14. Evangelische Landessynode - Evangelische Landeskirche in ...

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144 (Fritz, Michael) 14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 Ich werde auch nicht eingehen auf den der kirchlichen Öffentlichkeit nur schwer vermittelbaren Weg, wie die letzten Entscheidungen zustande gekommen sind. Ich kam aus dem Urlaub und konnte nicht einmal ein Gemeindehaus betreten, ohne erst Rechenschaft darüber abzulegen. Aber ich stelle fest: Wir – Oberkirchenrat und Synode – haben für jedermann sichtbar das Ziel eines mindestens vierjährigen Prozesses völlig verfehlt. Ich reflektiere jetzt auf den Gesamtprozess, ich rede nicht Pro und Contra für einen einzelnen Immobilienstandort. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Von den erwarteten Einsparungen im laufenden Haushalt aus den Immobilienbeschlüssen fehlt durch die jüngsten Beschlüsse weiterhin ein Betrag von über 1 Mio. � pro Jahr. Dabei halte ich mich an die Berechnungen, die dem Finanzausschuss vorgelegt worden sind. Es wundert mich schon, dass innerhalb von zehn Tagen plötzlich aus einer Million 530 000 � werden. Das hat nichts mit unternehmerischem Mut, sondern das hat mit kreativer Buchhaltung zu tun. Das, was mich an der ganzen Sache unruhig macht, ist Folgendes: Der gleiche Oberkirchenrat, der, wenn es um Investitionen, das heißt um das Ausgeben von Geld geht, scheinbar unternehmerischen Mut beweist, lässt diesen beim Sparen schmerzlich vermissen. Wir müssen endlich lernen, dass, wer Neues beginnen will, genauso entschlossen Altes lassen muss. Wir stellen nüchtern fest: Ziel verfehlt. Wir wissen seit bald zehn Jahren, dass die Landeskirche bei ihren Tagungsstätten über nennenswerte Überkapazitäten verfügt, und es ist uns bis heute nicht gelungen, daran irgendetwas zu ändern. Oberkirchenrat und Synode gemeinsam – Ziel verfehlt. Stattdessen pumpen wir Zigmillionen in diese Überkapazitäten, um dem Investitionsstau Herr zu werden: zehn Millionen in den Bernhäuser Forst, fünf Millionen nach Hohebuch, zehn Millionen nach Bad Boll. In Urach sind wir auch bald bei 5 Mio. �. Und in Birkach schlummert das nächste Zehnmillionenloch. 40 bis 50 Mio. � Investitionen in völlig überdimensionierte Tagungskapazitäten! Wenn wir davon nur 10 Mio. � sparen könnten, was könnten wir daraus alles machen: Leicht wären 15 Pfarrstellen auf Dauer finanziert. Im Projekt Diakonie – neu gedacht, neu gelebt hätten wir nicht 50 Vorschläge, sondern vielleicht nur 15 ablehnen müssen. Der Zuschuss zur Kindergartenarbeit könnte glatt verdoppelt werden. Wir sind verhaftet in innerkirchlichen Strukturdiskussionen, und darunter leidet die Arbeit der Kirche nach außen, in eine Welt, die nichts dringender braucht, als eine außenorientierte Kirche. Wie wollen wir wachsende Kirche sein, wenn die Salzsäure der innerkirchlichen Strukturen uns die Kraft an der Wurzel raubt? Wie wollen wir lebendige Gemeinde sein, wenn wir unsere Kraft an tote Steine verwenden? Wie wollen wir das Evangelium Christi, der gesagt hat, er habe nichts, wo er sein Haupt hinlegen kann, wie wollen wir dieses Evangelium glaubhaft verkündigen, wenn wir unser Herz an schlecht ausgelastete Gästebetten in Bad Boll und Birkach hängen? Wie wollen wir offene Kirche sein, wenn wir uns hinter asbestbelasteten Mauern verkriechen? Wie wollen wir Kirche für morgen sein, wenn wir uns nicht entscheiden, uns von den Baulasten der Vergangenheit zu trennen? Wie wollen wir die dringend notwendige Vogelperspektive der Gänsheide einnehmen, wenn wir uns im stickigen Talkessel kirchlicher Lobbyarbeit verirrt haben? So kann es nicht weitergehen, das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Kirchensteuermitteln. Drittens. Deshalb: Was zeichnet sinnvolle Investitionen aus? Ich habe schon erwähnt, dass Investitionen dann sinnvoll sind, wenn sie nachhaltige Wirkungen, vor allem in der Außenwirkung der Kirche, erzielen. Doch dabei muss uns eines sehr klar sein: Geld allein trägt noch lange nicht zu einer sinnvollen Investition bei. Wir müssen gerade dort, wo wir Geld in die Hand nehmen, sehr genau nachhalten, ob auch die gewollte Profilierung evangelischen Handelns inhaltlich erreicht wird. a) Wir begrüßen sehr, dass über die Gehaltsanhebung bei jungen Pfarrerinnen und Pfarrern und durch zusätzliche Investitionen in die Substanz der Pfarrhäuser die Arbeitsverhältnisse der Pfarrerschaft verbessert werden. Wir erwarten dann aber auch, dass die Pfarrerschaft in Verkündigung und Gemeindearbeit nicht innerkirchliche Probleme und lobbygetriebene Meinungen transportiert, sondern etwas von der Fröhlichkeit des Evangeliums. b) Wir begrüßen, wenn es gelingt, an den Seminarstandorten Maulbronn und Blaubeuren ein hervorragendes Bildungsangebot zu sichern. Aber wir erwarten dann auch, dass Ephorus und Lehrer ihren Bildungsauftrag im Sinne einer Einladung zum evangelischen Glauben verstehen – und das heißt auch, für den Pfarrerberuf überzeugend werben. In diesem Sinne wünsche ich uns ein fruchtbares, ziel- und außenorientiertes Ringen um die finanzielle Zukunft unserer Kirche. (Beifall) Plümicke, Dr. Martin: Herr Präsident, liebe Synode! Zunächst eine Vorbemerkung: Zu den Entwicklungen, wie sie uns Frau Rupp eben dargestellt hat, wird nachher der Synodale Feneberg für die Offene Kirche noch etwas sagen. Deswegen werde ich mich jetzt lediglich auf die Punkte der Mittelfristigen Finanzplanung konzentrieren. Bevor ich auf Details dieser Planung eingehen möchte, möchte ich zwei generelle Beobachtungen vorwegnehmen. Zum einen: Aus haushälterischer Sicht ist die Zukunft der Landeskirche gesichert. Durch innovative Instrumente, wie Umstellung auf Kapitaldeckung, wo der Generationenvertrag nicht mehr trägt, konsequente Einführung von Substanzerhaltungsrücklagen zur Refinanzierung vom Bauinvestitionen und die Auffüllung der Rücklagen, um Risiken abzufedern, wird uns in überzeugender Weise vorgeschlagen, wie wir dem durchschnittlich leicht absinkenden Kirchensteueraufkommen in den nächsten Jahren begegnen können. Ganz anders, wenn wir auf die inhaltliche Zukunftsperspektive blicken. Hier werden zwar einige Punkte genannt, wir vermissen aber eine klare inhaltliche Strategie. Wie soll zum Beispiel den genannten Herausforderungen fortschreitender Werteverfall, immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich und einer immer weiter fortschreitenden Entkirchlichung der Gesellschaft begegnet werden? Hier erwarten wir vom Oberkirchenrat klarere Vorschläge für Perspektiven, wie es gehen soll. Lassen Sie mich drei inhaltliche Schwerpunkte nennen, wie es eventuell sein könnte. Christliche Werte in unserer
14. Evangelische Landessynode 3. Sitzung 4. Juli 2008 145 (Plümicke, Dr. Martin) Gesellschaft: Ein wichtiger Punkt in der Mittelfristigen Finanzplanung ist die Frage nach Werten in unserer Gesellschaft und nach der Rolle, die die Kirche hier spielen könnte. Es ist die Rede von zielgruppenbezogenen Angeboten. Damit sind wir sehr einverstanden, hier zu investieren. Hier stellt sich aber die Frage: Wie könnte das aussehen? Wie verschaffen wir uns Gehör, um zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft zu kommen, um zu helfen, Gewalt zu überwinden, oder den Menschen Mut zu machen, wieder mehr Verantwortung zu übernehmen. Alles Punkte, die in der Mittelfristigen Finanzplanung genannt werden. Lassen Sie mich hinzufügen: Wie kommen wir zu einer Gesellschaft mit mehr Gerechtigkeit? Ist es nicht gerade unsere kirchliche Bildungsarbeit, die genau hier ansetzt? Akzente, die wir sehr begrüßen, sind der geplante Ausbau der Elementarerziehung und die Sicherung des Berufstandes der Religionspädagoginnen und -pädagogen und die Investitionen in unsere Schulen. Aber ist das ausreichend? In den Bereichen, wie dem landeskirchlichen Bildungszentrum, den Werken und Diensten, oder dem Bereich Kirche und Gesellschaft, haben wir in der Bildungskonzeption Plus den Rotstift angesetzt. Unsere Akademie zum Beispiel ist die Einrichtung, die über den binnenkirchlichen Horizont hinaus weite Kreise unserer Gesellschaft erreichen kann und den Diskurs mit Verantwortungsträgern aus allen Bereichen der Gesellschaft ermöglicht. Aber auch das Pfarrseminar oder das Pädagogisch-Theologische Zentrum tragen mit ihren Bildungs- und Fortbildungsangeboten zur Außenwirkung der Kirche bei. Ich möchte hier auch noch auf eine aus unserer Sicht wichtige Arbeit im Haus Abraham hinweisen, die zwar keine landeskirchliche Einrichtung ist, aber einen wichtigen Beitrag zur Verständigung der Religionen in unserer Gesellschaft leistet. Nach der Gebäudeentscheidung des Oberkirchenrats stellt sich für uns schon die Frage: Muss nun bei diesen Bildungseinrichtungen noch mehr gespart werden? Wenn uns die Wertevermittlung in unserer Gesellschaft wichtig ist – und das sollte sie uns sein, so zumindest verstehen wir unseren Auftrag –, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir mit den geringen finanziellen Spielräumen, die wir haben, nicht in unsere kirchliche Bildungsarbeit weiter investieren. Drei Punkte. Arm und Reich: Zu Recht wird in der Mittelfristigen Finanzplanung auf ein immer weiter wachsendes Wohlstandsgefälle hingewiesen. Es ist vom Abgleiten von Mitgliedern aus der Mittelschicht die Rede. Hier sehen wir ein großes Problem, in dem wir bereits mittendrin stecken. Auf der einen Seite beklagen wir zu Recht das zunehmende Wohlstandsgefälle, auf der anderen Seite tragen wir mit unserer Lohnpolitik genau dazu bei. Unter dem Punkt „Finanzstrategische Chancen“ wird ein Unterpunkt „Reduktion bei Angestelltentarifen, Besoldung und Beihilfe“ aufgeführt. Natürlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass unser Haushalt dadurch entlastet wird. Aber kann es uns zufrieden stellen, wenn Berufsanfänger als Diakone oder Diakoninnen, als Kirchenmusiker oder Erzieherinnen mit ihrem Gehalt gerade noch so ihren Lebensunterhalt bestreiten können, oder wenn dem Berufsstand der Pfarrerinnen und Pfarrer, wie es hier geschrieben steht, zunehmende Belastungen oder Überbelastungen zugemutet werden? Müssen wir uns als Kirche nicht viel mehr auf unseren prophetischen Auftrag besinnen, Entwicklungen wie diese in unserer Gesellschaft anprangern und so die immer weiter fortschreitende Politik der Finanzverknappung der öffentlichen Hand infrage stellen? Taufen: Besonders interessant finde ich die Bemerkung zum Thema „nicht getaufter Kinder“. Wir müssen der Frage nachgehen, warum Eltern ihre Kinder nicht mehr taufen lassen, obwohl sie selbst Gemeindeglieder sind. Meines Erachtens gibt es Gründe, wie allgemeine Unkenntnis über die Bedeutung der Taufe und die signifikant sinkende Zahl von Taufen bei Alleinerziehenden. Damit müssen wir uns aus unserer Sicht beschäftigen. Einige finanztechnische Aspekte. Nachhaltige Mittelverteilung: Das dargestellte Instrument der nachhaltigen Mittelverteilung ist aus unserer Sicht sehr zu begrüßen. Es stehen immerhin noch drei Prozent freie Investitionsmittel zur Verfügung. Es ist zwar ein minimaler Spielraum, aber immerhin ein Spielraum, und die anderen Dinge sind eben gesichert. Auch den demografischen Faktor begrüßen wir grundsätzlich. Es ist dann aber von Zeit zu Zeit nötig, strategisch zu überlegen, ob Budgetumschichtungen notwendig sind, um bei geringeren Finanzen neue Prioritäten zu setzen. Einsparungsanstrengungen: Auch bei den notwendigen Einsparungsanstrengungen ist dem Oberkirchenrat Recht zu geben. Auch wenn es schwerfällt: Wir befinden uns in einem langsamen, aber stetigen Sinkflug. Nun zum zweiten Teil, den Kirchengemeiden. Die Erträge der Kirchengemeinden aus den Kirchensteuermitteln sind so, wie sie in der Mittelfristigen Finanzplanung dargelegt sind, zu begrüßen. Mit den insgesamt 5 % Steigerungen in diesem Jahr und den weiteren 3 % im nächsten Jahr werden die Gemeinden im Rahmen der Möglichkeiten in die Lage versetzt, verantwortungsvoll handeln zu können. Beim freiwilligen Gemeindebeitrag sind wir nicht sicher, ob wir die Entwicklung ganz so optimistisch sehen sollen. Da müssen wir noch ein paar Jahre abwarten. Es könnte sein, dass Spenden auch an anderer Stelle zurückgehen. Auch die Restrukturierungsmaßnahmen werden in der Mittelfristigen Finanzplanung genannt, sowohl was die Gemeindestruktur anbetrifft als auch den Gebäudebestand unserer Gemeinden. Diese Vorschläge sind bedauerlicherweise nur sehr schwer umzusetzen, wenngleich sie aus unserer Sicht auch unausweichlich sind. Die verringerte Gemeindegliederzahl macht sowohl eine engere Kooperation von Gemeinden, die Bildung von weiteren Gemeindeverbünden, als auch die Fusion einzelner Kirchengemeinden unausweichlich. Wie wir hier weiter vorangehen wollen, wie die Landeskirche es schafft, Anreize zu schaffen, und wie es gelingt, deutlich zu machen, dass in solchen Veränderungen auch Chancen liegen, bleibt unsere gemeinsame bleibende Aufgabe. Eine Entwicklung ist aus unserer Sicht allerdings deutlich abzulehnen: die Bildung von neuen Profilgemeinden. Weder theologisch noch in struktureller Hinsicht ist es aus unserer Sicht ein Fortschritt in der Landeskirche und löst unseres Erachtens auch keines der hier aufgezeigten Probleme. Sanierung von Pfarrhäusern und Substanzerhaltungsrücklagen: Die beiden vom Oberkirchenrat vorgeschlagenen Maßnahmen, aus dem erhöhten Kirchensteueraufkommen einen Nachtrag zur Sanierung von Pfarrhäusern und eine Erhöhung der Zuweisung zur Bildung von Sub-
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Seite 55 und 56: (Jahn, Siegfried) 14. Evangelische
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Seite 75 und 76: (Raab, Ingeborg) 14. Evangelische L
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