Antwort

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 153 – Drucksache 15/5028
Abo-)Kurzwahldiensten ist bei Angeboten ab 1 Euro der Preis vor Abschluss
des Vertrages anzuzeigen. Erweitert werden darüber hinaus die Preisansagepflichten.
Künftig muss der Preis bei jeder Call-by-Call-Verbindung angesagt
werden, auch bei 0137-Rufnummern (so genannte Televote-Rufnummern) ist
ebenfalls anzusagen, wie viel das Gespräch gekostet hat.
Kinder und Jugendliche können, wie alle rechtsfähigen Personen, Schulden
erben. Zur Frage, ob Nachlassverbindlichkeiten zu einer Verschuldung oder
Überschuldung von Jugendlichen führen, liegen der Bundesregierung keine
Zahlen vor.
Unter Verweis auf das Vorgenannte gibt es keine Anträge von Minderjährigen
auf die Eröffnung von Verbraucherinsolvenzverfahren.
Gegenwärtig überprüft die Bundesregierung erneut das Verbraucherinsolvenzverfahren
mit dem Ziel, das Verfahren möglichst unbürokratisch abzuwickeln.
Von diesen Bemühungen werden auch junge Volljährige profitieren können
(siehe auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der CDU/CSU zur Überschuldung privater Haushalte und Verbraucherinsolvenzen,
Bundestagsdrucksache 15/1450, Frage 10).
Die Bundesregierung sieht die dringende Notwendigkeit, das Grundwissen von
Jugendlichen zum Thema Finanzen deutlich zu verbessern. Bildung ist die
zentrale Ressource für eine eigenverantwortliche Lebensführung und für eine
verantwortungsvolle Teilhabe an der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang
ist finanzielle Allgemeinbildung notwendig, um das Wissen und Kompetenzen
im Umgang mit Geld, Krediten und Konsumwünschen zu fördern und Überschuldungsrisiken
vorzubeugen.
Dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellt sich die Bundesregierung durch
die Förderung von Projekten zur Überschuldungsprävention und Schuldnerberatung.
So wurde z. B. die bundesweite Aktionswoche der Arbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung der Verbände zum Thema „Knete, Kohlen, Kröten, … Wir
reden über Geld! Redet mit!“ vom Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft finanziell unterstützt.
Seit Mitte Dezember 2004 steht für Lehrer und Lehrerinnen eine entsprechende
Arbeitshilfe für die schulische Bildung zur Verfügung. Diese Arbeitshilfe ist im
Internet unter: www.unterrichtshilfe-finanzkompetenz.de eingestellt. Sie wurde
vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert.
Gefordert sind aber auch die verbrauchernahe Wirtschaft, die Telekommunikationsanbieter
und die Finanzwirtschaft, ihre Angebote im Hinblick auf Veränderungen
in den persönlichen Lebenslagen der Verbraucherinnen und Verbraucher
zu überprüfen und eine verantwortungsvolle Beratungs- und Aufklärungsarbeit
zu leisten.
Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang
mit der zunehmenden Verschuldung von Verbraucherinnen und Verbrauchern
Bestrebungen, gemeinsame Standards bei Verbraucherkrediten einzuführen.
Hervorzuheben ist hierbei die angestrebte Verankerung des Grundsatzes einer
„verantwortungsvollen Kreditvergabe“. Damit soll der Kreditwirtschaft eine
besondere Sorgfaltspflicht auferlegt werden. Sie soll verpflichtet werden, bereits
vor Kreditvergabe eine sachgerechte und an den wirtschaftlichen Verhältnissen
der Verbraucherin bzw. des Verbrauchers orientierte Beratung anzubieten.
Ziel ist es, die Kreditvergabe stärker an der Rückzahlungsfähigkeit der
Verbraucherin bzw. des Verbrauchers zu orientieren.