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Drucksache 15/5028 – 68 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
ter 2002/2003 fast verzehnfacht. Die Zahl der Absolvierenden stieg in den drei
Prüfungsjahren, für die Daten verfügbar sind, deutlich an, liegt aber bei den
Bachelor-Absolvierenden (985 in 2002) und bei den Master-Absolvierenden
(2 150 in 2002) noch immer auf vergleichsweise niedrigem Niveau.
Der von der Innenministerkonferenz für Bund und Länder festgelegten laufbahnrechtlichen
Zuordnung der neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master
folgend, bestehen keine Nachteile gegenüber den Diplom- und Magisterabschlüssen.
Unter der Voraussetzung, dass der Studienabschluss im Rahmen des
entsprechenden Verfahrens akkreditiert ist, wird er gleichwertig mit Diplomund
Magisterabschlüssen behandelt. Den Absolventinnen und Absolventen stehen
dieselben Einstellungs- und Berufschancen im öffentlichen Dienst offen
wie Bewerberinnen und Bewerbern mit den „traditionellen Berufsabschlüssen“.
Der Bundesregierung ist überdies bekannt, dass bei Studierenden und in den
Unternehmen teilweise noch Unsicherheit darüber besteht, wie sie die Bachelor-
und Masterabsolventinnen und -absolventen einschätzen sollen. Sie macht
deshalb darauf aufmerksam, dass es in Deutschland noch an ausreichender
Erfahrung mit den neuen Abschlüssen fehlt. Deshalb erscheint es der Bundesregierung
geboten, gemeinsam mit den Ländern, den Hochschulen und den
Sozialpartnern entsprechende Informationen besonders zur Hebung der Akzeptanz
der Bachelorabschlüsse zu verbreiten.
Die laufbahnrechtliche Zuordnung von Master- und Bachelorabschlüssen erfolgt
seit dem Jahr 2002 bundeseinheitlich auf der Grundlage entsprechender
Beschlüsse der Innenminister- und der Kultusministerkonferenz. Danach werden
Bachelorabschlüsse, die an Universitäten und Fachhochschulen erworben
werden, dem gehobenen Dienst zugeordnet. Bei den Masterabschlüssen ist zu
differenzieren:
● soweit sie an Universitäten erworben werden, werden die Abschlüsse generell
dem höheren Dienst zugeordnet,
● bei Fachhochschulabschlüssen erfolgt eine Zuordnung zum höheren Dienst
immer dann, wenn sie mit einem an einer Universität erworbenen Abschluss
vom Inhalt, Studienumfang und Prüfungsordnungen her gleichwertig sind.
Die Gleichwertigkeit wird in einem gesonderten Akkreditierungsverfahren geprüft.
Das Ergebnis des Verfahrens ist für Bund und Länder bindend. Aufgrund
der bisher durchgeführten Verfahren ist zu erkennen, dass das Akkreditierungserfordernis
dazu beigetragen hat, ein entsprechend hohes Niveau der Masterstudiengänge
an Fachhochschulen sicherzustellen, so dass bisher – teilweise nach
erfolgter Nachbesserung – in jedem Fall der Zugang zum höheren Dienst eröffnet
wurde. Der Tarifbereich nimmt eine der laufbahnrechtlichen Zuordnung
entsprechende Eingruppierung anhand der Studienabschlüsse vor. Im Übrigen
richtet sich der Zugang einer Bewerberin oder eines Bewerbers zum öffentlichen
Dienst – entsprechend Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes – nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Hierbei werden im Hinblick auf
das Studium keine Unterschiede zwischen Bachelor- und Diplomabschlüssen
bzw. Master- und Magisterabschlüssen vorgenommen. Grundsätzlich gilt, dass
die gleichen Rechte einer Bewerberin oder eines Bewerbers zu sichern sind, damit
nach Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz die tatsächliche Gleichstellung erreicht
wird. Diese entsteht nicht durch formale Gleichbehandlung, sondern erfordert
differenzierte Maßnahmen, die auf das Ziel der Gleichstellung ausgerichtet
sind. Eine Aussage über die Anzahl der Einstellungen von Bachelor- und Masterabsolvierenden
in der Verwaltung des Bundes ist nicht möglich, da Daten
weder im Rahmen der amtlichen Personalstatistik noch innerhalb der Verwaltung
erhoben werden.