Tagungsband zur 56. Jahrestagung der Kanzlerinnen und Kanzler ...

Mecklenburg-Vorpommern1. Allgemeine Situation des LandesAm 4. September 2011 wurde der neue Landtag gewählt und die bisherige großeSPD-CDU-Koalition fortgesetzt. Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist seitherMathias Brotkorb (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft undKultur ist Sebastian Schröder (SPD). Zu den wesentlichen Inhalten des Koalitionsvertragsvgl. den letzten Jahresbericht.2. HochschulgesetzgebungHier gab es keine wesentlichen Änderungen. Eine Novellierung des LHG ist für 2014geplant. Dem Wunsch der Universitäten folgend kommt es dann auch ggf. zu einergesetzlichen Änderung der Grundlagen für die Studentenwerke, die in MV in einemgesonderten Gesetz erfasst sind.3. Hochschulentwicklungsplanung und ZielvereinbarungenDie Hochschulentwicklungspläne und die darauf basierenden Zielvereinbarungen geltenfür 2011-2015 unverändert fort.4. Hochschulfinanzierung (ggf. Studiengebühren)Im Herbst 2013 wird der Landtag den Landeshaushalt 2014/2015 beschließen.Die Hochschulen haben ein erhebliches strukturelles Defizit angezeigt und im Durchschnittca. 15% mehr Gelder gefordert. Der Minister hat auf Grund der Haushaltsanmeldungender Hochschulen Unterstützungsmittel für 2013 gegenüber dem Finanzministeriumsowie eine Erhöhung des Finanzkorridors erreicht. Diese decken fast diezusätzlichen Kosten, die in 2014 und 2015 entstehen, nicht jedoch das zuvor bereitsbestehende strukturelle Defizit.Ein erheblich transparenteres Verfahren zur Vergabe der Hochschulpaktmittel und derBaumittel wird den Hochschulen jedoch mehr Planungssicherheit geben.60