14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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(Schneider, Inge)
14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008
Erstens. Begonnene Strukturmaßnahmen aus der Bildungskonzeption
sollten trotz gestiegener Einnahmen
weiterhin konsequent umgesetzt werden. Der Finanzausschuss
legt Wert darauf, dass die Summe der nicht erbrachten
Kürzungen nicht von allen Arbeitsbereichen
pauschal eingefordert wird. Einrichtungen, die den ihnen
auferlegten Anteil an Kürzungen erbracht haben, sollen
nicht mit den unzureichenden Kürzungen anderer belastet
werden. (Beifall) In Ausnahmefallen, in denen die vorgegebenen
Kürzungen aus schwerwiegenden inhaltlichen
Gründen nicht realisiert werden können, haben die Dezernate
die Möglichkeit, mit dem zuständigen Fachausschuss
über eine Veränderung hinsichtlich der Kürzungsmaßnahmen
innerhalb ihres Budgets zu beraten. Eine
Reduzierung der Kürzungsvorgaben durch Beantragung
zusätzlicher Mittel zur Dauerfinanzierung ist nicht möglich.
Zweitens. An neue Dauerverpflichtungen ist ein sehr
strenger Maßstab anzulegen. Sie sollten nur übernommen
werden, wenn sie durch zusätzliche Einnahmen
dauerhaft gesichert sind, oder entsprechende Einsparungen
an anderer Stelle vorgenommen werden können,
oder sie aufgrund von rechtlichen und sachlichen Gründen
unabweisbar sind. Wir bitten sowohl den Oberkirchenrat
wie auch die Fachausschüsse, dies bei ihren
Anträgen zu bedenken und entsprechende Lösungsvorschläge
vorzulegen.
Angesichts dieser langfristigen Entwicklung sind wir
dankbar, dass in den letzten Jahren erhebliche Mittel in
die Versorgungsstiftung fließen konnten und dadurch
unser Haushalt langfristig entlastet wird. Wir beobachten
allerdings mit Sorge die Entwicklungen in der Diakonie,
für die die Landeskirche gegenüber der Zusatzversorgungskasse
des Kommunalen Versorgungsverbands eine
Gewährsträgerschaft übernommen hat. Dies birgt ein
hohes Risiko, gegen das wir im Moment noch vollkommen
unzureichend abgesichert sind. Hier besteht dringender
Handlungsbedarf, aber auch im Bereich der Kapitalisierung
der Beihilfen im Pfarrdienst haben wir noch
einen hohen Finanzierungsbedarf.
Auffällig hoch sind auch die angeforderten Mittel zur
Gebäudesanierung. Das zentrale Gebäudemanagement
hat 43 Mio. � für die nächsten Jahre beantragt, und wir
befürchten, dass die Gesamtsumme noch darüber liegen
wird. Wir hoffen, in den nächsten Jahren einen Großteil
der bestehenden Investitionsrückstände abarbeiten zu
können, befürchten aber, dass wir nicht umhin kommen,
den Immobilienbestand zu reduzieren, wenn wir nicht auf
Dauer einen immer höheren Anteil der uns zur Verfügung
stehenden Mittel in Gebäude stecken wollen.
Der Finanzausschuss geht davon aus, dass der landeskirchliche
Anteil der Kirchensteuern in diesem Jahr
zwischen 20 und 25 Mio. � über dem Haushaltsansatz
von 209 Mio. � liegen wird. Da unsere Ausgleichsrücklage
bald das von uns angestrebte Niveau erreicht haben wird,
war sich der Finanzausschuss einig, dass es sinnvoll ist,
aus den diesjährigen Mehreinahmen bereits einen Teil der
für die Mittelfristige Finanzplanung angemeldeten Maßnahmen
zu finanzieren. Daher haben wir auch empfohlen,
die Finanzierung der Maßnahmen Blaubeuren auf 2008
vorzuziehen, was Sie ja vorhin beschlossen haben. Wenn
Sie die Grafik betrachten, sehen Sie, dass auch 2009
voraussichtlich noch zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.
Mio �
35
30
25
20
15
10
5
0
Vorbelegung
Investitionen nach Kostenstellen
Stand 30.06.2008
2008 2009 2010 2011 2012 ab 2013
ZGM
DWW
Dezernat 8
Dezernat 7
Dezernat 6
Dezernat 5
Dezernat 3
Dezernat 2
Dezernat 1
Bereits beschlossen
Rücklagen
Zuschüsse
Investitionsbudget
Die obere Linie in der Grafik zeigt an, was wohl an
Spielraum vorhanden ist. Sie sehen aber andererseits,
dass 2010, wenn wir insgesamt 10 Mio. � als normalen
Spielraum ansehen, wenn keine erhöhten Kirchensteuermittel
vorhanden sind, der Spielraum nur noch minigering
für das ist, was man 2010 beschließen kann. Dahinter ist
er noch ein bisschen größer. Wir hätten eigentlich gern
die Linie gehabt, wie sie eingezeichnet ist, dass nur
5 Mio. � für 2010 in der Mittelfristigen Finanzplanung vorbelegt
sind, die aber bis jetzt aufgrund der Anträge des
Oberkirchenrats noch nicht erreicht ist. Es kann aber sein,
dass der Finanzausschuss noch von vielen Dingen sagt,
dass sie nicht absolut notwendig sind, sodass wir uns
vielleicht doch noch ein bisschen der Ideallinie nähern.
2009 gehen wir von einem ähnlich hohen Niveau der
Kirchensteuer wie in diesem Jahr aus, doch wird dann ein
Teil der Mehreinnahmen durch einen allgemeinen Budgetzuschlag
von 6 % verbraucht, der aufgrund der erwarteten
Lohnerhöhungen und der immensen Sachkostensteigerungen
notwendig wird. Wir sind dankbar, dass wir
aufgrund der gestiegenen Kirchensteuereinnahmen unseren
Mitarbeitenden vorläufig keine Sonderopfer abverlangen
müssen, sondern sie an der allgemeinen Lohnerhöhung
teilhaben können. Der Finanzausschuss begrüßt
es auch ausdrücklich, dass der Oberkirchenrat die Bezüge
der Pfarrerinnen und Pfarrer im unständigen Dienst
wieder auf ein normales Niveau anheben will. (Beifall) Dies
entspricht einem seit Jahren geäußerten Wunsch der
Synode und wird möglich, da ab 2010 die Staatsleistungen
für den Pfarrdienst steigen werden. Also auch hier hat
gegolten: nur eine Erhöhung, wenn sie durch zusätzliche
Einnahmen finanziert ist, was in diesem Fall glücklicherweise
der Fall ist.
Der Mittelfristplanung ist eine lange Liste von vorgeschlagenen
Investitionen, Projekten und neuen Dauerfinanzierungen
angehängt, die alle einzeln in den Fachausschüssen
beschlossen und dann nach Prüfung durch den
Finanzausschuss in den Haushaltsplan oder die Haushaltspläne
der nächsten Jahre aufgenommen werden
sollen. Sie können davon ausgehen, dass der Finanzausschuss
jede einzelne Maßnahme unter den Gesichtspunkten
der Nachhaltigkeit, der finanziellen Folgen, des
sich daraus ergebenden Verwaltungsaufwands und des
darin enthaltenen Risikos überprüfen und beraten wird.
Mit dem Haushaltsplan werden Sie dann die einzelnen
Maßnahmen beschließen oder auch nicht.