14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 139
Stellv. Präsident Schubert, Gerhard: Vielen Dank,
Frau Rupp, für diese umfassende Darstellung eines Sachverhalts,
der uns alle ziemlich lange und intensiv beschäftigt
hat. Zur Mittelfristigen Finanzplanung hören wir nun
die Stellungnahme des Finanzausschusses, vorgetragen
von der Vorsitzenden, der Synodalen Inge Schneider.
Schneider, Inge: Herr Präsident, liebe Synodale, ich
möchte meinen Bericht in zwei Teile gliedern und zuerst
über die uns vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung 2008
bis 2012 sprechen und in diesem Zusammenhang auch
auf den Antrag 09/08 zur Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen
in Kirchengemeinden eingehen und Ihnen
dann in einem zweiten Teil von der Reaktion des Finanzausschusses
auf die Immobilienbeschlüsse des Oberkirchenrates
berichten.
In der Mittelfristigen Finanzplanung stellt uns der Oberkirchenrat
jedes Jahr dar, wie er die weitere Finanzentwicklung
der Landeskirche sieht, welche Folgerungen er
daraus zieht und welche größeren Maßnahmen er in den
nächsten Jahren angreifen will. Die Mittelfristige Finanzplanung
ist eine Planung des Oberkirchenrates, sie wird
von der Synode nicht verabschiedet, sondern nur zur
Kenntnis genommen. Trotzdem ist sie von entscheidender
Bedeutung, denn sie liefert die Daten zur Aufstellung des
nächsten Haushaltplanes und zeigt uns den finanziellen
Rahmen, in dem wir uns bewegen.
Anders als in den vorausgehenden Jahren hatte der
Finanzausschuss bei seiner Frühjahrsklausur die Mittelfristige
Finanzplanung nur in Auszügen vorliegen. Dies lag
insbesondere an der hohen Anzahl von Wünschen und
Anträgen, die von den Dezernaten im Rahmen des Nachtrages
und der Mittelfristplanung eingebracht wurden.
Nach Jahren der Zurückhaltung und sinkender Kirchensteuern
wollten verständlicherweise nun alle an den momentan
sprudelnden Einnahmen teilhaben und lange
verschobene Investitionen oder neu entstandene Projekte
umsetzen.
So wurden dem Finanzausschuss in seiner Klausursitzung
25 Anträge zum Nachtragshaushalt mit einem Finanzierungsbedarf
von über 30 Mio. � vorgelegt, die die
nachfolgenden Haushalte mit 22 Mio. � belastet hätten.
Zur Mittelfristigen Finanzplanung selbst gab es wohl Investitionsanmeldungen
in Höhe von über 100 Mio. �. Dies
zeigt, mit welch hohem Investitionsrückstau wir zu kämpfen
haben und dass die Einnahmen, gemessen an der
Fülle der Aufgaben, immer zu niedrig sein werden. Daher
hat der Finanzausschuss im April vom Kollegium eine
klare Priorisierung eingefordert. Es war ihm wichtig, dass
nicht durch heutige Entscheidungen die nächsten Haushaltsjahre
so stark belastet werden, dass der Synode
keinerlei Finanzspielraum mehr verbleibt, um auf aktuelle
Entwicklungen reagieren zu können. Er selbst hat im April
nur solche Anträge abschießend beraten, die unabweisbar
waren oder keine Auswirkungen auf künftige Haushalte
haben.
Am 20. Juni hat uns dann der Oberkirchenrat die nun
auch Ihnen vorliegende Fassung der Mittelfristplanung
präsentiert. Sie entspricht bezüglich der Vorbelegungen
der künftigen Haushalte leider nicht voll den Anforderungen
des Finanzausschusses, und außerdem fehlen in
ihr auch noch die Folgen der Immobilienentscheidung
des Oberkirchenrates, auf die ich später eingehen werde.
Aber sie ist jetzt wesentlich besser als vorher.
So viel zur Vorgeschichte, doch nun zu den Inhalten.
Ich möchte nicht alles wiederholen, was Herr Dr. Kastrup
bereits dargestellt hat, sondern nur auf Punkte hinweisen,
die dem Finanzausschuss besonders wichtig erscheinen
und mit denen wir uns ausführlicher befasst haben.
Der Finanzausschuss teilt die Einschätzung des Finanzdezernenten,
dass sich das gegenwärtige Konjunkturhoch
nur noch bedingt lange halten und ein Abschwung
folgen wird. Neben den mittelfristigen Risiken – insbesondere
den Entwicklungen der Finanzmärkte und der Rohstoffmärkte,
der zunehmenden Zahl von Unternehmensverlagerungen,
dem steigenden Anteil von Beschäftigten
in Zeitarbeit und Minijobs und der Notwendigkeit einer
Steuerreform zur Entlastung der mittelständischen Arbeitnehmer
– überlagern langfristige Entwicklungen den mittelfristigen
Konjunkturzyklus. Dazu gehören die Auswirkungen
der demografischen Entwicklungen, die Verschärfung
der Rahmenbedingungen im Gesundheits-, Bildungs-
und Sozialbereich aufgrund knapper werdender
öffentlicher Mittel, der Anstieg der Versorgungsumlagen
an Versorgungskassen, erhöhte Energiekosten und verschiedene
Globalisierungseffekte. All dieses hat zur Folge,
dass langfristig die Kirchensteuerkraft der Landeskirche
sinken wird, selbst wenn sie nominal auf gleichem Niveau
bleiben oder steigen würde.
Ich habe Ihnen in meiner Tischvorlage die Grafik von
Herrn Dr. Kastrup eingefügt. Dort sehen Sie oben die nominale
Änderung der Kirchensteuer und unten das, was
das inflationsbereinigt heißt. Dabei zeigt sich: Es geht
zwar nominal nach oben, inflationsbereinigt aber leider
nicht.
in Mio. �
600,00
550,00
500,00
450,00
400,00
350,00
300,00
nominale KSt.
inflationsbereinigte KSt.
Vergleich der Entwicklung der Brutto-Kirchensteuer
nominal und bereinigt um die Inflationsrate seit 1993
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002
sfv
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Für die Planungen für eine nachhaltige Mittelverteilung
fanden wir die auch Ihnen neu vorgelegte Grafik von
Herrn Dr. Kastrup sehr hilfreich. Sie zeigt sehr deutlich die
künftige Finanzstrategie, die vom Finanzausschuss mitgetragen
wird. Auch in guten Zeiten wird das Aufwandsniveau
des ordentlichen Haushaltes nicht erhöht, sondern
zusätzliche Einnahmen stehen als eine Art strategisches
Budget für Sanierung, Restrukturierung und für Maßnahmen
zur Neuorientierung zur Verfügung.
Warum dies so sinnvoll ist, wird an einer anderen Grafik
von Dr. Kastrup deutlich, die erschreckend klar zeigt, wie
im Laufe der nächsten fünf Jahre der Bedarf für den ordentlichen
Haushalt ständig steigt und der Gestaltungsspielraum
zunehmend abnimmt. Um nicht bald wieder vor
erneute Kürzungsrunden gestellt zu werden, schlägt der
Finanzausschuss folgende Maßnahmen vor: