Tagungsband zur 56. Jahrestagung der Kanzlerinnen und Kanzler ...

56. Jahrestagung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands6. Zielvereinbarungen/Hochschulpakt/LandesentwicklungsplanungIm Berichtszeitraum haben die Hochschulen gemeinsam mit dem Wissenschaftsministeriumunter Begleitung des Beratungsunternehmens PWC in zahlreichen Arbeitsgruppenan der Vorbereitung eines Landeshochschulentwicklungsplans gearbeitet. Wann einErgebnis vorgelegt werden kann, ist bisher noch offen.Die bestehenden Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Land wurdenum neue Zielvereinbarungen zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze auf der Basis vonzusätzlichen Mittelzuweisungen aus dem HSP 2020 ergänzt (vgl. 5.)7. Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM)Im Herbst 2013 hat die Geschäftsführung des UKGM deutlich gemacht, dass das Universitätsklinikumdurch erhebliche Defizite in einer schwierigen wirtschaftlichen Situationsei. Zur Lösung wurden neben internen Restrukturierungsmaßnahmen auch Forderunggegenüber dem Land auf finanzielle Zuschüsse insbesondere für Investitionen erhoben.Im Januar 2013 schlossen nach längeren Verhandlungen das Land und UKGM eine Vereinbarungenab, mit der sich das Land verpflichtet, künftig Investitionszuschüsse sowiezusätzlich einen jährlichen „Strukturausgleich“ von drei Mio. Euro an das UKGM zuzahlen. Im Gegenzug soll das Land zwei Sitze im Aufsichtsrat der UKGM erhalten, undes sollen ein Beirat sowie ein Ombudsmann geschaffen werden. Außerdem soll an demPartikeltherapiezentrum in Marburg festgehalten werden; solange es nicht in Betriebgeht, hat sich UKGM zur Zahlung einer Pönale verpflichtet. Vereinbart wurde weiterhinein Stellenmoratorium sowie die Beschäftigung von sogenannten UKGM-Rückkehrern imUKGM auf dem Wege der Personalgestellung. Als UKGM-Rückkehrer werden diejenigenPersonen bezeichnet, die von der Option Gebrauch gemacht haben, nachträglich demÜbergang in die privatisierte GmbH zu widersprechen und deshalb innerhalb des Jahres2013 in den Landesdienst zurückgekehrt sind, dort aber in der Regel nicht kurzfristigeine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit vorfinden. Von dieser gerichtlich erstrittenenRückkehroption hatten insgesamt 367 UKGM-Beschäftigte Gebrauch gemacht.58