Antwort

Drucksache 15/5028 – 138 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
183. In welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung an der gemeinsam
von den Landesjugendministerien eingerichteten staatlichen Stelle für
die Beachtung des notwendigen Jugendschutzes in den neuen Informations-
und Kommunikationsdiensten?
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit insbesondere Projekte zur
Medienkompetenz (siehe Antwort auf Frage 180), Projekte im Programm
„entimon – Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ sowie das Projekt
„Rechtsextremismus im Internet“ von jugendschutz.net gefördert.
jugendschutz.net wurde 1997 von den obersten Landesjugendbehörden als
gemeinsame staatliche Stelle aller Bundesländer für die Beachtung des Jugendschutzes
gegründet und mit Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
am 1. April 2003 organisatorisch an die Kommission für Jugendmedienschutz
angebunden. Die Einzelheiten der Finanzierung dieser Stelle haben die
für den Jugendschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder durch
Beschluss in einem Statut festgelegt, das auch die fachliche und haushaltsmäßige
Unabhängigkeit dieser Stelle regelt. jugendschutz.net hat u. a. die Aufgabe,
die Kommission für Jugendmedienschutz und die obersten Landesjugendbehörden
bei deren Aufgaben zu unterstützen.
184. Sieht die Bundesregierung das Verfahren der Stellungnahme der Kommission
für Jugendschutz zu Indizierungsanfragen als geeignet an, um jugendgefährdende
Inhalte möglichst schnell als solche zu kennzeichnen?
Nach dem Jugendschutzgesetz hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien vor einer Entscheidung über die Aufnahme eines Telemediums in die
Liste jugendgefährdender Medien die Stellungnahme der Kommission für
Jugendmedienschutz einzuholen und bei der Entscheidung maßgeblich zu
berücksichtigen. Die Bundesregierung sieht in diesem Verfahren eine effektive
Möglichkeit, Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet
möglichst umgehend zu schützen. Das Verfahren entspricht dem Grundsatz
der gegenseitigen Verbindlichkeit wertender Jugendschutzentscheidungen,
der in den Eckpunkten zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der
Bundesregierung vereinbart worden ist. Bei diesem Verfahren handelt es sich
um einen Anwendungsfall struktureller Zusammenarbeit im kooperativen Bundesstaat
in einem Bereich, der eine Bündelung des zur Verfügung stehenden
Sachverstandes auf Bundes- und Länderebene wie auch eine enge Abstimmung
der jeweils zu treffenden Verwaltungsentscheidungen erfordert. Damit soll auch
gewährleistet werden, dass eine unterschiedliche Bewertungs- und Spruchpraxis
gar nicht erst entstehen kann.
185. Sind der Bundesregierung Programme bekannt, die Schulen in der Wahrnehmung
des Jugendschutzes – insbesondere durch die Bereitstellung
von geeigneter Filtersoftware – unterstützen?
Wenn nein, hält die Bundesregierung die Bereitstellung von geeigneter
Filtersoftware für Schulen und andere Bildungseinrichtungen für eine
geeignete und realisierbare Maßnahme?
Es gibt auf dem Markt Software, die auch speziell Schulen in der Wahrnehmung
des Jugendschutzes unterstützt. Filtersoftware wird jedoch von den
Schulen unterschiedlich genutzt. Die Verantwortung für den Einsatz von Filtersoftware
liegt ausschließlich bei den Ländern, den Schulträgern und den
Schulen. Aktualisierte Angaben über Projekte und Einsatz von Filtersoftware
in einzelnen Ländern stehen beim Deutschen Bildungsserver unter
www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=1525 oder bei www.schulen-ansnetz.de
zur Verfügung.