14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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148 14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 (Munzinger, Markus) Die Mittelfristige Finanzplanung ist in weiten Teilen eine Analyse unserer momentanen Situation. Einige dieser analytischen Erkenntnisse möchte ich aufgreifen: Die Kirche überaltert, wie auch die gesamte Gesellschaft. In der Regel treten Berufstätige aus der Kirche aus. Dies ist besonders finanziell schmerzhaft, weil sie keine Kirchensteuer mehr zahlen. Die Zielgruppenorientierung ist zu intensivieren. Es sollen mehr finanzielle Mittel für Bildung und missionarische Tätigkeit ausgegeben werden. Als zentrale Aufgabe wird genannt, dass sich die Kirche im veränderten gesellschaftlichen Kontext um Familien, Kinder und Jugendliche kümmern soll. Während wir von Kirche für morgen uns im Bereich der finanziellen Herausforderungen sehr über die Konsequenzen gefreut haben, so bedauern wir nun sehr, dass im Bereich der gesellschaftlichen Herausforderungen zu den einzelnen genannten Punkten, die analytisch benannt wurden, keine Konsequenzen in der Mittelfristigen Finanzplanung benannt sind. Dies ist umso bedauerlicher, als das Projekt Wirtschaftliches Handeln zum Anliegen hat, finanzielle Ausgaben und inhaltliche Schwerpunktsetzung zu koppeln. Außerdem ist zu beklagen, dass Entscheidungen im Bereich der Bildungskonzeption und der Bildungskonzeption Plus den in der Mittelfristigen Finanzplanung geforderten Schwerpunktsetzungen entgegenstehen, z. B. die Kürzungen des Personals im Bereich Frauenwerk, Jugendwerk und Gemeindedienst. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht dieses Dilemma selbst auch in anderen Bereichen, wenn sie benennt – Zitat Seite 12 oben: „Mit der Reduktion der Aktivitäten der Kirchengemeinden gehen wichtige Kontaktmöglichkeiten zwischen Kirche, ihren Gemeindemitgliedern und der Gesellschaft verloren, und es kommt zu einer selbstverstärkenden Spirale.“ Etwas weiter vorne ist zu lesen, dass „Diakonat und Kirchenmusik in ihrem Bestand besonders gefährdet“ sind. Viele Kirchengemeinden, Jugendwerke und andere Organisationen haben dieses Problem aufgegriffen und sind dazu übergegangen, selbst Personal freifinanziert anzustellen. Den Gemeinden und Organisationen, vor allem deren Spendern, ist besonders zu danken, weil sie dazu beitragen, dass die oben beschriebene Spirale aufgehalten wird und die Kirche in der Fläche besser präsent bleibt. Ich möchte anregen, dass der Oberkirchenrat an dieser Stelle Überlegungen anstellt, wie freifinanziert Angestellte innerhalb der Kirchenbezirke befristet angestellt werden können. Wir sind der Meinung, dass es einen Fördertopf geben sollte, der ähnlich der Gewährträgerschaft in der Diakonie dann greift, wenn es zu Entlassungen bei Fördervereinen kommen muss. Dieser Topf soll keine Dauerfinanzierungen unterstützen, sondern nur im Kündigungsfalle greifen, um den Kündigungsschutz zu gewährleisten. Wir begrüßen sehr, dass wir als noch reiche Landeskirche an andere Landeskirchen Geld weitergeben. Allerdings möchten wir anregen, dass von den 10 % der Mehreinnahmen, die nach außen gegeben werden, finanzschwache Landeskirchen Geld zur Verfügung gestellt bekommen, um Projekte, die die Bindung der Gemeindeglieder an die evangelische Kirche erhöhen oder die zu Kircheneintritten führen, zu unterstützen. Das Ziel dabei ist die nachhaltige Förderung. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, dass Kirchen von Empfängern vielleicht zu Gebern und so selbständiger werden. Die Mittelfristige Finanzplanung rechnet damit, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer nicht weiter steigt. Sie benennt als Grund, dass deutsche Fachkräfte fehlen. Ich habe den Eindruck, dass man hier vergessen hat, was Jesus den Jüngern in Matthäus 28 aufgetragen hat. Gestern beim Abschiedswort von Herrn Oberkirchenrat Küenzlen habe ich gelernt, dass es 50 Gemeinden ausländischer Sprache und Herkunft gibt. Ich bitte in diesem Zusammenhang dringend um die Verstärkung der Zusammenarbeit mit diesen Gemeinden. Hier könnten wir uns verlässliche Partner an die Seite holen, die dazu helfen, dass Migranten eine geistliche Heimat in einer christlichen Kirche in unserem Land finden. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass die missionarische Herausforderung in diesem Arbeitsfeld sehr groß ist und es besonders großer Anstrengungen, vor allem in der Kontaktpflege, bedarf. Innerhalb der Mittelfristigen Finanzplanung fällt auf, dass auch durch Budgetmittel der Dezernate viele Stellen geschaffen werden. Dies ist einerseits erfreulich, weil Geld nicht gebunkert, sondern damit gearbeitet wird. Doch habe ich beim Durchlesen den Eindruck gewonnen, dass vor allem im Bereich der kirchlichen Verwaltung Stellen geschaffen werden. Dies kann man nicht gutheißen, wenn an anderer Stelle viele inhaltliche Stellen schon gestrichen wurden. Außerdem drängt sich die Frage auf: Wie hoch sind die Budgetmittelrücklagen der einzelnen Dezernate? Müsste die Höhe nicht begrenzt werden? Ich komme zum Ende. Wir begrüßen den verantwortlichen Umgang mit den finanziellen Herausforderungen. Kirche für morgen bedauert, dass die gute und schlüssige Analyse zu keinen erkennbaren Folgen inhaltlicher Arbeit führt. Wir wünschen uns im Bereich Neuorientierung noch viel mehr innovative Projekte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Ich entlasse Sie jetzt in die Essenspause und bitte Sie, nach Möglichkeit um 20:00 Uhr zur Fortsetzung hier zu sein. (Unterbrechung der Sitzung von 19:30 bis 20:06 Uhr) Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Wir fahren fort im Tagesordnungspunkt 12, in der Aussprache zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2012. Heckel, Dr. Christian: Herr Präsident, liebe Schwestern und Brüder! Viele von Ihnen haben laut oder leise nach dem Rechtsausschuss gerufen. Er hat es gehört. Deshalb stehe ich hier, und deshalb müssen Sie nun noch ausharren. Eine zweite schlechte Nachricht. Der Rechtsausschuss ist kein Verfassungsgericht, wie das viele erwartet haben. Auch deshalb möchte ich nicht, dass wir hier einen Verfassungskonflikt zwischen Synode und Oberkirchenrat austragen. Es handelt sich aber bei der Entscheidung über Birkach und den Verkauf der Häuser auch nicht um einen Verfassungsstreit, sondern das ist eine politische Entscheidung, eine politische Frage, die politisch disku-
14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 149 (Heckel, Dr. Christian) tiert und politisch gelöst werden muss. Es ist keine Verfassungsfrage. Zu den verfassungsrechtlichen Kompetenzfragen. Es ist schon angesprochen worden – Frau Rupp hat es dargelegt: Die Immobilienverwaltung im weiteren Sinne – dazu gehört auch der Verkauf von Liegenschaften – ist ein Teil der Verwaltung, für die der Oberkirchenrat als allgemeines Verwaltungsorgan zuständig ist. Da ist der Oberkirchenrat natürlich an die Gesetze gebunden. Dazu gehört das Haushaltsgesetz. Aber das Haushaltsgesetz ist eben ein formelles Gesetz, das den Oberkirchenrat zu Ausgaben ermächtigt, und es ist kein inhaltliches und kein materielles Gesetz, das den Oberkirchenrat zu einem bestimmten Handeln verpflichtet. Das gilt auch für den Planvermerk vom Jahr 2005, von dem die Rede war. Sie haben hier ja meinen Vorgänger zitiert. Gebunden wäre der Oberkirchenrat an ein materielles Gesetz, wenn die Synode also eine Lex Birkach oder ein Immobilien-Management-Gesetz gemacht hätte. Dann könnte sie den Oberkirchenrat vor sich her treiben. Zum Verfahren. Das Verfahren folgt eigentlich aus der Kompetenz. Beklagt wird die mangelnde Information der Synode. Der Oberkirchenrat ist zuständig für die Immobilienverwaltung. Die Beteiligung der Synode hat im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung und des Haushalts zu erfolgen. Viele klagen über die mangelnde Information. Das mag berechtigt sein. Aber Verfahrensstreitigkeiten sind oft Stellvertreterkriege. Ich denke, wir sollten uns gerade bei der Frage Birkach auf die Sachentscheidung konzentrieren, nach vorne sehen und dafür sorgen, dass das Immobilienmanagement jetzt endlich vorangeht. Schmückle, Werner: Herr Präsident, liebe Synode! Ich möchte zunächst einmal dem Oberkirchenrat den Dank für die nach sorgfältiger Prüfung gefasste Immobilienentscheidung im Blick auf das Landeskirchliche Bildungszentrum und das Haus Birkach ausdrücken, wenn ich auch sagen muss: Manche der sorgfältigen Argumente habe ich vor fünf Jahren auch schon gehört. Aber ich bin froh, dass die Entscheidung jetzt gefallen ist. Das Landeskirchliche Bildungszentrum wäre mausetot gewesen, wenn es eine Weile so weitergegangen wäre. Jetzt aber haben wir eine inhaltliche Perspektive. Ich bin als Synodaler von den Fildern sehr dankbar, dass ich nicht über einen Rechtsstreit zwischen meiner Kirchengemeinde und meiner Landeskirche berichten muss oder danach befragt werde. Ich möchte das mit der Bitte an den Oberkirchenrat verbinden, die Stellungnahme der Mitarbeitervertretung im Blick auf die Einstellung von Arbeiten in Denkendorf, vor allem aber auch in Birkach, sehr ernst zu nehmen und nach menschlichen und verträglichen Lösungen zu suchen. Ich denke, man muss die Frage der Küche und der Bibliothek in Birkach auch noch einmal sehr genau prüfen und untersuchen, was wirklich gespart wäre und ob der Schaden nicht größer ist, wenn man Menschen, vor allem schwache Menschen, zum Teil in die Arbeitslosigkeit entlässt. Viel weniger gut geht es mir – ich denke, den Leitungen aller Einrichtungen – natürlich mit den neuen Personaleinsparungsvorschlägen im Rahmen der Bildungskonzeption Plus. Gerade hat man mit viel Mühe das umgesetzt und eingehalten, was man in der Bildungskonzepti- on versprochen hat. Schon kommen neue Auflagen zur Einsparung von Personal. Sie treffen auf Unverständnis. Sie werden in der Konsequenz eine gute Arbeit unmöglich machen. Sie wurden mit den Einrichtungen nicht kommuniziert und sind auch der Synode gegenüber nicht transparent. Vor allem erscheinen sie von daher auch als willkürlich. Darüber, was da zu tun ist, sollte man noch sehr sorgfältig reden. Es ist auch für Einrichtungsleiter schwer, den Einrichtungen klarzumachen, sie müssten jetzt noch einmal Personal einsparen, wenn sie gleichzeitig wahrnehmen, dass dies beim Oberkirchenrat nicht geschieht, sondern dort das Personal eher vermehrt wird. Das ist nicht mehr vermittelbar. In diesem Zusammenhang noch eine Anregung an den Oberkirchenrat: Auch ich nehme wahr, dass der Oberkirchenrat in den letzten Jahren sehr viel operatives Geschäft an sich gezogen hat. Das erscheint nicht sachgemäß. Dafür sind die Bildungseinrichtungen da. Warum muss denn, um ein Beispiel zu bringen, der Oberkirchenrat die Schulung von Gemeinden im Blick auf das Freiwilligenmanagement machen? Das wäre die Sache einer Bildungseinrichtung und nicht die eines Mitarbeiters des Oberkirchenrats. Ich bitte Sie auch an dieser Stelle, sehr genau darauf zu achten, dass der Oberkirchenrat nicht das operative Geschäft, sondern das Geschäft der Leitung macht. Werner, Michael: Herr Präsident, liebe Synodale! Ich möchte noch einmal den Blick lenken auf die finanziellen Auswirkungen der Immobilienbeschlüsse des Oberkirchenrats und die Frage, wie die dadurch nicht realisierte, nachhaltige Entlastung des landeskirchlichen Haushalts auf andere Weise erreicht werden kann. Es ist sicher jetzt nicht ganz erheblich, welcher Betrag es genau ist. Aber um es ganz deutlich zu sagen: Es darf am Ende nicht sein, dass die notwendigen Einsparungen auf Kosten nun nicht der Immobilie, sondern der Bildung und der Inhalte erzielt werden. Wir hätten dann den Satz „Menschen vor Steinen“ umgedreht. Oder um es anders zu sagen: Es wäre mit dem Selbstverständnis unserer Kirche als Kirche des Wortes und als Kirche, die Bildungsprozesse hoch schätzt und ihnen viel Platz einräumt, schlechterdings nicht vereinbar, ein Mehr an Immobilien zu haben, in dem dann ein Weniger an Bildung stattfindet. Hirsch, Ulrich: Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Synode! Ein Wort des Dankes, zwei Fragen, eine Bemerkung und eine Bitte. Erstens. Ein Dank für die Klarheit der Entscheidungen, die jetzt endlich, endlich gefallen sind und damit die Unsicherheit an vielen Stellen ein Ende hat. Zweitens. Zwei Fragen: a) Ich habe vermisst, bei der Darstellung von Ihnen, Frau Direktorin, einen groben Zeitplan der Umsetzung, wann und wie die jetzt getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden können. Da möchte ich bitten, ob Sie noch ein Wort dazu sagen oder demnächst nachliefern können, weil natürlich die Unsicherheiten auch bei Mitarbeitenden in der Bildungskonzeptionslandschaft da sind. Hier gehört klar gesagt, in welchem Zeithorizont die Maßnahmen zu realisieren sind.
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