14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008
(Plümicke, Dr. Martin)
stanzerhaltungsrücklagen zu finanzieren, wird ebenfalls
aus unserer Sicht begrüßt. War es doch ein Vorschlag,
der von uns kam, die Erhöhung der Substanzerhaltungsrücklagen
voranzutreiben. Dass dieser Beitrag möglicherweise
fünffach so hoch ausfällt wie vorgeschlagen, freut
uns natürlich besonders.
Schließen möchte ich mit einem Punkt Systemveränderung.
Lassen Sie mich auf diesen Punkt auch noch
eingehen. Bisher haben wir unsere Kirchensteuer den
Kirchengemeinden und Kirchenbezirken in Budgets zur
Verfügung gestellt. Seit 1996 war es üblich, dass die Landeskirche
lediglich die Höhe der zu verteilenden Kirchensteuermittel
für die Kirchenbezirke festgelegt hat. Eine
Zweckbindung dieser Mittel gab es nicht mehr. Durch die
zweckgebundenen Zuschüsse für Kindertagesstätten und
die Zuschüsse für Baumaßnahmen für Pfarrhäuser bzw.
die Zuweisung für die Substanzerhaltungsrücklagen wird
wieder eine Zweckbindung für einen geringen Teil der
Mittel eingeführt. Dies ist aus unserer Sicht aber zu verantworten,
weil es zu den Aufgaben einer durch die Kirchengenossen
gewählten Synode gehört, bestimmte Entwicklungen
in der Landeskirche und damit auch in den
Kirchengemeinden zu steuern. Hier ist es angezeigt, der
weiter zurückgehenden Anzahl von kirchlichen Kindertagesstätten
entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass
der Gebäudebestand an Pfarrhäusern und Gemeinderäumlichkeiten
in einem guten Zustand ist bzw. langfristig
erhalten bleiben kann.
Zusammenfassend gesagt: Die aufgezeigte Entwicklung
der Finanzen ist sehr solide. Die Planungen lassen
uns unter den gegebenen Rahmenbedingungen optimistisch
in die Zukunft blicken. Was die inhaltliche Ausrichtung
unserer Kirche angeht, gibt es noch einiges zu
tun – für Sie als Oberkirchenrat, aber auch für uns als
Synode. (Lebhafter Beifall)
Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Für den Gesprächskreis
Evangelium und Kirche spricht die Synodale
Raab.
Raab, Ingeborg: Liebe Synode! Für den Gesprächskreis
Evangelium und Kirche möchte ich zur Mittelfristigen
Finanzplanung 2008 bis 2012 folgende Stellungnahme
abgeben. Artur Schopenhauer hat einmal gesagt: „Das
Geld gleicht dem Seewasser. Je mehr davon getrunken
wird, desto durstiger wird man.“
Nun haben wir etwas mehr Geld, über das wir uns natürlich
sehr freuen. Sie, lieber Herr Dr. Kastrup, als Finanzdezernent
dieser Kirche, und wir, als Mitglieder des Finanzausschusses,
haben bei sprudelnden Kirchensteuereinnahmen
den Eindruck, dass die Antragsflut in dieser
Kirche gestiegen ist. Natürlich sind nach mageren und
dürren Jahren wieder Aufgaben in der Warteschleife, die
nun erledigt werden sollen. Die Dauerfinanzierungen binden
weitere Gelder.
Wer aber aufmerksam die Zeitung liest, weiß, dass
Fachleute nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass
der Zenit der Konjunktur überschritten ist, mit der Folge,
dass in den nächsten Jahren mit einem Steuerrückgang
gerechnet werden muss. Zudem wissen wir im Wahljahr
2009 auch nicht, ob eine Steuerreform kommt und wie
diese sich ggf. auf die Kirchensteuer auswirkt. In der Mittelfristigen
Finanzplanung spiegelt sich diese Entwicklung
beim Kirchensteueraufkommen mit 565 Mio. � im Jahre
2009 bis hinunter zu 548 Mio. � im Jahre 2012 wider.
Durch die tariflichen Personalkostensteigerungen und
die Steigerungen im Sach- und vor allem auch im Energiekostenbereich
wird der Spielraum für neue Aufgaben
immer kleiner. Wir von Evangelium und Kirchen tragen
deshalb den Kurs der Haushaltskonsolidierung weiterhin
mit, damit die Kirche zukunftsfähig bleiben kann. Folgende
finanzstrategische Voraussetzungen sind unseres
Erachtens zu beachten:
Erstens. Nach dem Beschluss des Oberkirchenrats,
das Haus Birkach nicht zu verkaufen, sind weitere Herausforderungen
aufgetaucht: Über 1 Mio. � jährlich – und
das noch ohne die notwendigen Investitionskosten – müssen
gegenfinanziert werden, und wir erwarten vom Oberkirchenrat,
dass er deutlich sagt, was zu tun ist und welches
Arbeitsfeld zur Gegenfinanzierung gestrichen wird.
Auch wenn dies ein schmerzhafter Weg ist, wir müssen
das durchstehen. Sie, meine Damen und Herren des
Oberkirchenrates, haben ja nun auch entschieden, dass
Birkach nicht abgegeben wird. Nun müssen Sie auch
sagen, wie man das bezahlen soll. Übrigens – und diese
Bemerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt –: In dieser
Angelegenheit werden Sie mit wachen Augen von den
Kirchengemeinden beobachtet, die gerade vielerorts
dabei sind, aufgrund von Anforderungen des Oberkirchenrats
und der Synode ihren Gebäudebestand sowohl
auf die Notwendigkeit als auch auf die künftige Finanzierbarkeit
hin zu überprüfen. Das Gebäudemanagement
muss bei aller Unterschiedlichkeit zwischen den Gemeinden
und der Landeskirche vergleichbar sein und bleiben.
Wir haben in der letzten Synode ausführlich über die
Bildungskonzeption beraten, das Für und Wider ausgelotet
und uns schweren Herzens entschlossen, ein Haus
der Landeskirche abzugeben. Nun ist dies wieder revidiert.
Für Außenstehende ist dieser Zickzackkurs befremdlich,
und ich habe manchmal den Eindruck, wir
gehen zwei Schritte vor und drei zurück. Uns bleibt jetzt
nur die Chance, unsere Tagungsstätten, und wir haben
darin eine Überkapazität, wirtschaftlich zu optimieren.
Evangelium und Kirche hat deshalb einen Antrag eingereicht,
zur Errichtung einer zentralen Geschäftsstelle.
Unsere katholische Schwesterkirche hat diesen Schritt
bereits erfolgreich vollzogen. Wenn es uns nicht gelingt,
unsere Häuser wirtschaftlicher zu führen und die Belegung
zu verbessern, dann werden wir in einigen Jahren
wieder vor der gleichen Situation stehen, Gebäude zu
verkaufen. Denn in einigen Jahren wird bei weniger Kirchensteuern
die Frage neu aufgerollt – des Teufels liebstes
Handwerk ist die lange Bank. Dann fängt der ganze
Zirkus wieder von vorne an, und ich bin zusammen mit
unserem Gesprächskreis Evangelium und Kirche nicht
mehr bereit, das Debakel der letzten Jahre in der Umsetzung
der Bildungskonzeption noch einmal in der Öffentlichkeit
mitzutragen. Wir wollen auch eine Sicherheit gegenüber
den Mitarbeitern in den Einrichtungen. Darauf
haben diese ein Anrecht, das dauernde Hin- und Herlavieren
hilft niemandem.
Zum Immobilienmanagement von Birkach fasse ich die
Position von Evangelium und Kirche zusammen: Wir kritisieren
das Verfahren des Oberkirchenrats, die Synode