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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 177 – Drucksache 15/5028
und durch den Erfahrungsaustausch mit Expertinnen und Experten aus den
unterschiedlichsten, für die Arbeit der Jugendhilfe in den Gebieten des Programms
E & C relevanten Themen- und Arbeitsbereichen maßgeblich unterstützt
worden.
Erfahrungen mit E & C nach drei Jahren bestätigen, dass die Koppelung an das
städtebauliche Entwicklungsprogramm „Soziale Stadt“ günstige Voraussetzungen
für den Erfolg des Programms und sein innovatives Potenzial geschaffen
hat. Durch die Verknüpfung beider Programme werden Ressourcen gebündelt
und integrative Strategien für die Förderung und Entwicklung in benachteiligten
städtischen Gebieten geschaffen. Die Jugendhilfe profitiert von den Ressourcen
des städtebaulichen Programms „Soziale Stadt“. Mit den Steuerungs- und
Managementinstrumenten der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ sind
günstige organisatorische Regelungen gegeben, die eine Zusammenarbeit von
Stadtentwicklung und Jugendhilfe in Bezug auf Planung und Durchführung
von Projekten und Maßnahmen in den Programmgebieten ermöglichen.
Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung von E & C durch das Deutsche
Jugendinstitut e. V. verdeutlichen, dass die Jugendhilfe sich ressortübergreifend
vernetzt. Mit Institutionen der Stadtentwicklung gibt es zahlreiche und
vielfältige Formen der Kooperation und Vernetzung, Jugendhilfe ist an den gebietsbezogenen
Prozessen der Stadtentwicklung beteiligt. Dadurch werden Entwicklungen
eingeleitet, mit denen längerfristig bessere Bedingungen für Kinder
und Jugendliche in diesen benachteiligten Stadtteilen geschaffen werden können.
217. Liegen der Bundesregierung Daten über eventuelle Leistungsmissbräuche
von Kinder- und Jugendhilfe vor?
Wie wird die Benachteiligung tatsächlich hilfsbedürftiger Kinder und
Jugendlicher durch diese Missbräuche eingeschätzt?
Der Bundesregierung liegen keine Daten über eventuelle Leistungsmissbräuche
in der Kinder- und Jugendhilfe vor.
In der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe wird jedoch in den letzten Jahren zunehmend
darüber geklagt, dass der gesetzlich angelegte Nachrang der Kinderund
Jugendhilfe auf vielfache Weise unterlaufen wird. Dies gilt zum einen für
vorrangig zuständige Leistungsträger, indem sie ihr Leistungsprogramm und
ihren Leistungsauftrag reduzieren und damit Bedarfe zunehmend von nachrangig
zuständigen Leistungsträgern gedeckt werden müssen. Zum anderen versuchen
auch manche Eltern durch unmittelbare Kontaktaufnahme mit Leistungserbringern
die Entscheidungszuständigkeit der Jugendämter zu unterlaufen und
sie zu einem bloßen „Kostenträger“ zu reduzieren. Dies gilt in besonderer
Weise für die Inanspruchnahme von Hilfen nach § 35a SGB VIII (vgl. dazu Institut
für sozialpädagogische Forschung (Hrsg.), Bestandsaufnahme und Handlungsbedarfe
im Bereich der Eingliederungshilfe – § 35a SGB VIII – im Land
Rheinland-Pfalz 2003, S. 50). Eine solche Verfahrensweise steht jedoch nicht
im Einklang mit den Prinzipien des Sozialleistungsrechts. Auch das Bundesverwaltungsgericht
hat in Abkehr von der früheren Rechtsprechung betont, dass
der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs- und nicht bloßer Kostenträger
ist (BVerwGE 112, 98; vgl. auch die Ergebnisse der Fachkonferenz 1 des
Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht, ZfJ 2003, 61, 62 und
darauf Bezug nehmend OVG Münster ZfJ 2003, 487, 488 und 490, 491).
Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung
Fallgruppen entwickelt, in denen eine sog. Selbstbeschaffung zulässig ist.
Diese Rechtsprechung soll nunmehr im Interesse der Rechtssicherheit und der
Rechtsklarheit eine positiv-rechtliche Grundlage erfahren. Insofern sieht der