Antwort

Drucksache 15/5028 – 128 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
lichen psycho-sozialen Problemlagen auf. Sie haben nicht selten eine lange
Problemkarriere hinter sich und erweisen sich immer wieder als schwer zugänglich
für pädagogische und therapeutische Angebote. Nach Ansicht der
Bundesregierung sind hier die frühe Erkennung und daran anschließende passgenaue
Hilfeleistungen notwendig, um präventiv entsprechenden Karrieren entgegenzuwirken.
Besonders wichtig ist die Kooperation der beteiligten Institutionen: Kinderund
Jugendhilfe, Polizei, Justiz, Schule und Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Hier liegt eine der zentralen Herausforderungen, fallbezogene Verfahren der
Kooperation (weiter) zu entwickeln. Durch einen intensiven Ausbau solcher
Präventionsstrategien vor Ort besteht die Chance, die Fallzahlen zu reduzieren.
172. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass straffällig gewordene ausländische
Staatsbürger unter 18 Jahren als Folge staatlicher Strafsanktionen
ohne ihre Eltern abgeschoben werden?
Welche anderen probaten, d. h. zielführenden Mittel sieht die Bundesregierung?
Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene neue Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
enthält in § 56 Abs. 2 einen besonderen Abschiebungsschutz für minderjährige
ausländische Staatsbürger. Nach dieser Vorschrift steht jede Ausweisung eines
Minderjährigen, der eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis
besitzt, im Ermessen der Ausländerbehörde. Nach der alten Rechtslage war nur
in bestimmten Fällen die Möglichkeit einer Ist- oder Regelausweisung bei Minderjährigen
zugunsten einer Ermessensausweisung eingeschränkt. § 56 Abs. 2
Satz 2 AufenthG enthält – wie bereits § 48 Abs. 2 Satz 1 AuslG – zudem einen
besonderen Ausweisungsschutz von Minderjährigen, deren Eltern oder allein
sorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Damit
ist der Schutz der Minderjährigen im Bereich der Ausweisungen durch den Gesetzgeber
weiter gestärkt worden.
Die Umsetzung dieser Regelungen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die
Bundesregierung hält es für notwendig, dass diese über ein Instrumentarium
verfügen, das in besonderen Fällen auch die Ausweisung eines Minderjährigen
ermöglicht. Durch die Ermessensregelungen ist gewährleistet, dass auf den
konkreten Einzelfall angemessen reagiert werden kann. Die Neuregelungen
stellen damit einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit
am Schutz vor gefährlichen Straftätern und dem Schutzbedürfnis
Minderjähriger dar.
XIV. Jugend und soziale Sicherung
Nach der aktuellen verfügbaren Sozialhilfestatistik erhielten 1 078 925 Kinder
und Jugendliche unter 18 Jahren laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Das sind
7,2 Prozent der Bevölkerung gleichen Alters. Die Bundesregierung unternimmt
besondere Anstrengungen, um Jugendliche mit detaillierten Informationen über
die umfangreiche staatliche Förderung betrieblicher und privater Vorsorge zu
informieren. Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass junge Versicherte
sich zunehmend für eine private Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos
entscheiden werden.