Antwort

Drucksache 15/5028 – 178 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Kinder- und
Jugendhilfe (Bundestagsdrucksache 15/3676) eine entsprechende klarstellende
Regelung in § 36a SGB VIII (Entwurf) vor, um dem Jugendamt wieder zu seinem
Entscheidungsprimat zu verhelfen. Um aber auch künftig bei ambulanten
Hilfen, wie insbesondere der Erziehungsberatung, den niedrigschwelligen
Zugang zu erhalten, kann der örtliche Träger in Vereinbarungen mit den betroffenen
Diensten, in denen die Voraussetzungen zu regeln sind, die unmittelbare
Inanspruchnahme zulassen, vgl. § 36a SGB VIII (Entwurf).
Die durch die bisherige Praxis festzustellende Benachteiligung betrifft nicht andere
hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche, sondern die örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe als Kostenträger solcher Maßnahmen. Aufgrund des
individuellen Rechtsanspruches auf eine Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff.
SGB VIII bzw. eine Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII werden andere
Leistungsberechtigte bei der Inanspruchnahme von Hilfen und Leistungen
nicht eingeschränkt oder benachteiligt.
218. Hält die Bundesregierung die Zuordnung junger Volljähriger mit seelischen
Behinderungen zum Gesamtsystem der Sozial- und Rehahilfe
für sachgerecht?
Kann dieser Personenkreis auch weiterhin ausreichend die erforderlichen
Hilfen erhalten?
Die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe auf seelisch behinderte Kinder
und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu begrenzen und für
seelisch behinderte Volljährige vorrangig die Zuständigkeit der Sozialhilfe vorzusehen
(vgl. auch Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sozialgesetzbuches
– Achtes Buch – (Bundestagsdrucksache 15/1406)), erscheint vertretbar,
wenn mit der Zuständigkeitsverlagerung der spezifische Bedarf seelisch
behinderter Menschen dieser Altersgruppe gedeckt wird. Die Bundesregierung
hat jedoch Zweifel, ob im Bereich der Sozialhilfe gerade für die Personengruppe
der jungen Volljährigen geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen.
219. Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die Kosten in den kommunalen
Haushalten im Bereich der Jugendhilfe, insbesondere auch im Vergleich
zu anderen Haushalten entwickelt?
Die kommunalen Hauhalte sind nach dem Prinzip der Kameralistik aufgebaut,
so dass keine Kosten (hierfür wäre die doppelte Hauhaltsführung notwendig),
sondern nur Ausgaben und Einnahmen ausgewiesen werden können. Eine
Trennung zwischen dem Bereich der Jugendhilfe und der Kinderhilfe ist ebenfalls
nicht möglich; insofern sind im Folgenden die Ausgaben und Einnahmen
für die gesamte Kinder- und Jugendhilfe aufgelistet. Hinsichtlich eines Vergleichs
„zu anderen Haushalten“ werden die kommunalen Ausgaben und Einnahmen
der Kinder- und Jugendhilfe mit anderen Aufgaben und Leistungsbereichen
der Kommunen verglichen. Bei der nachfolgenden Darstellung handelt
es sich um Ausgaben und Einnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
der Kommunen und nicht der Länder und des Bundes. Der Darstellung der
Ausgaben und Einnahmen der kommunalen Ebene, liegt die Statistik der Rechnungsergebnisse
der öffentlichen Haushalte aus dem Jahr 2001 zugrunde. Im
Folgenden werden die so genannten Netto-Ausgaben dargestellt, also Ausgaben
abzüglich der Einnahmen durch Gebühren und Entgelte, der haushaltstechnischen
Verrechnungen von gleicher Ebene sowie der Zahlungen von anderer
Ebene (z. B. Landesförderung im Bereich der Erziehungsberatung, Kindertagesförderung
u. a.). Hierdurch werden in den Ausgaben die Belastungen der