14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008
(Oberkirchenrat Hartmann)
nung oder eine Kündigung des Dienstverhältnisses von
vornherein ausgeschlossen ist. Stattdessen sind besondere
dienstrechtliche Maßnahmen vorgesehen.
In der Präambel zum Disziplinargesetz der Evang. Kirche
in Deutschland, das auch in unserer Landeskirche
Anwendung findet, werden folgende Grundgedanken hervorgehoben:
„Eine Ordnung der kirchlichen Amtsdisziplin ist nötig,
um die Gemeinden vor Ärgernis und Unfrieden zu bewahren,
eine rechte Amtsführung zu fördern und das Amt vor
schlechter Ausübung, Missbrauch und Entwürdigung zu
schützen. In der Kirche Jesu Christi darf das Evangelium
nicht anders verkündet werden als in steter Heiligung des
persönlichen und amtlichen Lebens. Die Kirche ist dafür
verantwortlich, dass dem Ernst dieser Verpflichtungen
nicht Abbruch geschehe. Aber sie wird denen, die sich
verfehlt haben, auch zeigen müssen, dass sie dennoch
als Geschwister geachtet sind und ihnen wieder zurecht
helfen will. Denn die Liebe ist des Gesetzes Erfüllung
(Römer 13, 10). Bei der Ausübung der Amtsdisziplin sollen
alle Beteiligten eingedenk sein, dass ihr Tun ein Handeln
vor dem Angesicht Gottes ist, der ein Gott der Liebe,
der Gerechtigkeit und der Wahrheit ist.“
Um nicht falsch verstanden zu werden, mir geht es
nicht darum, das Disziplinarrecht gewissermaßen theologisch
zu überhöhen und so unangreifbar zu machen.
Vielmehr wird durch diesen Verweis auf die Präambel des
Disziplinargesetzes deutlich, dass sich das Disziplinarrecht
immer in einem Spannungsfeld zwischen den Anforderungen
des Amtes, der Abwehr von Ärgernis und Unfrieden
in den Kirchengemeinden und der liebevollen
Wahrnehmung und Wertschätzung der betroffenen Pfarrerinnen
und Pfarrer befindet. Letztlich geht es auch in
diesem besonderen Fall der Rechtsanwendung um das
rechte Maß kirchlichen Handelns.
Auch der Arbeitskreis Theologie-Psychologie in der
Evangelischen Landeskirche in Württemberg hat sich bereits
vor Jahren mit diesem Thema befasst, die im März
2000 im Rahmen einer Klausurtagung entwickelten
Grundsätze einer abgewogenen und zurückhaltenden Anwendung
des Disziplinarrechtes als ultima ratio liegen
dem Handeln der Kirchenleitung unverändert zugrunde.
Wie damals lässt sich – wie die nachfolgenden Zahlen
belegen werden – auch heute feststellen, dass die Zahl
der durchgeführten Disziplinarmaßnahmen gegen Pfarrerinnen
und Pfarrer viel geringer ist als öffentlich angenommen
und die ausgesprochenen Disziplinarmaßnahmen
sehr differenziert und zurückhaltend sind.
Zweitens. Zur Anfrage im Einzelnen: Gemäß § 115
Abs. 1 Disziplinargesetz der EKD (DG.EKD) sind Eintragungen
auf den Personalakten über Verweis und Geldbuße
nach drei und über Kürzung der Bezüge nach fünf
Jahren zu tilgen, die über diese Disziplinarmaßnahmen
entstandenen Vorgänge sind vollständig aus den Personalakten
zu entfernen und zu vernichten. Aus diesem
Grund können und sollen die erbetenen statistischen
Auswertungen für den Zeitraum der 12. und 13. Landessynode
nur eingeschränkt gegeben werden, soweit die
Vorgänge eben nicht von den genannten Tilgungsfristen
erfasst und somit noch Bestandteil der Personalakten
sind. Die Fragen werden vor diesem Hintergrund wie folgt
beantwortet:
Erstens. Aufgrund der bereits erwähnten gesetzlichen
Regelung sind etliche Vorgänge, die mit einer Kürzung der
Bezüge oder einer Disziplinarverfügung abgeschlossen
wurden, zwischenzeitlich von den Akten genommen worden
und können nicht mehr erhoben werden, insbesondere
Vorgänge aus der Amtsperiode der 12. Landessynode.
Hier sind deshalb nur noch zwei Vorgänge aktenkundig.
Aus der Amtsperiode der 13. Landesynode sind noch
acht Verfahren aktenkundig. Insgesamt waren demnach
zehn Verfahren noch zu erheben – zwei noch aus der
alten Synodalperiode – und können entsprechend der
Anfrage ausgewertet werden.
Zweitens. Im Regelfall wird jede Beschwerde vom
Oberkirchenrat auch beschieden. Nur ein geringer Teil der
eingehenden Beschwerden zieht jedoch förmliche Ermittlungen
im Rahmen eines Disziplinarverfahrens nach sich.
Aus § 40 Abs. 1 Württembergisches Pfarrergesetz ergibt
sich, dass alle den Pfarrer oder die Pfarrerin betreffenden
Vorgänge, die in einem unmittelbaren Zusammenhang
mit dem Dienstverhältnis stehen, auf die Personalakten
gehören, dass also auch Berichte über Vorgänge,
die Tatsachenbehauptungen oder Bewertungen über
Pfarrer und Pfarrerinnen enthalten, außer den in § 40
Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 Pfarrergesetz genannten Fällen
auf die Personalakten genommen werden müssen.
Vorher muss der Pfarrer oder die Pfarrerin stets angehört
werden, d. h. Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten,
wenn es sich um Behauptungen oder Bewertungen
handelt, die für ihn oder sie ungünstig sind bzw. ihm oder
ihr nachteilig werden können.
Enthält ein Schriftstück Tatsachenbehauptungen oder
Bewertungen, die sich auf mehrere Personen beziehen,
wird das Schriftstück nur in Auszügen oder gar nicht auf
die Personalakten genommen. Das Original bleibt auf den
Orts- oder auf den Sachakten. Auf Verlangen ist dem
Pfarrer oder der Pfarrerin Auskunft zu erteilen. Dasselbe
gilt auch, wenn das Schriftstück gegen den Pfarrer oder
die Pfarrerin verwendet werden soll.
Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die
für die Betroffenen ungünstig sind bzw. ihnen nachteilig
werden können, sind also zunächst auf vorläufige Beschwerdeakten,
nicht auf die Personalakten zu nehmen.
Dem oder der Betroffenen ist eine angemessene Frist zu
setzen, bis zu der er oder sie Gelegenheit erhält, zu den
Vorwürfen bzw. Behauptungen Stellung zu nehmen. Nach
Ablauf der Frist werden die Vorgänge auf eine Teilakte der
Personalakten umgeschrieben. Eingehende Stellungnahmen
des Pfarrers oder der Pfarrerin, auch nach Ablauf der
gesetzten Frist, werden ebenfalls auf diese Teilakte genommen.
Mit Beschwerden und Tatsachenbehauptungen sowie
Bewertungen, die dem Sachbearbeitenden im Oberkirchenrat
direkt zugesandt werden, einschließlich der damit
zusammenhängenden Erhebungen im Rahmen der
Dienstaufsicht nach § 4 DG.EKD, ist gem. § 40 Abs. 3
Württembergisches Pfarrergesetz ebenso zu verfahren.
Dasselbe gilt für Schriftstücke dieser Art, die der Landesbischof
oder die Landesbischöfin erhält und in den Geschäftsgang
des Oberkirchenrats gibt.
Der oder die Absender werden vorher gefragt, ob sie
die Verwendung ihrer Informationen wollen, also eine Reaktion
des Oberkirchenrats erwarten. In diesem Falle