Antwort

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187 – Drucksache 15/5028
XIX. Jugend und Demographie
Kernziel der Reformpolitik der Bundesregierung ist die Modernisierung der
sozialen Sicherungssysteme, um sie für die nachfolgenden Generationen zu
erhalten. Sie erfordert dabei eine neue gerechte Verteilung von Lasten und Leistungen
zwischen den Generationen. Gerechtigkeit zwischen den Generationen
bedeutet dabei, die mittlere Generation nicht durch zu hohe Beiträge zu überfordern,
das Vertrauen der Älteren in das Funktionieren des sozialen Sicherungssystems
nicht zu enttäuschen und darüber hinaus auch an den Wohlstand
der Kinder zu denken.
221. Von welcher Definition des Begriffs „Generationengerechtigkeit“ geht
die Bundesregierung aus?
Inwieweit kommt diese Definition in ihrer Renten-, Gesundheits-,
Pflege- und Finanzpolitik zum Tragen?
Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit sind zentrale
Leitbilder, an denen sich eine zukunftsorientierte Politik messen lassen muss.
Generationengerechtigkeit hat die Gerechtigkeit der Verteilung von materiellen
Ressourcen, Lebenschancen und -qualität unter den Generationen zum Ziel.
Generationengerechtigkeit ist ein zentrales Leitbild der Agenda 2010. Mit der
Agenda verfolgt die Bundesregierung die Politik einer neuen Balance zwischen
Eigenverantwortung, Kreativität und Risikobereitschaft einerseits, Solidarität
und sozialer Gerechtigkeit – auch zwischen den Generationen – andererseits.
Soziale Gerechtigkeit wird in engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Gesellschaft wie auch des Einzelnen zeitgemäß definiert.
Nicht sozial gerecht ist es, den nachfolgenden Generationen erhebliche
finanzielle Lasten aufzubürden, die die heutige Generation in nicht unerheblichem
Umfang mit verursacht, aber nicht bereit ist zu tragen.
Kernziel der Reformpolitik der Bundesregierung ist die Modernisierung der
sozialen Sicherungssysteme, um sie für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.
Sie erfordert eine neue gerechte Verteilung von Lasten und Leistungen.
Dies erfolgt z. B. in der gesetzlichen Krankenversicherung durch sozial ausgewogene
Zuzahlungsregelungen.
In der Sozialen Pflegeversicherung tragen die heutigen Rentnerinnen und Rentner
nunmehr den vollen Beitrag. Dies ist sozial gerecht, da ihre Generation unmittelbar
von den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung profitiert, ohne
dass diesen Leistungen in der Vergangenheit entsprechende Beitragszahlungen
gegenüber standen.
Die Herausforderungen des demographischen Wandels betreffen insbesondere
auch die Altersvorsorge. Die Reform der Altersvorsorge gewichtet die Verantwortung
zwischen den Generationen neu, indem sie mit der staatlich geförderten
Zusatzvorsorge die Eigenverantwortung stärkt. Mit der Einführung einer
ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge, der so genannten Riester-Rente,
hat die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen
wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Alterssicherung vollzogen. Der Nachhaltigkeitsfaktor
in der Rentenanpassungsformel berücksichtigt zukünftig das
sich verändernde Zahlenverhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern und
Beitragszahlenden. Dies führt zu einer gerechteren Verteilung der Lasten und
Leistungen zwischen den Generationen.
Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist zentral für die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands. Nur ein dauerhafter Schuldenabbau kann dem
Staat wieder größere Handlungsspielräume eröffnen, um Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland zu unterstützen. Auch der Abbau von Subven-