14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

(Fritz, Michael)
14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 143
Kirchensteuereinnahmen die Ideen, was man mit diesem
Geld alles tun könne, in unermessliche Größenordnungen
wachsen lassen. Gerade in einer solchen Situation bewährt
sich das Instrument der Mittelfristigen Finanzplanung,
denn es ermöglicht uns jenseits von kurzfristigen
Emotionen und Wahrnehmungen einen sachlichen Blick
auf die finanzielle Situation unserer Kirche. Ich möchte
versuchen, unseren Blick anhand dreier Fragen noch weiter
zu schärfen:
Erstens. Welche finanziellen Möglichkeiten haben wir?
Zweitens. Wie gehen wir mit den – ich ergänze: zusätzlichen
– Kirchensteuermitteln verantwortungsvoll um?
Drittens. Was zeichnet sinnvolle Investitionen aus?
Erstens. Welche finanziellen Möglichkeiten haben wir?
Das dritte Jahr in Folge weisen die Kirchensteuereinnahmen
ein deutliches, über den Preissteigerungen liegendes
Wachstum auf. Die positive Konjunktur und eine kirchensteuerfreundlichere
Gesetzgebung haben dazu beigetragen.
Für diese unerwartet hohen Einnahmen sind wir
dankbar. Wir teilen jedoch auch die Einschätzung der
vorliegenden Planung, dass die Kirchensteuereinnahmen
2008/2009 ihren Zenit überschritten haben werden. Zu
deutlich sind die konjunkturellen Bremsspuren, zu klar ist
die politische Willensbildung zur Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger im Bereich der Einkommensteuer.
Die vergangenen Jahre lehren uns zudem, dass Veränderungsraten
in der Aufwärts- wie in der Abwärtsbewegung
stets heftiger kommen als erwartet. Deshalb müssen
wir die Spielräume, die wir haben, mit gebotener
Vorsicht nutzen. Das bedeutet:
a) Wir müssen so investieren, dass keine zusätzlichen
Folgekosten den landeskirchlichen Haushalt belasten,
oder noch besser so, dass laufende Kosten wegen der
Investitionen mittelfristig sinken. Das markanteste Beispiel
dafür sind die in den letzten Jahren aufgebauten
Rücklagen zur Finanzierung der Altersvorsorge.
b) Wir müssen unsere laufenden Ausgaben an einem mittel-
bis langfristigen Nachhaltigkeitsniveau orientieren.
Das Schaubild auf Seite 39 zeigt uns das anschaulich.
c) Damit hängt zusammen, dass mittelfristig kein Spielraum
für neue Dauerfinanzierungen besteht. Die in
den letzten beiden Jahren beschlossenen Dauerfinanzierungen
haben den vorhandenen Spielraum bereits
weitgehend ausgeschöpft.
Also, deshalb ist es umso wichtiger, die noch ausstehenden
Strukturmaßnahmen aus der Bildungskonzeption
so schnell wie möglich umzusetzen. Wir müssen aufpassen,
dass wir die mit dem Sonderausschuss gewonnenen
Spielräume nicht unnötig kleiner machen. Die nächste
Sparrunde kommt garantiert – aber wie heftig sie wird,
bestimmen wir durch unser Handeln heute. Ich sehe hierbei
an vorderster Stelle den Oberkirchenrat in der Pflicht,
und deshalb sei mir die Bemerkung gestattet: Das Bild,
das Sie in den ersten Monaten des Jahres dem Finanzausschuss
geboten haben, war im Hinblick gerade auf
Dauerfinanzierungen in der Sprache des Fußballs eine
ziemliche Abseitsposition. Und dazu kommt, dass uns
mangelnde Transparenz begegnet; insbesondere in den
Nichtfinanz-Geschäftsausschüssen besteht im Moment
noch kein Überblick, was in den Budgets an zusätzlichen
Stellen, an wegfallenden Stellen, an Projektstellen zu finanzieren
ist. Ich möchte Sie bitten, die für einen Laien
schwer verständliche Auflistung in Anlage 17 in den einzelnen
Geschäftsausschüssen sehr transparent im Rahmen
der Budgetberatungen zu machen. Das ist ein
Wunsch insbesondere aus den Nichtfinanz-Geschäftsausschüssen.
(Beifall)
Meine Ausführungen leiten über zur zweiten Frage: Wie
gehen wir mit Kirchensteuermitteln verantwortungsvoll
um? Und ich setze dazu: Wie gehen wir vor allem mit den
noch nicht verplanten Kirchensteuermitteln verantwortungsvoll
um?
Die Liste der Ideen und Konzepte, wie wir die noch
nicht für die laufenden Budgets gebundenen Kirchensteuermittel
ausgeben können, ist lang. Wir haben in 2006
und 2007 die Spielräume genutzt, um vor allem Rücklagen
für die Altersvorsorge zu bilden. Das ist uns in erheblichem
Maße gelungen. Doch verantwortungsvoll mit Kirchensteuermitteln
umzugehen heißt, dass wir das Ganze
im Blick behalten. Deshalb begrüßt es der Gesprächskreis
Lebendige Gemeinde, dass die vorliegende Planung
auch andere Themenbereiche in den Blick nimmt. Genannt
seien nur die Investitionen in kirchliche Schulen und
in die Verbesserung der Pfarrhäuser. Im Bereich der Kirchengemeinden
begrüßen wir ausdrücklich die angedachte
Sonderzuweisung von 15 Mio. � für die Renovierung
von Pfarrhäusern. Darüber hinaus halten wir eine
weitere Sonderzuweisung zur Anschubfinanzierung der
Substanzerhaltungsrücklagen für sinnvoll. Auch die geplante
Erhöhung der laufenden Zuweisungen an die Kirchengemeinden
ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um
die finanzielle Anspannung bei vielen Kirchenbezirken
und Kirchengemeinden zumindest temporär abzufedern.
Maßstab für sinnvolle Investitionen und Daueraufgaben
muss die nachhaltige Wirkung in die Kirche hinein,
aber vor allem aus der Kirche heraus sein. Dazu gehört
auch unternehmerischer Mut und Weitblick. Ein Beispiel
dafür ist die Evang. Schulstiftung und dabei ganz aktuell
das geplante Vorhaben in Mössingen. Nach Einschätzung
von Oberkirchenrat und Finanzausschuss stabilisiert diese
Investition zum einen die wirtschaftliche Situation der
Schulstiftung, zum anderen gelingt es, dass eine evangelische
Schule in der sich verändernden Bildungslandschaft
ein sichtbares Leuchtfeuer gelingender evangelischer
Bildungsarbeit setzt.
Aber zu dieser Investition gehört unternehmerischer
Mut: Werden wir die notwendigen Schülerzahlen erreichen?
Gelingt es, bei Eltern und Schülern Akzeptanz für
die Höhe des notwendigen Schulgeldes zu erreichen?
Werden wir ausreichend Lehrer finden, die den evangelischen
Bildungsauftrag verkörpern? Wir sagen Ja. Ja, wir
haben den unternehmerischen Mut. Nur, dieser Mut verliert
an Glanz, wenn wir uns fragen, ob wir diesen Mut
auch an anderen Stellen haben. Und damit komme ich zu
der Frage nach den Tagungsstätten.
Ich werde hier die Beschlüsse des Oberkirchenrats
nicht im Einzelnen kommentieren, denn es gibt quer
durch die Landeskirche und quer durch alle Gesprächskreise
Personen, die diese Entscheidung für falsch, und
Personen, die diese Entscheidung für richtig halten. Es ist
gut, dass jetzt entschieden ist, und es ist auch gut und
positiv, dass die Unsicherheit für viele betroffene Mitarbeiter
dadurch beendet wird.