Tagungsband zur 56. Jahrestagung der Kanzlerinnen und Kanzler ...

Arbeitnehmererfinderrecht, EU-Angelegenheitenund Drittmittelfragen1. EinleitungDer Kanzlerarbeitskreis „Arbeitnehmererfinderrecht, EU-Angelegenheiten und Drittmittelfragen“(im Folgenden „Arbeitskreis“) hat sich im zurückliegenden Berichtszeitraumeinmal (am 03. Juni 2013 in Erlangen) getroffen. Von einem weiteren Treffen wurdeaufgrund der schwierig zu koordinierenden Terminlage sowie der Erfahrungen mit denoft komplizierten Anreisebedingungen in den Wintermonaten abgesehen. Stattdessenwurden der Kontakt und der Meinungsaustausch wie bereits in den Vorjahren mittelsE-Mail-Korrespondenz verstärkt und so die Arbeit in bewährt enger und effizienter Weisefortgesetzt.Aktuell befasst sich der Arbeitskreis mit folgenden Themen:(1) mit der Verwertung und Nutzung von an den Universitäten gemachten Erfindungendurch Patente und sonstige Schutzrechte, insbesondere mit der Umsetzung desGesetzes über Arbeitnehmererfindungen in den Universitäten,(2) mit allen Aspekten der unternehmerischen Betätigung von Universitäten (hierzuzählen allgemeine Fragen der Kooperation von Wirtschaft, Industrie und Universitäten,Unternehmensgründungen aus Universitäten heraus und Beteiligungensowie Fragen der Besteuerung unternehmerischer Aktivitäten von Universitäten),(3) mit der Weiterentwicklung der Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationendes Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie(BMWi),(4) mit der Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union in den Hochschulen,insbesondere• dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014 – 2020) (imFolgenden „Horizon 2020“),• dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklungund Innovation (im Folgenden “Gemeinschaftsrahmen“),114