Tagungsband zur 56. Jahrestagung der Kanzlerinnen und Kanzler ...

Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK)WissenschaftsfreiheitsgesetzIm Dezember 2012 ist das Wissenschaftsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, das – aufBundesseite – die Voraussetzungen dafür schafft, dass die deutschen Forschungseinrichtungenkünftig über deutlich größere Freiräume in den Bereichen Haushalt, Personal,Vernetzung, Bau und Beschaffung verfügen und damit vor allem im internationalenWettbewerb noch attraktiver und handlungsfähiger sein werden. In der GWK stehen dieBeratungen über die Übertragung der einzelnen Regelungen (u.a. Übertragbarkeit undDeckungsfähigkeit von Mitteln, Flexibilisierung der Stellenbewirtschaftung sowie dieÄnderung von W-Grundsätzen zur Verbesserung der Möglichkeiten der Gewinnung vonSpitzenwissenschaftlern), in die jeweiligen Bewirtschaftungsgrundsätze für die einzelnenEinrichtungen bzw. Organisationen nun kurz vor dem Abschluss.Förderung an HochschulenBund und Länder können gemeinsam die Hochschulen nicht institutionell, sondernauf der Grundlage von Art. 91 b Absatz 1 Ziffer 2 GG nur projektbezogen fördern.Die Förderung der Hochschulen als Institution ist nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilungbisher alleine Sache der Länder. Neu und eine deutliche Verbesserunggegenüber der vor 2006 bestehenden Rechtslage ist jedoch die Möglichkeit, dass Bundund Länder nunmehr gemeinsam auch Vorhaben an Hochschulen im Bereich der Lehre(Wissenschaft: Forschung und Lehre) fördern können (wie z.B. den Hochschulpakt2020 oder den Qualitätspakt Lehre), während vorher nur Maßnahmen der gemeinsamenForschungsförderung an den Hochschulen verfassungsrechtlich abgesichert waren.Zum Tragen kommt diese Verbesserung insbesondere in einer der prominentestenInitiativen der GWK, dem Hochschulpakt 2020, der der Aufnahme zusätzlicher Studienanfängerinnenund -anfänger - gerade vor dem Hintergrund der doppelten Abiturjahrgänge- dient.In der ersten Phase des Hochschulpaktes 2007 bis 2010 wurden Studiermöglichkeitenfür rd. 185.000 zusätzliche Studienanfängerinnen und anfänger gegenüber demBasisjahr 2005 geschaffen, die von Bund und Ländern mit je 22.000 Euro finanziertwurden.Rechtzeitig vor dem Auslaufen der ersten Phase des Hochschulpakts vereinbarten Bundund Länder die Einzelheiten der zweiten Phase des Hochschulpakts (2011 bis 2015).Basierend auf der damals aktuellen KMK-Prognose zur Anzahl der zu erwartenden293