Antwort

Drucksache 15/5028 – 34 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Im Jahr 2000 wurde eine umfassende fachliche und organisatorische Reform
der Bundeszentrale für politische Bildung auf der Basis einer Evaluation eingeleitet.
Aufgabe der Bundeszentrale ist es, durch Maßnahmen der politischen
Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische
Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus für die Ausweitung der Programme
„entimon“, „CIVITAS“ und „Xenos“ – die drei Programmteile des
Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ – in die Fläche Sorge
getragen (siehe auch Antworten auf die Fragen 29 bis 36). Mit der bundesweiten
Initiative „Projekt P – misch dich ein“ will das BMFSFJ gemeinsam mit der
Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Bundesjugendring
Jugendliche motivieren und anleiten, ihre Anliegen in die eigene Hand zu nehmen
und praktische Möglichkeiten politischer Beteiligung kennen zu lernen
und zu nutzen. Das Projekt macht konkrete politische Beteiligung für viele Tausende
Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland möglich (siehe auch Antwort
auf Frage 43).
Allgemein
29. Wie bewertet die Bundesregierung den Verlauf des Programms „Civitas –
Initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“?
Gibt es hier eine Erfolgskontrolle, und wenn ja, wie sieht diese aus?
Wenn nein, warum nicht?
31. Wie bewertet die Bundesregierung den Verlauf des Programms „Entimon
– Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“?
33. Wie bewertet die Bundesregierung den Verlauf des Programms „Xenos –
Leben und Arbeiten in Vielfalt“?
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
ist ein Schwerpunkt der Jugendpolitik der Bundesregierung. Mit dem im
Jahr 2001 initiierten umfassenden Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und
Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“
stärkt die Bundesregierung demokratisches Verhalten und ziviles Engagement
und fördert Toleranz und Weltoffenheit. Es besteht aus drei Teilen:
„entimon – Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“, „CIVITAS –
initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ und „Xenos –
Leben und Arbeiten in Vielfalt“. Seit 2001 wurden rd. 3 600 Projekte, Initiativen
und Maßnahmen mit mehr als 154 Mio. Euro gefördert.
Die Bundesregierung bewertet den Verlauf des Aktionsprogramms positiv. Die
jeweiligen Programmziele werden weitgehend umgesetzt. Die hohe Anzahl an
Förderanträgen sowie die Zahl der geförderten Projekte lassen auf einen nach
wie vor großen Bedarf an präventiv-pädagogischen Programmen in der Gesellschaft
schließen. Jedes der drei Teilprogramme wird durch unterschiedliche
Forschungseinrichtungen wissenschaftlich begleitet.
„CIVITAS“
Durch den Einfluss des Programms „CIVITAS“ ist vielerorts das Bewusstsein
und die Bereitschaft gewachsen, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus als Probleme anzusehen, die gemeinschaftlich mit demokratischen
und zivilgesellschaftlichen Ansätzen wenn nicht gelöst, so doch eingegrenzt
werden können. Mit der Förderung mobiler Beratungsteams wird der
Aufbau eines kompetenten Beratungsnetzes in den neuen Bundesländern weiter
vorangetrieben. Opferberatungsstellen unterstützen und beraten Menschen, die