14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 103
(Oberkirchenrat Hartmann)
muss ihnen mitgeteilt werden, dass die Schriftstücke –
nach Gelegenheit zur Stellungnahme – auf die Personalakten
der Betroffenen gegeben werden. Andernfalls würde
das Schriftstück vernichtet oder ausnahmsweise an den
Absender zurückgegeben. Eine Verwertung der Mitteilung
darf dann nicht erfolgen. Besteht allerdings der Verdacht
auf eine Amtspflichtverletzung, sind nach § 4 DG.EKD
von Amts wegen Erhebungen zu veranlassen.
Bei mündlichen oder fernmündlichen Beschwerdebehauptungen
müssen die Beschwerdeführer darauf hingewiesen
werden, dass über ihre Äußerung ein Aktenvermerk
angefertigt wird, der – nach Gelegenheit zur Stellungnahme
durch den Pfarrer oder die Pfarrerin – mit
Namensnennung des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin
auf die Personalakten des oder der
Betroffenen genommen wird. Ist der Beschwerdeführer
damit nicht einverstanden, muss er darauf hingewiesen
werden, dass der Oberkirchenrat in diesem Fall der Angelegenheit
nicht nachgeht, es sei denn, es besteht der
Verdacht auf eine Amtspflichtverletzung.
Das oben Ausgeführte gilt allerdings nicht für anonyme
Schreiben oder Anrufe. Diese Vorgänge sind zu ignorieren
bzw. zu vernichten. Sensibilisiert durch die Besonderheiten
eines Einzelfalles, haben wir durch entsprechende
interne Regelungen hinsichtlich der Verwendung elektronischer
Dateien zudem sichergestellt, dass diese Dateien
auch in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer der
Einbeziehung der Dateien in das Beschwerdeverfahren
ausdrücklich zugestimmt hat, nur dann ausgewertet werden,
wenn hinreichend geklärt werden konnte, dass der
Beschwerdeführer rechtmäßig in den Besitz der Dateien
gelangt ist.
Drittens. Fünf Verfahren betrafen oder betreffen den
Bereich der persönlichen Lebensführung von Pfarrerinnen
und Pfarrern, allerdings mit zum Teil sehr unterschiedlichen
Verfahrensgegenständen – bis hin zu Straftaten.
Viertens. Grundsätzlich gilt, dass die Verfahren zügig
durchzuführen sind: Beschleunigungsgebot. Nach herrschender
staatlicher Rechtsprechung kann eine längere
Verfahrensdauer bei der Maßnahmenbemessung mitberücksichtig
werden. Die Dauer einzelner Disziplinarverfahren
ist jedoch sehr unterschiedlich und hängt von den
unterschiedlichsten Faktoren ab. So spielt vor allem die
Frage, wie aufwändig sich die Ermittlungen gestalten,
eine Rolle. Auch unter Berücksichtigung der Anhörungsrechte
wird jeweils Stellung genommen, und es werden
wieder neue Fristen gesetzt. Urlaub und Krankheit kommt
auch hinzu, aber vor allem natürlich auch, ob ein Verfahren
vor der Kammer eröffnet werden muss und ob
Rechtsmittel eingelegt werden, zudem, ob das Verfahren
auf Grund eingeleiteter strafrechtlicher Ermittlungen zunächst
ausgesetzt und das Ergebnis dieser Verfahren
abzuwarten ist. Im Durchschnitt lag die Verfahrensdauer
über alle noch aktenkundigen Verfahren hinweg bei etwa
zehn Monaten, aber wie gesagt, zurückzuführen auf diese
Besonderheiten. Bei einfacheren Fällen haben wir eine
Bandbreite von ca. vier Monaten bis zu zwei Jahren, wo
mit Rechtsmittel und Aussetzung des Verfahrens eben
wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dieser
Fristablauf bedingt ist. Also, da muss man unterscheiden
zwischen den einfachen Verfahren, die in ca. vier Monaten
abgewickelt werden können, und diesen Besonderheiten.
Fünftens. Die genannten Verfahren endeten mit vier
Disziplinarverfügungen, davon drei Verweise und eine
Geldbuße, und drei Disziplinarurteilen durch die Disziplinarkammer.
Es gab zwei Fälle aus der Vergangenheit, ehe
eine Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen wurde. In
einem Fall endete es damit, dass der Disziplinarausschuss
auf der EKD dem zunächst nicht folgen wollte und
letztlich ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Dienst
gegen Gewährung eines befristeten Unterhaltsbeitrags
erfolgte. Zwei weitere Verfahren sind noch anhängig,
eines wurde eingestellt.
Sechstens. Damit ist bereits ausgesagt, dass die Disziplinarkammer
sich mit dreien der Verfahren beschäftigen
musste.
Siebtens. Der Kirchengemeinderat als Gremium war in
keines der genannten Disziplinarverfahren durch Ermittlungen
einbezogen.
Achtens und Zehntens. Der notwendige zeitliche Aufwand
für solche Verfahren wird schon aufgrund ihres
Ausnahmecharakters – Sie hatten ja die Zahlen gehört –
nicht statistisch erfasst oder dokumentiert. Die Ermittlungen
sind in aller Regel kraft Gesetzes aufzunehmen,
die Führung von Disziplinarermittlungen ist insgesamt ein
eher überschaubarer Teil des Dienstauftrages der im Dezernat
Dienst- und Arbeitsrecht beschäftigten Juristinnen
und Juristen, auch wenn die zeitliche Inanspruchnahme in
Einzelfällen durchaus vorübergehend hoch sein kann.
Ggf. wird nach § 55 DG.EKD eine Protokollantin beigezogen,
deren zeitlicher Aufwand jedoch, abgesehen von
ganz außergewöhnlichen Sonderfällen, geringer als ein
Arbeitstag pro Verfahren anzusetzen ist.
Neuntens. In den noch aktenkundigen Verfahren wurde
kein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. In
jüngerer Vergangenheit erfolgte die Einholung eines Sachverständigen
nach unserer Kenntnis nur in einem Fall, in
dem es um die Abklärung technischer Sachverhalte
ging.
Zehntens. Zu Punkt zehn habe ich schon unter Punkt
acht gemeinsam Stellung genommen.
Elftens. In aller Regel werden Zeugenvernehmungen
und Anhörungen der Beschuldigten als Beweismittel verwendet.
Teilweise werden Akten aus einem Strafverfahren
beigezogen.
Zwölftens. In acht Fällen haben sich die Beschuldigten
eines Beistands bedient, davon haben drei Personen
einen Beistand aus den Reihen der Pfarrervertretung und
vier einen Anwalt oder eine Anwältin hinzugezogen. Eine
Person hat sowohl einen Beistand aus den Reihen der
Pfarrervertretung wie auch später einen Anwalt beauftragt.
Dreizehntens. Die Zielsetzung eines Disziplinarverfahrens
ist – in näherer Ausgestaltung der bereits eingangs
zitierten Präambel – in § 3 DG.EKD aufgeführt. Er soll die
Gemeinden vor Ärgernis und Unfrieden bewahren und
den Auftrag der Kirche in der Welt vor Anstoß und Missverständnis
bewahren, die rechte Amtsführung fördern
und das Amt vor Missbrauch und Entwürdigung schützen.
Wie gesagt: Text des Gesetzes. Unser Auftrag ist,
hier nicht Politik zu machen, sondern einfach das geltende
Recht umzusetzen, was wir mit Augenmaß zu tun
haben.