Antwort

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 121 – Drucksache 15/5028
159. In welchen Fällen wird die Abwanderung aus den ländlichen Räumen
aus öffentlichen Mitteln gefördert und welche Ziele sind damit verbunden?
Ein zentrales Ziel der Politik der Bundesregierung ist es, allen Jugendlichen die
Chance einer beruflichen Ausbildung zu eröffnen. Denn das Fehlen einer qualifizierten
Ausbildung ist eine zentrale Ursache für Arbeitslosigkeit. Hierzu
zählen auch Mobilitätshilfen für Jugendliche, die ihre Heimatregion aufgrund
fehlender Ausbildungsplätze verlassen, um in anderen Regionen eine Ausbildungsmöglichkeit
wahrzunehmen. Dadurch soll verhindert werden, dass die
Jugendlichen in regionaler Arbeitslosigkeit verharren und keinen Einstieg ins
Beschäftigungssystem finden.
160. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die Abwanderung
junger Menschen (bis 27 Jahren) aus den ländlichen Räumen einzuschränken,
um dem Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzmangel in strukturschwachen
ländlichen Räumen zu begegnen und Existenzgründungen junger
Menschen zu unterstützen?
Die Bundesregierung kann und will die Abwanderung junger Menschen nicht
durch gesetzliche Maßnahmen, die die Einschränkung der grundgesetzlich
garantierten Freizügigkeit zur Folge hätten, steuern. Stattdessen ist die Bundesregierung
bestrebt, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und beruflichen
Perspektiven für junge Menschen in ländlichen Räumen Anreize zu schaffen
am Ort zu bleiben und nicht abzuwandern. Eines der wichtigsten Instrumente
ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
in deren Rahmen gezielt Investitionen zur Schaffung von Arbeits- und
Ausbildungsplätze in überregional ausgerichteten Unternehmen sowie der
Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur in ländlichen strukturschwachen
Räumen gefördert werden, wobei die Durchführung Sache der Länder ist. Sie
sollen die zulässigen Förderhöchstsätze nur bei Vorliegen besonderer Struktur-