Antwort

Drucksache 15/5028 – 190 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Arbeitsmarktausgaben beigetragen, während die Steuereinnahmen stagnierten.
Die Verschlechterung der Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten der EU zeigt,
dass Deutschland kein Einzelfall ist. Es handelt sich nicht um ein Problem mangelnder
Ausgabendisziplin, sondern um ein Wachstumsproblem. Dessen ungeachtet
bleiben Defizit- und Schuldenabbau zentrale finanzpolitische Ziele der
Bundesregierung. Nur durch eine konsequente Fortsetzung der Konsolidierung
kann mittel- bis längerfristig die Grundlage zur Wiedergewinnung finanzpolitischer
Handlungsspielräume gesichert werden. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit,
dass die Bundesregierung Vorsorge für die Bewältigung der
Herausforderungen des demographischen Wandels trifft. Das gesamtstaatliche
Defizit wird daher in den kommenden Jahren kontinuierlich zurückgeführt
(siehe auch Antwort auf Frage 221).