14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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124 14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 (Oberkirchenrat Baur) Jahren zu einem größeren Finanzbedarf. Im Rahmen der Mittelfristplanung bis 2012 benötigen wir zusätzliche 7,2 Mio. �. Die beschlossenen Kürzungen im Rahmen der Strukturanpassung können ab 2016 umgesetzt werden. Von 2009 bis 2016 beläuft sich der Mehraufwand an Personalkosten auf 11,47 Mio. �. Dieser Mehraufwand wird zu 50 % aus Budgetmitteln und zu 50 % aus einer Zuweisung für eine Strukturanpassung finanziert. Im Jahr 2020 sind die Kürzungen vollständig erbracht und das ursprünglich angestrebte Finanzziel erreicht. Mit der Personalstrukturplanung Religionspädagogen haben wir ein hervorragendes, unverzichtbares Planungsinstrument für Personal und die dafür notwendigen Finanzen. Der Einsatz dieses Instrumentes macht uns handlungsfähig – und mich deutlich ruhiger. Ich danke allen Beteiligten, die diese Modellrechnung mit ihren differenzierten Komponenten und langfristigen Annahmen in hoher Professionalität erstellt haben, und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Vielen Dank, Herr Oberkirchenrat Baur. Wir hören für den Ausschuss für Bildung und Jugend noch einmal den Synodalen Höschele. Höschele, Robby: Herr Präsident, liebe Synodale! Dem Ausschuss für Bildung und Jugend wurde in seiner ersten Sitzung im April durch den Oberkirchenrat über die Personalstrukturplanung Religionspädagoginnen und Religionspädagogen 2008 (PSP RelPäd) berichtet. Diese Modellrechnung soll künftig alle zwei Jahre aktualisiert und der Synode vorgelegt werden. Der Ausschuss für Bildung und Jugend – das will ich gleich zu Beginn sagen – erachtet den Lösungsvorschlag einer kostenorientierten Mindestversorgung des Unterrichts für das notwendige Minimum. Darauf komme ich nachher zurück. Ich stelle das synodale und oberkirchenrätliche Vorspiel, das zu dieser Entwicklung der PSP RelPäd geführt hat, jetzt nicht noch einmal dar. Die PSP RelPäd wurde mittlerweile vom Oberkirchenrat verabschiedet und im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Bildung und Jugend beraten. Die PSP RelPäd soll nun alle zwei Jahre neu berechnet und der Synode vorgelegt werden. Der Oberkirchenrat erhält jährlich einen Statusbericht. Der Ausschuss für Bildung und Jugend begrüßt das Instrument einer PSP RelPäd. Es ist zentral und wird mit den Prognosen dieser Modellrechnung die mittel- und langfristigen Planungen entscheidend unterstützen. Der Ausschuss für Bildung und Jugend bedankt sich für diese solide und umfangreiche Arbeit. Die PSP RelPäd will zwei Hauptziele erreichen: die Unterrichtsversorgung im Fach evangelische Religionslehre flächendeckend sichern und gleichzeitig den Berufsstand der Religionspädagoginnen und Religionspädagogen sichern. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung: Aufgrund des momentanen Kenntnisstandes der relevanten statistischen Zahlen und anderer Einflussfaktoren führt die PSP RelPäd zu einem Handlungsvorschlag, nach dem ab 2009 jährlich zwei neue Stellen besetzt werden sollen, um nach wenigen Jahren einer geringen Unterrichtsüberversorgung dann in eine Phase einer mäßigen Unterrichtsunterversorgung zu kommen, aber eben vor allem, um eine erhebliche Unterrichtsunterversorgung in einigen Jahren zu vermeiden. Denn die kontinuierliche Sicherung einer angemessenen Mindestversorgung des Unterrichts ist spätestens nach Zurruhesetzung der Angehörigen bestimmter Geburtsjahre infrage gestellt. Zur Sicherung des Berufsstandes der Religionspädagoginnen und Religionspädagogen: Mit diesen jährlich zwei neu zu besetzenden Stellen und einigen aus anderen Gründen frei werdenden Stellen wird erwartet, dass dies ausreichend Anreiz für junge Leute bietet, einen entsprechenden Studiengang mit Schwerpunkt Religionspädagogik aufzunehmen. Ob dieses Ziel mit der Zahl „zwei“ an jährlich neuen Stellen zu erreichen ist, bezweifeln wir. Wir sehen zwei neue Stellen momentan als absolutes Minimum und sollten in der kommenden Zeit überlegen, ob zur Zielerreichung die Zahl nicht doch noch etwas angehoben werden müsste. Man muss nämlich davon ausgehen, dass es bei einer durchschnittlichen Beschäftigungsquote von etwa 57 % unter den jetzigen Beschäftigten zunehmend das Interesse an Ausweitung des Anstellungsumfangs geben wird, und dass es viele zurzeit nicht berufstätige Religionspädagoginnen und -pädagogen, also vornehmlich Frauen gibt, die Interesse an einem Wiedereinstieg haben könnten. Wir reden bei der Sicherung dieses Berufsstands allerdings über einen Berufsstand, der im Blick auf die Unterrichtsversorgung im Fach evangelische Religion lediglich einen übrig bleibenden Zwischenraum bespielt, nämlich den Stellenbedarf, der übrig bleibt zwischen dem – offensichtlich unverrückbar feststehenden – Anteil, den die Pfarrerinnen und Pfarrer in ihren Dienstaufträgen haben, und dem der staatlichen Lehrkräfte. Den Religionspädagoginnen und Religionspädagogen bleibt also sozusagen der Zwischenraum, der übrig bleibt, zwischen der Unterrichtsversorgung einerseits durch Pfarrerinnen und Pfarrer und andererseits durch staatliche Lehrkräfte. Denn der Einsatz der Religionspädagoginnen und Religionspädagogen und Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone wird in der PSP RelPäd abhängig von der durch Pfarrerinnen und Pfarrer erbrachten Unterrichtsversorgung geplant. Die Differenz zwischen Sollstunden und Pfarrerdeputatstunden in der Unterrichtsversorgung ist von Religionspädagogen zu erbringen. Das Maß gibt also auch hier wieder einmal – unumstößlich feststehend – die Berufsgruppe der Pfarrerinnen und Pfarrer vor. Die „anderen“ – egal wie professionell sie im Vergleich sind – bekommen den übrigen Rest. Wer mich als Playing Artist oder als Fortbildner in Sachen Spiel und ästhetischer Bildung kennt, weiß, dass ich dort häufig die Teilnehmenden dazu anrege, Zwischenräume zu entdecken, Lücken in Systemen wahrzunehmen, und diese besonderen Spielräume, diese Zwischenräume, als Freiräume selbstbewusst zu bespielen. Denn nicht selten entsteht Großes in Lücken und Zwischenräumen.
14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 125 (Höschele, Robby) Ob diese Strategie der Bespielung eines „Zwischenraums“ allerdings ausreicht, um einen Berufsstand nicht nur zu sichern, sondern die Berufsperspektiven für junge Leute so attraktiv zu halten, dass sich junge Leute für ein entsprechendes Studium entschließen, das bezweifeln wir dann doch, zumindest befragen wir diese Strategie kritisch. Es reicht ja auch nicht nur aus zu sagen, wir wollen diesen Berufsstand sichern. Wir müssen auch sagen, warum wir das wollen. Ein Grund ist gewiss der künftige Bedarf zur angemessenen Unterrichtsversorgung. Ein zweiter Grund ist aber die Qualität der Unterrichtsversorgung. Wir haben mit den Religionspädagoginnen und Religionspädagogen eine gut qualifizierte, sehr kompetente und, wenn wir im System keine Demotivation provozieren, auch sehr motivierte Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterschaft, die zudem in hohem Maße in der Gemeinde, am Ort oder in der Region in kirchlichen Lebensbezügen verankert ist. Es ist richtig, gut und sinnvoll, dass Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer wie selbstverständlich Religionsunterricht erteilen. Wir teilen auch die Auffassung des Oberkirchenrats, dass ein Professionenmix im Religionsunterricht erhalten bleiben soll. Diese Selbstverständlichkeit allerdings, dieser Automatismus bei den Pfarrerinnen und Pfarrern, hat aber nicht nur seine guten Seiten. Es muss zu fragen erlaubt sein, ob es im Bereich der Religionsunterricht-Deputate der Pfarrerinnen und Pfarrer nicht ein wenig mehr Spielraum geben sollte, damit vor allem diejenigen Religionsunterricht halten, die es gut und gerne tun. (Beifall) Unser Fazit: Diese PSP RelPäd ist ein sehr gutes Instrument zur strategischen Planung. Wir begrüßen dieses Instrument sehr und unterstützen den momentanen Lösungsvorschlag zur mittelfristigen Sicherung der Unterrichtsversorgung, jetzt schon, also ab 2009, jährlich zwei Stellen neu zu besetzen. Wir sehen das aber als notwendiges Minimum. Ob wir damit schon den Berufsstand sichern können, müssen wir sorgfältig beobachten und ggf. weiter gehende Entscheidungen treffen. Die Dimension der Qualität in der Unterrichtsversorgung sollte künftig noch mehr in den Blick geraten. Wir bitten die Synode, zu gegebener Zeit den Konsequenzen bzw. den Auswirkungen dieser PSP RelPäd bei den Haushaltsplanberatungen zuzustimmen. Ich möchte noch anhängen: Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat sich vorgenommen, kontinuierlich an diesem großen Themenblock Religionsunterricht weiterzuarbeiten, dabei aber auch die wichtigen schulbezogenen anderen Themen mit einzubeziehen: Ganztagsschule, Schulsozialarbeit, Schulseelsorge und Jugendarbeit und Schule. Vielen Dank. (Beifall) Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Vielen Dank, Synodaler Höschele. Wir hören jetzt den Bericht der Vorsitzenden des Finanzausschusses, der Synodalen Schneider. Schneider, Inge: Herr Präsident, liebe Synode! Auch wir haben uns natürlich ausführlich mit der PSP RelPäd beschäftigt, denn die Personalstrukturplanung genau an- zusehen, das ist die Arbeit des Finanzausschusses. Das machen wir seit zehn Jahren im Bereich Pfarrdienst und haben damit auch etwas Erfahrung. Wir waren erstaunt über die hohe Qualität, die vorgelegt wurde, und wir haben genauso wie der Bildungsausschuss festgestellt, dass zwischen 2017 und 2028 insgesamt 117 der 240 Deputate durch Renteneintritt wegfallen. Dabei kann selbst bei tendenziell sinkenden Schülerzahlen der Bedarf nicht mehr gedeckt werden. Da bei einer konsequenten Umsetzung der Strukturanpassung bis 2018 – man überlege sich das: die nächsten zehn Jahre – keine Neueinstellungen vorgenommen werden könnten, dürfte sich die Situation zusätzlich verschärfen. Die Folge wäre nicht nur, wie mein Vorredner ausgeführt hat, eine Gefährdung des Berufsstandes der Religionspädagogen, sondern auch eine schlechte Altersdurchmischung, was ganz schlecht ist, und ein Sinken unserer Einnahmen aus den Ersatzleistungen. Wir müssen eine bestimmte Menge von Religionsunterricht erbringen, nicht nur im Pfarrbereich, wofür auch ein Teil bezahlt wird. Die Staatsleistungen sind eben zum Teil für den Religionsunterricht, sodass eine bestimmte Stundenanzahl erbracht werden muss. Deshalb haben unsere Theologen auch eine besondere Ausbildung dafür und geben sicher auch einen guten Religionsunterricht. Davon gehe ich aus. (Beifall) Eine Folge der fehlenden Neueinstellung wäre aber auch eine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Angesichts dieser Auswirkungen hat der Oberkirchenrat eine Aussetzung der Strukturanpassung und einen Einstellungskorridor von jährlich zwei Stellen beantragt. Angesichts der dann trotzdem noch entstehenden Unterversorgung hat der Finanzausschuss überlegt, ob die zwei Stellen tatsächlich ausreichen. Wir haben gesagt, wir würden deshalb gern jährlich diese Personalstrukturplanung anschauen und dann ggf. noch einmal gegensteuern. Aber im Moment, auch angesichts der hohen Mehrkosten, die entstehen, gehen wir einmal davon aus, dass diese zwei zusätzlichen Stellen reichen. Die Finanzierung der Mehrkosten soll zu 50 % – das nehme ich dankbar zur Kenntnis – aus den Budgetmitteln von Dezernat 2 bezahlt werden, und zu 50 % aus den Zuweisungen zur Strukturanpassung. Die Strukturanpassung ist damit auch nicht vollkommen beendet, sondern nur ausgesetzt. Darauf möchte ich hinweisen. Also auch der Bereich muss dann irgendwann seine Strukturanpassung erbringen, und zwar in den Jahren 2016 bis 2018 kann das dann vollends angepasst werden, und im Jahr 2020 wird das Dezernat 2 auch im Bereich Religionsunterricht auf dem angestrebten Finanzniveau sein. Doch das kostet uns 11,47 Mio. �. Sehr verehrte Damen und Herren, gerade dieses Beispiel zeigt, wie wichtig eine vorausschauende und verlässliche Personalstrukturplanung ist. Der Finanzausschuss war sich sicher, dass die Synode niemals die Kürzungsvorgaben so festgelegt hätte, wenn ihr damals bereits eine PSP RelPäd vorgelegen hätte, sodass sie die Folgewirkung hätte absehen können. Er hält es daher für richtig, die Strukturanpassung vorläufig auszusetzen und einen Einstellungskorridor von zwei Stellen zu genehmigen. Er hat dann am 20. Juni 2008 folgenden Beschluss gefasst:
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