Antwort

Drucksache 15/5028 – 184 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Anzahl erwachsener Prostituierter. Nach den Erkenntnissen des Projekts ist jedenfalls
für den Bereich der gewerblichen Prostitution in Bordellen, Bars, Clubs
etc. davon auszugehen, dass dort Minderjährige eher selten anzutreffen sind.
Indirekt lässt sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich der registrierten
Fälle der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger/Prostitution
die Erkenntnis gewinnen, dass im Jahr 2003, 519 Fälle der Förderung sexueller
Handlungen Minderjähriger/Prostitution erfasst wurden. Aufgeklärt wurden
488 Delikte, das heißt 94 Prozent aller erfassten Fälle. Damit setzt sich der seit
dem Jahr 2000 zu verzeichnende Rückgang der Fallzahlen fort (2000: 1 553;
2001: 1 135; 2002: 899). Die Aufklärungsquote war – bei insgesamt unverändert
hohem Niveau – geringfügig rückläufig (2000: 96,8 Prozent; 2001:
95,2 Prozent; 2002: 95,6 Prozent).
Die Bundesregierung räumt der Bekämpfung von sexueller Gewalt und Ausbeutung
von Kindern und Jugendlichen einen hohen Stellenwert ein. Die Daten
der Polizeilichen Kriminalstatistik weisen im Jahr 2003 insgesamt 19 477 Opfer
von sexuellem Missbrauch (§ 176, § 176a, § 176b StGB) aus. Davon waren
76,8 Prozent Mädchen und 23,2 Prozent Jungen. Mit dem „Aktionsplan zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung“
hat sie im Januar 2003 ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept entwickelt,
um Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wirkungsvoll
zu schützen. Ziel des Aktionsplans ist es, den strafrechtlichen Schutz von
Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln, die Prävention und den Opferschutz
zu stärken sowie die Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote und
die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Die in dem Aktionsplan enthaltenen
Maßnahmen sind zwischenzeitlich umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht.
So sind am 1. April 2004 Änderungen des Sexualstrafrechts in Kraft getreten,
mit denen der strafrechtliche Schutz von Kindern und behinderten Menschen
gegen sexuellen Missbrauch weiter verbessert wird. Strafbarkeitslücken wurden
geschlossen und Strafen verschärft. Unter anderem wurde ein neuer Tatbestand
ins Strafgesetzbuch eingefügt, nach dem sich strafbar macht, wer ein
Kind für Taten des sexuellen Missbrauchs anbietet oder nachzuweisen verspricht
oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.
Außerdem wurde das Belohnen und Billigen schwerwiegender Sexualstraftaten
unter Strafe gestellt.
Mit dem zum 1. September 2004 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung
der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz)“ werden
künftig die Interessen der Opfer im Strafverfahren stärker berücksichtigt.
Beispielsweise wird die Stellung der verletzten Person gestärkt durch die Vermeidung
von Mehrfachvernehmungen, umfangreichere Informationen über den
Verlauf des Strafverfahrens und bessere Möglichkeiten, bereits im Strafverfahren
Schadensersatz zu verlangen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Bereich der Prävention und
der Aufklärung. Die Bundesregierung hat neben zahlreichen Präventionsmaßnahmen
wie der Unterstützung der bundesweiten Struktur der Kinder-, Jugendund
Elterntelefone, der Herausgabe von Ratgebern sowie der Förderung von
Modellprojekten im April 2004 die Präventionskampagne Hinsehen.Handeln.Helfen!
gestartet. Ziel der Kampagne ist es, ein Bewusstsein dafür zu
schaffen, dass jede und jeder Einzelne etwas gegen sexuelle Gewalt an Kindern
und Jugendlichen tun kann. Bürgerinnen und Bürger sollen für das Thema sensibilisiert
und umfassend über Handlungsmöglichkeiten informiert werden.
Über ein Servicetelefon des Bundesministeriums (0180-190 70 50) und über
das Internetangebot www.hinsehen-handeln-helfen.de werden unterschiedliche
regionale Beratungseinrichtungen benannt; beide Angebote wurden über Großflächenplakate
und Anzeigen bekannt gemacht. Kernstück der Internetseite