Tagungsband zur 56. Jahrestagung der Kanzlerinnen und Kanzler ...

DatenverarbeitungBeihilfeverbot). Ab Mitteilung der Verfahrenseröffnung würde die staatliche Finanzierung(z.B. ab August 2013) bis zum Ende des beihilferechtlichen Prüfverfahrens (bei unbestimmterVerfahrensdauer von ca. 1 bis 1,5 Jahren) ruhen. Gegebenenfalls wird erwartet,dass die seit 1969 gewährte staatliche Finanzierung beihilferechtswidrig war und für dieDauer von 10 Jahren an Bund und Länder inklusive Zinsen rückerstattet werden muss(Altlast für die bestehende GmbH).Variante 2a: Alternativ kann im Ergebnis auch festgestellt werden, dass es sich umeine sog. „bestehende B“ mit „Bestandsschutz“ handelt. In diesem Fall würde dasFinanzierungsverbot erst für die Zukunft gelten.Auf Nachfrage des AK DV bzgl. der zu erwartenden finanziellen Altlasten berichtetdie Geschäftsführung der HIS, dass der Staat die Verantwortung übernehmen werde.Rückforderungen aus dieser Altlast dürften keineswegs der eG angelastet werden.Das Prinzip der „besenreinen Übergabe“ könne erst dann Platz greifen, wenn die o.g.Altlasten vom Staat (Bund und Länder) ausgeräumt sind.Auf Nachfrage zum Ausstieg des Bundes berichtete die Geschäftsführung der HIS,dass der Bund a) aus der Genossenschaft, an deren Gründung er mitgewirkt hat, ohneEinwilligung der Genossen zum 30.09.2013 austreten könnte bzw. b) den Austritt aus derGmbH über eine einvernehmliche Satzungsänderung oder eine Auflösungskündigung(erst zum 31.12.2014, jedoch ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter) bewirkenkann.Aufgrund des mit der EU-Kommission erreichten Arbeitsstandes wurde am 21.06.2013von AR/GV beschlossen, zunächst die Abspaltung von HIS Hochschulforschung und HISHochschulentwicklung vorzunehmen und die Umwandlung in die Genossenschaft erstdann aufzugreifen, wenn die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission beendet ist.Die HIS stellt in Aussicht, dass umgehend über den förmlichen Beschluss der EU-Kommissionberichtet/informiert wird.HIS eG - Bereiche Hochschulforschung und HochschulentwicklungAm 28.06.2013 wurde in der GWK die Abspaltung der Abteilungen Hochschulforschungund Hochschulentwicklung beschlossen (Neugründung als DZHW, näheres auf der HPder GWK), da die Umwandlung in die eG erst nach Klärung der „Altlasten“ erfolgen soll.Die Abteilung Hochschulbau würde als reine Ländereinrichtung ohne Bundesfinanzierungfür einen bestimmten Zeitraum (voraussichtlich bis Ende 2014) befristet integriertwerden. Es wird erwartet, dass die Länder rechtzeitig vor Ende 2014 ein Konzept zurdauerhaften Unterbringung (Klärung der Rechtsträgerschaft) der Abteilung vorlegen.Der Bund sieht seine Zuständigkeit nur noch für den Bereich der Hochschulforschung.In diesem Zusammenhang wird berichtet, dass die DFG beschlossen hat, bis Ende2015 das Institut für Forschungsinformation und Qualitätssicherung (IfQ) abzusondern.Die Gesellschafter der HIS GmbH haben beschlossen, dass über ein Gutachten desWissenschaftsrates geklärt werden soll, ob es nicht zweckmäßig ist, das IfQ in das129