Tagungsband zur 56. Jahrestagung der Kanzlerinnen und Kanzler ...

SachsenZugang zu den Hochschulen erleichtert, indem bestimmte Abschlüsse der beruflichenAufstiegsfortbildung und beruflichen Fortbildung zum Hochschulzugang berechtigen.Zudem wurde die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen zum Regelfall erklärt.Die Anrechnung kann nunmehr lediglich bei wesentlichen Unterschieden verwehrtwerden. Der sogenannte „Freiversuch” (vorfristige Ablegung einer Prüfung, welche imFall des Nichtbestehens als nicht durchgeführt gilt) wurde auf die nichtmodularisiertenStudiengänge beschränkt. Fachhochschul- und Universitätsabsolventen sind zukünftigbei der Zulassung zur Promotion gleich zu behandeln.Das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz sieht zudem Studiengebühren bei Überschreitungder Regelstudienzeit um mehr als vier Semester in einer Höhe von 500,00Euro für jedes weitere Semester vor.Als eine Schwächung der Studentenräte wurde die Austrittsoption von diesen kritisiert.Studenten können nun nach Ablauf eines Semesters ihren Austritt aus der verfasstenStudentenschaft erklären und sind u.a. von der Beitragszahlung an die verfasste Studentenschaftbefreit.Strukturell wurden die Zuständigkeiten des Senates beschränkt. So ist dieser in Berufungsverfahrenund bei dem Erlass von Studien- und Prüfungsordnungen nicht mehr zubeteiligen. Des Weiteren wurden die Regelungen zum Hochschulrat ergänzt. So könnendie Hochschulen eigene Regelungen zu einer Reisekostenvergütung ihrer externenHochschulratsmitglieder treffen. Der Haftungsmaßstab der Hochschulratsmitgliederwurde im Sinne einer Haftung lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz definiert.Um die Autonomie der Hochschulen zu erweitern und deren Flexibilität zu stärken, siehtdas Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz vor, dass das Rektorat im Einvernehmen mitdem Hochschulrat die Übernahme der Bewirtschaftung der selbst genutzten Liegenschaftensowie die Lösung vom Stellenplan für ihr nichtbeamtetes Personal beschließenkann. Gesetzliche Voraussetzung hierfür ist jedoch der Abschluss der Zielvereinbarungzwischen Hochschule und SMWK und die bestandskräftige Feststellung des SMWK,dass die Hochschule nach kaufmännischen Grundsätzen wirtschaftet und über einentsprechendes Controlling verfügt. Nicht geregelt ist, dass der Freistaat Sachsen zurErfüllung auskömmliche Mittel zur Verfügung stellt.89