Antwort

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 21 – Drucksache 15/5028
16. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, nur noch Organisationen ab
4 000 Mitgliedern zu unterstützen und kleineren Vereinen die Mittel zu
kürzen?
Wenn ja, warum?
Mit der letzten Überarbeitung der Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan
des Bundes im Jahr 2000 wurden die Kriterien zur Förderung der Jugendverbandsarbeit,
nach Anhörung der bundeszentralen Träger, den Veränderungen
im Zuge der Deutschen Einheit angepasst. Die erforderliche Zahl der Mitglieder
ist dabei von 3 000 auf 4 000 Mitglieder erhöht worden. Es geht dabei nicht
darum, kleineren Vereinen die Mittel zu kürzen, sondern bei der Förderung
bundesweit tätiger Jugendverbände der größer gewordenen Bundesrepublik
Deutschland Rechnung zu tragen.
17. Mit welchen Programmen und Maßnahmen fördert die Bundesregierung
seit 1998 Jugendpolitik und Jugendverbandsarbeit?
18. Welchen Zielen widmeten sich seit 1998 die Programme der Bundesregierung
zur Förderung der Jugendpolitik und Jugendverbandsarbeit?
Die Bundesregierung verfolgt das klare Ziel, die Zukunftschancen für die nachfolgende
Generation zu sichern, Kinder und Jugendliche zu stärken und
Deutschland weiter zu einem kinder- und familienfreundlichen Land zu entwickeln.
Diese Ziele stecken den Rahmen für die kinder- und jugendpolitischen
Programme, die in unterschiedlichen Politikfeldern angesiedelt sind, denn Kinder-
und Jugendpolitik ist Querschnittspolitik (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung
und Antworten auf die Fragen 1 bis 2).
Zentrale politische Ziele und damit verbundene Programme sind:
● Frühe Förderung (insbesondere qualitätsorientierter Ausbau der Kindertagesbetreuung,
Verantwortung Erziehung)
● Nationaler Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis
2010“
● Investitionen in Bildung (insbesondere Investitionsprogramm „Zukunft Bildung
und Betreuung“, BAföG-Reform, Förderung von Forschung)
● Neue Chancen für Benachteiligte Jugendliche (insbesondere Zusammenführung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe; „JUMP“; „JUMP PLUS“; nachhaltige
Schaffung von Zukunftschancen durch Vernetzung vor Ort, z. B.
„E&C – Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“,
„LOS – Lokales Kapital für soziale Zwecke“)
● „Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ (Sonderprogramm
zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher – EQJ-Programm)
● Ausbildungsoffensive 2004
● Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer (insbesondere Zuwanderungsgesetz,
Umbau der Jugendmigrationsdienste und die Förderung jugendspezifischer
gemeinwesenorientierter Integrationsmaßnahmen, Garantiefonds
Hochschulbereich)
● Demokratieförderung, Partizipation und Toleranzerziehung (insbesondere
im Rahmen der Maßnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung, der
außerschulischen Jugendbildung, der Aktionsprogramme entimon, CIVI-
TAS, Xenos sowie der Initiative „Projekt P – misch dich ein“)
● Weltoffenheit und interkulturelle Kompetenz (insbesondere Ausbau bilateraler
Begegnungen, Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk, Beitrag
zum Deutsch-Französischen Jugendwerk)