembergischen Landeskirche. Finanzen sind für einen Laien nicht einfach zu verstehen. Aber vielen Dank für diese Aufbereitung. Einiges ist mir doch aufgegangen. Ein zweiter Punkt. Es ist verschiedentlich die Evangelische Versorgungsstiftung angeführt. Hier habe ich eine Frage: Die Landeskirche hat bis 2011 eine 100 %ige Absicherung vorgesehen. Im Blick auf die Kirchengemeinden sprechen Sie in Ihrer Rede von einer 40 %igen Aufstockung. Bis wann haben die Kirchengemeinden eine 100 %ige Aufstockung erreicht? Sie sprachen auch von dem Bild der Brennstoffressourcen, und die werden ja nicht größer. Eine dritte Frage: Sie führen aus, dass die Rücklagen des Diakonischen Werkes Württemberg zurzeit nicht ausreichen, um die Insolvenz eines mittleren Trägers aufzufangen, und betonen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Aber nicht nur von Ihnen, sondern von verschiedenen anderen Vorrednerinnen und Vorrednern ist dieses betont worden. Als demnächst gewählter Vorsitzender des Diakoniefonds und der mir dadurch zum Teil
(Haar, Horst) 14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 151 gewährten Einblicke in die finanzielle Situation diakonischer Träger möchte ich Sie ermuntern, die begonnenen Gespräche intensiv fortzusetzen und uns gelegentlich – an welchem Ort, stelle ich Ihnen anheim – von den Ergebnissen zu berichten, weil meine Erfahrung ist, hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Eine kleine Anregung. Hier möchte ich nur das Votum meiner beiden Vorredner, der Synodalen Fritz und Hirsch, verstärken: Bitte, fügen Sie am Schluss eine Darstellung an, wo alle Personalstellen aufgeführt sind. Dies macht es einem Laien leichter, die Dinge noch besser zu verstehen. Vielen Dank. (Beifall) Henrich, Jutta: Keine weiteren Zahlen, sondern einen Eindruck eines neuen Mitglieds zur Atmosphäre und zum Stil hier im Haus. Ich möchte noch ein paar Sätze zu der Rede von Herrn Fritz sagen. Ihre Rede hatte durchaus rhetorischen Unterhaltungswert. Ihr Gesprächskreis ist möglicherweise sehr stolz auf Sie. Denn es war durchaus eine Rede in einer Liga, die hier sonst weniger zu hören war. So empfinde ich das als Neuling. Aber wenn man ein wenig hinter Ihre Sätze blickt und sich nicht nur zuströmen lässt, fand ich einfach, dass Sie ganz wenig auf die inhaltlichen Punkte, die der Oberkirchenrat in der Mittelfristigen Finanzplanung angeführt hat, eingegangen sind. Ich finde, Sie sind nicht angemessen mit den Inhalten umgegangen. Was ich auch bedenklich finde: Aus Ihren Sätzen konnte durchaus der Eindruck entstehen, dass Sie sehr misstrauisch sind, ob Pfarrer und Ephoren einladend sind für das Evangelium. Ich denke, da wir ein Parlament sind, müssen wir uns einfach auch an unseren Worten messen lassen. Ich bin ziemlich entsetzt gewesen. Lassen Sie mich das einfach so sagen, damit der Hals nicht ganz so voll ist, bevor wir schließen. Danke sehr. (Beifall) Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Ich frage die Berichtenden, ob sie noch einmal das Wort wünschen. Zunächst die Synodale Schneider. Schneider, Inge: Ich möchte auf ein paar Voten eingehen, weil darin auch der Finanzausschuss angesprochen wurde. Das Erste war von Frau Raab zum Thema Gewährleistungsträgerschaft. Der Finanzausschuss hat sich vorgenommen, in der nächsten Sitzung – die ist bereits am nächsten Mittwoch, damit Sie auch wissen, dass im Finanzausschuss gearbeitet wird – die Gewährleistungsträgerschaft für die Diakonie zu beraten. Er wird sich dazu zunächst einmal einführen lassen, auch in das Risikomanagement. Es wird – das garantiere ich – nicht die letzte Sitzung sein, wo wir uns damit beschäftigen, wobei die Materie sehr schwierig ist und ich im Moment noch keine Lösungsmöglichkeit sehe. Ich sehe auch nicht die Möglichkeit, dass wir jetzt 75 Mio. � als Risikorücklage für die diakonischen Träger bereitstellen. Man muss sehr genau schauen: Wer ist zuerst in Verantwortung, und wer muss welche Vorsorge treffen? Dann zum Thema Oberkirchenrat – Stellen im Oberkirchenrat. Der Finanzausschuss ist an dieser Stelle wirklich sehr sensibel. Er hat sich in der letzten Sitzung eine Liste vorlegen lassen, welche Stellen es beim Oberkirchenrat gibt, und hat auch eine Liste angefordert, welche Stellen in den letzten fünf Jahren neu geschaffen worden oder welche weggefallen sind, also welche Stellenveränderungen es gab. Wir werden uns im September intensiv mit dem Thema der Personalwirtschaft auch im Oberkirchenrat beschäftigen und im Rahmen dessen anschauen: Was ist vorhanden? Stimmt es tatsächlich, dass viele neue Stellen geschaffen wurden, oder ist es nur ein Eindruck? Wir können in der nächsten Herbstsynode darüber genauer Auskunft geben. Und ich möchte betonen, dass nicht alle Stellen, die in der Mittelfristigen Finanzplanung beantragt sind, damit auch schon genehmigt sind. Wir werden im Oberkirchenrat die gleichen strengen Maßstäbe wie sonstwo anlegen. Das kann ich Ihnen versichern. Es gab ein Missverständnis. Ich weiß nicht, ob ich es richtig gehört habe, aber mehrmals wurde von den 3 % der Kirchensteuer, die für neue Aufgaben da sind, geredet. Nirgends steht in der Mittelfristigen Finanzplanung, es seien 3 %. Darin steht, wir haben insgesamt 10 Mio. � für neue Investitionen pro Jahr vorgesehen. Aber zehn Millionen sind eben nicht 3 %. Ich weiß nicht, ob Sie es in meinem Votum gehört haben: Auch der Finanzausschuss hat gesagt, er will bei der Mittelfristigen Finanzplanung nicht nur eine Finanzplanung, sondern genau im Blick auf Wirtschaftlichkeit wollen wir auf Dauer eine Zielplanung. Wir möchten das möglichst im Haushaltsplan, aber auch mit konkreten Messzahlen, dass wir auch wissen, ob die Ziele in den Bereichen auch erreicht wurden. Begrenzung für Budgetrücklagen. Herr Munzinger, es gibt eine Liste in der Mittelfristigen Finanzplanung, in der steht, wie viele Budgetrücklagen es in jedem Budget gibt. Eine Begrenzung nach oben ist nicht vorgesehen. Das hätte auch die Folge, dass derjenige, der mehr einspart in seinem Bereich, wenn er die Höhe erreicht hat, kein Interesse mehr daran hätte, weiter einzusparen. Ich finde, es ist gut, dass viele Dinge jetzt aus der Budgetrücklage bezahlt werden können. Andererseits wirkt sich die Motivation aus, einzusparen, wo es möglich ist, und nicht alles auszugeben, was im Haushalt vorhanden ist. Munzinger, Markus: Gibt es zwischen den einzelnen Dezernaten Solidaritätsbekundungen, was Budgethilfe angeht? Schneider, Inge: Ja, in kritischen Zeiten, aber das kann Frau Rupp sagen. Direktorin Rupp, Margit: Zuerst zu Herrn Schmückle. Herr Schmückle, die jetzt festgemachten Kürzungen sind keine neuen Kürzungen. Das ist die Kürzungsvorgabe von 2005 – Umsetzung Bildungskonzeption. Die wurde jetzt konkretisiert und soll in eine Strukturanpassung gehen. Das Verfahren ist so, dass diese Sachen in die Fachausschüsse müssen. Dann gilt das, was der Finanzausschuss sagt: dass man dann fragt, wo es an anderer Stelle erbracht werden kann, wenn nicht an den Stellen. Zu den Personalstellen im Oberkirchenrat. Es ist richtig, dass es mehr Stellen gibt. Es gibt vier Stellen zur Unterstützung der Kirchengemeinden. Das war der aus-
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Seite 55 und 56: (Jahn, Siegfried) 14. Evangelische
Seite 61 und 62: (Direktorin Rupp) 14. Evangelische
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