Tagungsband zur 56. Jahrestagung der Kanzlerinnen und Kanzler ...

Deutsches Studentenwerk (DSW)Politische Arbeit gegen Zuschusskürzungen der LänderGenau gegenläufig zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung verläuft die finanzielleUnterstützung der Länder. Seit den 1990er Jahren hat sich der Anteil, den dieLandeszuschüsse oder Finanzhilfen an den Gesamteinnahmen der Studentenwerkeausmachen, von einstmals 25% verringert auf heute knapp 10%. Entsprechend fordertedie Mitgliederversammlung der Studentenwerke Anfang Dezember 2012 die Länder auf,ihre Zuschüsse an die Studentenwerke zu erhöhen und ihnen langfristige finanziellePlanungssicherheit zu geben.Licht und Schatten bei den Länder-ZuschüssenDie Entwicklung der Zuschüsse in den Ländern ist unterschiedlich. Es gibt Licht undSchatten. Während Nordrhein-Westfalen und Bayern ihre Studentenwerke 2012 stärkerfinanziell unterstützen, haben die Studentenwerke in Hamburg, Schleswig-Holstein,Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland mit Zuschusskürzungen zu kämpfen.25.000 zusätzliche, preisgünstige, öffentlich geförderte WohnheimplätzeDie wohl größte Herausforderung für die soziale Infrastruktur des Studiums besteht darin,ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die 2,5 Millionen Studierenden in Deutschlandzu schaffen. Gerade zum Beginn der Wintersemester herrscht in vielen deutschenHochschulstädten regelrechte Wohnungsnot. Hinzu kommt, dass über die gemeinsamenHochschulpakte von Bund und Ländern zwar zusätzliche Studienplätze geschaffenwerden, jedoch keine zusätzlichen Mittel für die soziale Infrastruktur bereitgestelltwerden – ein „Kardinalfehler“ des Hochschulpakts.Vor diesem Hintergrund intensivierte das Deutsche Studentenwerk seine seit Längerembegonnene, politische Arbeit für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende. ZweiBotschaften adressiert das DSW wiederholt an Bund und Länder: 25.000 zusätzliche,preisgünstige, öffentlich geförderte Wohnheimplätze sind dringend notwendig – zusätzlichzu den rund 10.000 Plätzen, die bei den Studentenwerken im Jahr 2012 im Bau oderin Planung waren. Und: Der laufende Hochschulpakt II für zusätzliche Studienplätz mussdringend um Investitionen in die soziale Infrastruktur ergänzt werden.Das DSW sieht beide in der Pflicht, den Bund und die Länder. Es bezieht sich aufhistorische Vorläufer: Bereits in den 1990er Jahren existierten Bund-Länder-Programme285