Antwort

Drucksache 15/5028 – 188 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
tionen, insbesondere von Steuervergünstigungen, leistet einen Beitrag zur
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die konsequente Fortführung der
Reformen der Agenda 2010 ist geeignet, das Wachstumspotenzial zu stärken
und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Sie bilden
damit nicht zuletzt eine entscheidende Voraussetzung für eine dauerhaft
erfolgreiche Konsolidierungsstrategie. Denn ohne Wachstum ist keine nachhaltige
Konsolidierung machbar. Gleichzeitig hilft dies, die Herausforderungen
des demographischen Wandels zu meistern und so für mehr Generationengerechtigkeit
zu sorgen.
222. Wie beurteilt die Bundesregierung für die gesetzliche Rentenversicherung
das Konzept der Generationenbilanzen?
Mit Hilfe von Generationenbilanzen kann in Modellrechnungen über 100 und
mehr Jahre untersucht werden, wie sich Reformmaßnahmen des Staates auf
jetzt lebende bzw. auf künftige Generationen auswirken und welche Unterschiede
zwischen den Generationen auftreten. Diese Methode ist jedoch aufgrund
der starken Abhängigkeit der Ergebnisse von den gewählten zentralen
Annahmen nicht geeignet, um gesicherte quantitative Aussagen zu treffen. Als
Prognoseinstrument sind Generationenbilanzen daher weder für die gesetzliche
Rentenversicherung noch für andere Zweige der Sozialversicherung geeignet.
223. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts des Pflegeurteils des Bundesverfassungsgerichts
vom 3. April 2001 die Bedeutung der Kinderzahl
für die Generationengerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Aussagen
des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung am 25. März
2004 zu einem neuen Verständnis von Gerechtigkeit und zu einer über
drei Generationen hinweg reichenden Verantwortung?
Zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001,
durch das der Gesetzgeber zur Berücksichtigung der Kinderziehung im Beitragsrecht
der sozialen Pflegeversicherung verpflichtet wurde, hat der Deutsche
Bundestag im November 2004 das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung
im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Das
Gesetz ist zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten.
Kinderlose Mitglieder der Sozialen Pflegeversicherung zahlen ab 1. Januar
2005 einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten. Mitglieder, die
Kinder haben oder gehabt haben, werden also in der Sozialen Pflegeversicherung
auf der Beitragsseite relativ besser gestellt als solche ohne Kinder. Kinderlose
Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren sind, werden von der Zuschlagspflicht
ausgenommen. Ausgenommen sind auch Kinder, Jugendliche
und Volljährige bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, Bezieherinnen und
Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie Wehr- und Zivildienstleistende.
Gewichtige Gründe sprechen dagegen, vergleichbare Änderungen in den anderen
Zweigen der Sozialversicherung vorzunehmen. Insoweit wird auf den Bericht
der Bundesregierung vom 3. November 2004 an den Deutschen Bundestag
und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes
zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere
Zweige der Sozialversicherung verwiesen (Bundesratsdrucksache 894/04).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. April 2001 festgestellt,
dass es mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist, dass Mitglieder der
Sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem
gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag belastet werden wie kinderlose Mitglieder
mit gleichem Einkommen. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass